Im österreichischen Nationalrat ging es heute hoch her! Nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer entfachte eine leidenschaftliche Debatte über die aktuellen EU-Vorhaben. Besonders im Fokus: Der Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm. Während
Im österreichischen Nationalrat ging es heute hoch her! Nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer entfachte eine leidenschaftliche Debatte über die aktuellen EU-Vorhaben. Besonders im Fokus: Der Bericht von Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm. Während Plakolm eine starke und handlungsfähige EU forderte, hagelte es von der FPÖ massive Kritik!
Europaministerin Claudia Plakolm betonte in ihrer Rede, dass Europa mutiger und selbstbewusster in seinen Entscheidungen werden müsse. Doch die FPÖ sah das anders! Susanne Fürst sprach von leeren Floskeln in der Budgetrede und prangerte angebliche Budgetkürzungen bei Familien und Pensionisten an. Sie warnte vor einer unkontrollierten Einwanderung ins Sozialsystem.
Maximilian Weinzierl (FPÖ) kritisierte die Vielzahl neuer Gesetzesinitiativen und warnte vor einem Kollaps unter der Regeldichte der EU. Auch Michael Schilchegger (FPÖ) mahnte, dass die nationale Sicherheit in die Hände der Mitgliedstaaten gehöre und nicht nach Brüssel delegiert werden dürfe.
Im Gegensatz dazu verteidigten ÖVP und SPÖ die Union. Wolfgang Gerstl (ÖVP) warnte vor einem Angriff auf die Werte Europas und hob die Vorteile der EU-Mitgliedschaft hervor. Selma Yildirim (SPÖ) bezeichnete die EU als Erfolgs- und Friedensprojekt, das nicht schlechtgeredet werden dürfe.
Werner Kogler (Grüne) betonte die Wichtigkeit europäischer Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und kritisierte gleichzeitig die unsoziale Ausrichtung des Budgets. Dominik Oberhofer (NEOS) forderte dazu auf, die EU aktiv mitzugestalten und die Chancen zu nutzen, die sich durch Krisen bieten.
Bereits vor der Sitzung wurden Berichte im Bildungs- und Verteidigungsausschuss vertagt. Die EU-Vorschau für 2025, die unter anderem den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion behandelt, wurde ebenfalls aufgeschoben.
Die Sitzung des Nationalrats kann hier im Livestream verfolgt werden.