Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet, das die europäische Rechtsgemeinschaft erschüttert. Im Zentrum des Konflikts steht die sogenannte 'Bill 55', ein Gesetz, das Malta in die Schusslinie der Europäischen Union bringt. Doch was steckt hinter
Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2025 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet, das die europäische Rechtsgemeinschaft erschüttert. Im Zentrum des Konflikts steht die sogenannte 'Bill 55', ein Gesetz, das Malta in die Schusslinie der Europäischen Union bringt. Doch was steckt hinter diesem Gesetz und warum ist es so umstritten?
'Bill 55' ist ein umstrittenes maltesisches Gesetz, das besagt, dass Gerichtsurteile aus anderen EU-Staaten in Malta nicht anerkannt oder vollstreckt werden dürfen, wenn sie gegen maltesische Glücksspielunternehmen gerichtet sind. Dies steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der EU, die die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen innerhalb der Mitgliedstaaten fördern.
In Österreich haben zahlreiche Verbraucher, die sich als glücksspielsüchtig identifizieren, erfolgreich vor heimischen Gerichten gegen bekannte Online-Casinos geklagt. Diese Casinos, darunter Schwergewichte wie Pokerstars und Mr. Green, werden beschuldigt, das staatliche Glücksspielmonopol Österreichs verletzt zu haben. Die ergangenen Urteile beziffern einen Gesamtschaden von mehreren hundert Millionen Euro. Doch die Umsetzung dieser Urteile stößt auf Widerstand, da die Anbieter sich auf das maltesische Gesetz berufen und die Rückzahlungen verweigern.
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Malta mit 'Bill 55' gegen EU-Verordnungen verstößt. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Gesetz den maltesischen Glücksspielsektor vor grenzüberschreitenden Rechtsstreits schützt und somit den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in der Rechtspflege der Union untergräbt. Dies hat zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens mit dem Aktenzeichen INFR(2025)2100 geführt.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte: 'Die Entscheidung Maltas, die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen der Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten systematisch abzulehnen, ist nicht akzeptabel. Dies verzerrt die Zuständigkeitsvorschriften der Union und verstößt gegen das Verbot, gerichtliche Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten in der Sache nachzuprüfen.'
Für österreichische Kläger bedeutet dies, dass sie trotz erfolgreicher Klagen möglicherweise keine Entschädigung erhalten. Das ist besonders frustrierend für die Betroffenen, die sich auf die Rechtsprechung verlassen haben, um ihre Verluste zurückzufordern. Ein Experte kommentierte: 'Es ist enttäuschend zu sehen, dass die österreichische Regierung in dieser Angelegenheit in den letzten zwei Jahren untätig geblieben ist, obwohl es um die Interessen der eigenen Bürger geht.'
In anderen EU-Mitgliedstaaten, wie Deutschland oder Frankreich, gibt es keine vergleichbaren Gesetze, die die Anerkennung von Urteilen aus anderen EU-Ländern verhindern. Dies zeigt, wie einzigartig und problematisch die Situation in Malta ist.
Die Idee der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen ist ein Grundpfeiler der europäischen Zusammenarbeit und wurde im Vertrag von Maastricht 1992 festgelegt. Ziel war es, die rechtliche Zusammenarbeit in der EU zu stärken und den Binnenmarkt zu fördern. Malta, das 2004 der EU beitrat, hat sich mit 'Bill 55' jedoch in eine isolierte Position gebracht.
Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens ist nur der erste Schritt. Sollte Malta nicht einlenken, könnte der Fall vor den Europäischen Gerichtshof kommen, was zu Sanktionen oder finanziellen Strafen führen könnte. Ein Insider aus der EU-Kommission meinte: 'Wir hoffen, dass Malta die Gelegenheit nutzt, um das Gesetz zu überarbeiten und die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu wahren.'
Die Untätigkeit der österreichischen Regierung in dieser Angelegenheit wirft Fragen auf. Warum wurde bisher nichts unternommen, um die Interessen der österreichischen Bürger zu schützen? Ein Kommentator stellte fest: 'Es ist unverständlich, warum die österreichische Regierung nicht stärker auf die Einhaltung der EU-Prinzipien pocht.'
Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta markiert einen bedeutenden Schritt der EU, um die Einhaltung ihrer Grundprinzipien zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche Auswirkungen dies auf den europäischen Glücksspielmarkt haben wird. Eines ist jedoch sicher: Die Augen der EU sind auf Malta gerichtet, und die kommenden Monate könnten entscheidend für die Zukunft des europäischen Rechtsrahmens sein.