In einer Zeit, in der die Welt nach nachhaltigen Lösungen für die Energiekrise sucht, steht Österreich an einem entscheidenden Punkt. Der heute präsentierte Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) sollte ein Meilenstein auf dem Weg zu einer grüneren Zukunft sein. Doch die Real
In einer Zeit, in der die Welt nach nachhaltigen Lösungen für die Energiekrise sucht, steht Österreich an einem entscheidenden Punkt. Der heute präsentierte Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) sollte ein Meilenstein auf dem Weg zu einer grüneren Zukunft sein. Doch die Realität sieht anders aus, zumindest wenn man den kritischen Stimmen aus der Branche Glauben schenkt.
Der Entwurf, der heute von den Regierungsparteien vorgestellt wurde, wurde lange erwartet. Die Erwartungen waren hoch: ein Gesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien entscheidend voranbringen sollte. Doch der Entwurf bleibt bei den Beitragswerten für die Bundesländer unverbindlich und damit hinter den Erwartungen zurück. Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin von Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), kritisiert: „So bleibt das Gesetz zahnlos und wenig kraftvoll.“
Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ist ein Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich zu beschleunigen. Es soll die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix des Landes zu erhöhen. Die Idee ist, durch gezielte Maßnahmen und Anreize den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraft voranzutreiben.
Doch der Entwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die im Entwurf vorgesehenen Ziele für die Bundesländer haben keine Verbindlichkeit, und die Zielverfehlung ist an keine Konsequenzen geknüpft. Die gewählten Minimalwerte pro Technologie zeigen deutlich: Hier ging es nicht um Ambition, sondern um ein Entgegenkommen gegenüber Ländervertretern.
In Summe liegen die Mindestwerte nicht nur unter jenen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), sondern sind teilweise so niedrig, dass sie bereits erreicht oder fast erreicht sind. Damit steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand und ignoriert die energiepolitische Realität: Durch die zunehmende Elektrifizierung steigt der Strombedarf massiv. Das EAG-Ziel von 27 TWh müsste längst angehoben werden, um Versorgungssicherheit und Klimaziele abzusichern.
Terawattstunden (TWh) sind eine Maßeinheit für die Menge an Energie, die in einer Stunde produziert oder verbraucht wird. Eine TWh entspricht einer Billion Wattstunden. Um es in Perspektive zu setzen: Eine TWh entspricht dem jährlichen Stromverbrauch von etwa 200.000 europäischen Haushalten. Die Erhöhung des EAG-Ziels von 27 TWh ist daher keine Kleinigkeit, sondern ein entscheidender Schritt zur Sicherung der Energieversorgung.
Anstatt für echte Beschleunigung zu sorgen, droht der Entwurf so seine Wirkung zu verfehlen: „Ohne klare Ziele und verbindliche Verantwortung wirkt er wie eine lieblose Pflichtübung. Es besteht die Gefahr, dass statt echter Beschleunigung nur zusätzliche Verfahrensvorgaben entstehen“, warnt Prechtl-Grundnig.
Doch es gibt auch positive Punkte im Gesetzesentwurf: So wird etwa das öffentliche Interesse an Erneuerbaren-Vorhaben verankert. Die Einführung eines One-Stop-Shops kann Verfahren deutlich straffen, klare Fristen und Prüfrahmen und die verstärkte Digitalisierung eröffnen Chancen für mehr Tempo. Diese Punkte sind gut und weisen in die richtige Richtung – ein wirksames Gesetz braucht jedoch zusätzlich eine verbindliche Aufteilung der Ausbauziele, die auch den steigenden Strombedarf mitberücksichtigt.
Ein One-Stop-Shop ist ein Konzept, das darauf abzielt, alle notwendigen Dienstleistungen oder Informationen an einem einzigen Ort bereitzustellen. Im Kontext des EABG bedeutet dies, dass alle Genehmigungsverfahren und Anträge für den Ausbau erneuerbarer Energien zentralisiert und vereinfacht werden, um den Prozess zu beschleunigen.
Im Zuge der Begutachtung wird sich der EEÖ gemeinsam mit seinen Mitgliedern intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen und praxisnahe Vorschläge einbringen. „Wir setzen darauf, dass im Dialog schlussendlich ein Gesetz verabschiedet wird, das seinem Namen gerecht wird und die Energiewende tatsächlich beschleunigt – im Sinne von Energiesouveränität, leistbarer Energie und Klimaschutz. Und nicht zuletzt, um Investitionen zu mobilisieren, die Österreich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend braucht. Diese Chance darf dieses Gesetzes nun nicht verspielen“, appelliert Prechtl-Grundnig abschließend.
Die Zukunft der Energiepolitik in Österreich hängt entscheidend von der Ausgestaltung des EABG ab. Ein Gesetz, das den Ausbau erneuerbarer Energien tatsächlich beschleunigt, könnte Österreich nicht nur helfen, seine Klimaziele zu erreichen, sondern auch seine Energiesouveränität zu stärken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Experten sind sich einig, dass die kommenden Monate entscheidend sein werden. Der Dialog zwischen Regierung, Industrie und Interessenvertretern muss intensiviert werden, um ein Gesetz zu schaffen, das den Anforderungen der Gegenwart und Zukunft gerecht wird. Nur so kann Österreich seine Rolle als Vorreiter in der Energiewende behaupten und seinen Bürgern eine sichere und nachhaltige Energiezukunft bieten.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der EABG-Entwurf die notwendige Unterstützung erhält, um zu einem wirksamen Gesetz zu werden. Die Augen der Welt sind jedenfalls auf Österreich gerichtet, um zu sehen, ob es den Mut hat, die notwendigen Schritte zu unternehmen.