Hafenecker wirft Koalition "DDR-ähnliche" Informationspolitik vor
Die FPÖ übt scharfe Kritik am Medienumgang der Ampel-Regierung anlässlich des ersten Jahrestages der Koalition.
Die FPÖ übt anlässlich des ersten Jahrestages der Ampel-Regierung scharfe Kritik am Medienumgang der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft den Regierungsparteien vor, eine intransparente Informationspolitik zu betreiben.
Hafenecker kritisiert, dass die Ampel-Regierung zum ersten Jahrestag ihres Bestehens auf eine öffentliche Pressekonferenz verzichtet. Stattdessen würden ausgewählte Medienvertreter zu einem "Hintergrundgespräch" eingeladen, bei dem eine Sperrfrist für die Veröffentlichung der Inhalte verhängt werde.
"Das ist mehr als seltsam. Offenbar ist die Angst des gegenseitigen Beschimpfens 'coram publico' so groß, dass sich die Ampelchefs nur in einem 'gesicherten Bereich' mit Journalisten treffen", so der FPÖ-Politiker. Er vergleicht diese Vorgehensweise mit der Medienpolitik in der DDR oder Nordkorea und zeigt sich verwundert darüber, dass sich "vermeintlich freie und unabhängige Journalisten" eine solche Behandlung gefallen lassen würden.
Der FPÖ-Generalsekretär nutzt die Gelegenheit, um die einzelnen Regierungsparteien zu kritisieren. Die ÖVP würde ihre Ideen nur noch vor "250 Parteisoldaten" präsentieren, während die SPÖ seit Monaten in innerparteilichen Konflikten verstrickt sei. Die NEOS bezeichnet Hafenecker als "völlig orientierungslos", da deren Parteichefin Beate Meinl-Reisinger der Ukraine offenbar mehr Aufmerksamkeit schenke als Österreich oder der eigenen Partei.
Besondere Kritik übt Hafenecker am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF. Eine für Dienstag geplante Sondersendung im Hauptabendprogramm zum ersten Geburtstag der Ampel-Koalition beweise, dass der ORF "seinen Ruf als Regierungsfunk nicht zu Unrecht trägt".
Der FPÖ-Politiker erwartet von dieser Sondersendung "einen Haufen an Wohlfühlfragen und viel Zeit für Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zur Lobhudelei ohne große Widersprüche durch die Moderatoren".
Die österreichische Ampel-Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde vor einem Jahr gebildet und steht seitdem verschiedenen politischen Herausforderungen gegenüber. Die Koalition muss sich regelmäßig mit Kritik bezüglich ihrer Kommunikationsstrategie und ihres Umgangs mit den Medien auseinandersetzen.
Die Vorwürfe der FPÖ werfen grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen Politik und Medien in Österreich auf. Während Regierungen traditionell versuchen, ihre Botschaften zu kontrollieren, ist die Pressefreiheit ein wichtiger Pfeiler der Demokratie.
Die Praxis von Hintergrundgesprächen mit Sperrfristen ist in der politischen Kommunikation nicht unüblich, wird aber von Oppositionsparteien regelmäßig kritisiert. Solche Formate ermöglichen es Politikern, komplexere Sachverhalte zu erläutern, ohne dass jedes Wort sofort öffentlich zitiert wird.
Bisher haben sich die Regierungsparteien nicht zu den Vorwürfen der FPÖ geäußert. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Ampel-Koalition auf die Kritik reagieren wird.
Die Debatte um den Medienumgang der Regierung dürfte sich fortsetzen, da Transparenz und Bürgernähe wichtige Themen in der österreichischen Politik bleiben. Gleichzeitig müssen Medien ihre Rolle als kritische Beobachter der Politik wahrnehmen und eine ausgewogene Berichterstattung sicherstellen.
Die geplante ORF-Sondersendung wird zeigen, inwieweit die öffentlich-rechtlichen Medien ihrer Aufgabe als unabhängige Informationsquelle gerecht werden können.