Nationalratspräsident eröffnete 25. Wintertagung in der Hofburg mit Appell für Friedenslösung
Bei der OSZE-Wintertagung in Wien forderte Nationalratspräsident Rosenkranz das Ende des Ukraine-Kriegs und betonte die wichtige Rolle der OSZE im Friedensprozess.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat bei der Eröffnung der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) einen eindringlichen Appell für das Ende des Ukraine-Kriegs gerichtet. "Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden, damit der Aufbau einer friedlichen und prosperierenden Zukunft für die Ukraine beginnen kann", erklärte Rosenkranz am Donnerstag in der Wiener Hofburg.
Der schreckliche Krieg müsse endlich aufhören, so der Nationalratspräsident in seiner Eröffnungsrede. Alle ernsthaften Initiativen, die diesem Ziel näherbringen, seien zu begrüßen. Dies erfordere jedoch die ernsthafte Bereitschaft aller Seiten zu einem Friedensprozess.
Rosenkranz unterstrich die besondere Rolle der OSZE in einem möglichen Friedensprozess. Jedes Friedensabkommen müsse einen robusten Überwachungs- und Koordinierungsmechanismus enthalten. Aufgrund ihres Mandats, der Vielfalt ihrer Teilnehmerstaaten und ihrer langjährigen Erfahrung sei die OSZE besonders gut geeignet, um eine wichtige Rolle in einem solchen Szenario zu übernehmen.
Die Organisation biete eine einzigartige Dialogplattform und könne in einem Post-Konflikt-Szenario einen stabilisierenden Faktor darstellen. Auch im Wiederaufbau und der Stärkung staatlicher Strukturen könnten die OSZE-Institutionen mit ihrer Expertise zur Seite stehen, betonte der Nationalratspräsident.
Insgesamt sei die OSZE aus der Sicherheitsarchitektur Europas und darüber hinaus nicht mehr wegzudenken, hielt Rosenkranz fest. Ihre Rolle in der Bewältigung von langanhaltenden Konflikten in der OSZE-Region – ob im Südkaukasus, am Westbalkan oder in Osteuropa – sei historisch unbestritten. Besonderer Mehrwert resultiere aus der wertvollen Arbeit ihrer gewachsenen Strukturen und Feldmissionen, die dabei helfen, den Menschen vor Ort greifbare Resultate zu liefern.
Die OSZE-Wintertagung findet am Donnerstag, 19. Februar, und Freitag, 20. Februar, am Hauptsitz der OSZE in der Wiener Hofburg statt. Im Zentrum der zweitägigen Konferenz stehen aktuelle Sicherheitsfragen der OSZE, insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Am zweiten Konferenztag wird die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Petra Bayr, während der Generaldebatte "Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit" ein Einführungsstatement abgeben. Diese Thematik unterstreicht die Verbindung zwischen Menschenrechten und Sicherheitspolitik in der aktuellen europäischen Situation.
Neben den aktuellen Sicherheitsfragen widmete sich Rosenkranz auch dem Thema Demokratiebildung. "Dass wir in Demokratien leben, sei nicht selbstverständlich", so der Nationalratspräsident. "Wir müssen daran stetig arbeiten und auch den nächsten Generationen diese Werte mitgeben."
Die Rolle der Jugend in der Gestaltung des künftigen Zusammenlebens und als Sprachrohr für den pluralistischen Meinungsaustausch sei unerlässlich. In diesem Kontext zeigte sich Rosenkranz besonders stolz auf die Initiativen, die das österreichische Parlament auf diesem Gebiet seit Jahren gestartet habe.
Als herausragendes Beispiel hob Rosenkranz die Demokratiewerkstatt hervor, an der bereits mehr als 170.000 Kinder und Jugendliche an Workshops zu Demokratie, Medien und Partizipation teilgenommen hätten. Die Programme "teilhaben teilsein" beziehungsweise "Jugend und Zukunft" würden heuer einen besonderen Jahresschwerpunkt in der Arbeit des österreichischen Parlaments darstellen.
Zu diesen Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen stehe man auch im steten Austausch mit Partnerparlamenten in einer Vielzahl von Staaten aus dem OSZE-Raum. Rosenkranz zeigte sich überzeugt, dass die Demokratiebildung dazu beitrage, der nächsten Generation Werte wie Demokratieverständnis, Offenheit und Toleranz weiterzugeben, um diese infolge auch verteidigen zu können.
Die österreichische Delegation bei der diesjährigen Wintertagung umfasst neben Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie mehrere Abgeordnete verschiedener Parteien. Vertreten sind die FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger und Dagmar Belakowitsch, ÖVP-Mandatarin und Vizepräsidentin der OSZE-PV Gudrun Kugler, ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter und SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim.
Bei einer Begleitveranstaltung zur Tagung wird am Donnerstag auf Einladung von Gudrun Kugler das Thema "Responding to the Demographic Winter" behandelt, was die Bandbreite der diskutierten Themen über reine Sicherheitsfragen hinaus verdeutlicht.
Mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien ist die OSZE die weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation. In der Parlamentarischen Versammlung sind 323 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 56 Parlamenten vertreten, die drei Mal jährlich zu Tagungen zusammentreffen.
Die Organisation spielt eine zentrale Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur und hat sich über Jahrzehnte als wichtiger Vermittler in Konfliktsituationen etabliert. Ihre umfassende Erfahrung in der Konfliktprävention, -bewältigung und -nachsorge macht sie zu einem unverzichtbaren Akteur in der aktuellen europäischen Sicherheitslage.
Für Österreich als neutrales Land und Gastgeber der OSZE-Zentrale in Wien hat die Organisation besondere Bedeutung. Die regelmäßige Ausrichtung wichtiger Tagungen wie der Wintertagung unterstreicht Österreichs Rolle als Brückenbauer und Vermittler in internationalen Konflikten.
Die aktuelle Wintertagung verdeutlicht einmal mehr die Relevanz multilateraler Ansätze zur Lösung komplexer Sicherheitsprobleme. Während der Ukraine-Krieg die internationale Ordnung herausfordert, bietet die OSZE eine Plattform für Dialog und Zusammenarbeit, die für künftige Friedenslösungen von entscheidender Bedeutung sein könnte.