Österreich droht ein energiepolitisches Desaster! Die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll, gerät ins Stocken. Kein einziges Bundesland hat die nötigen Flächen für erneuerbare Energietechnologien ausgewiesen. Eine Katastrophe für die Klimaziele
Österreich droht ein energiepolitisches Desaster! Die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll, gerät ins Stocken. Kein einziges Bundesland hat die nötigen Flächen für erneuerbare Energietechnologien ausgewiesen. Eine Katastrophe für die Klimaziele!
Bis zum 21. Mai 2025 muss jedes Bundesland das Flächenpotenzial für erneuerbare Energien erfasst haben. Doch ein Umsetzungsradar zeigt: Die Länder sind säumig! Laut Martina Prechtl-Grundnig vom Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zögern viele Bundesländer die Umsetzung hinaus und schaffen zusätzliche bürokratische Hürden.
Der Bund ist gegenüber der EU für die Umsetzung verantwortlich, doch die Länder müssen liefern. Florian Stangl, Experte für Energie- und Europarecht, kritisiert: „Der Bund muss geradestehen, wenn Länder ihrer Verantwortung nicht nachkommen.“ Besonders Oberösterreich fällt negativ auf, da es nur Ausschlusszonen definiert hat, in denen keine Erneuerbaren-Anlagen gebaut werden dürfen.
Wichtige Maßnahmen der RED III sind bereits seit dem Frühjahr 2024 fällig, doch Österreich befindet sich weiterhin im „energiepolitischen Blindflug“, so Prechtl-Grundnig. Ohne eine klare Aufteilung des Ausbaubedarfs auf die Bundesländer ist eine gesamtösterreichische Zielerreichung in weiter Ferne.
Die Einführung des „überragenden öffentlichen Interesses“ und eines One-Stop-Shops für effiziente Genehmigungsverfahren verzögert sich ebenfalls. Ein Drittel der Bundesländer ist bei der Umsetzung säumig, was den Ausbau erneuerbarer Energien enorm bremst.
Prechtl-Grundnig fordert ein starkes Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das die Bundesländer in die Pflicht nimmt. „Es braucht jetzt mehr Mut, sonst wird die Energiewende unter den föderalen Fleckerlteppich gekehrt.“ Die Zeit drängt, denn die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der Energiewende stehen auf dem Spiel.
Links zu den Grafiken: Timeline REDIII-Umsetzung, Umsetzungsradar zur REDIII-Umsetzung