Haider: Von der Leyen schaltet demokratische Kontrolle aus
FPÖ-Europaparlamentarier Roman Haider wirft EU-Kommissionspräsidentin vor, das Mercosur-Abkommen an allen Parlamenten vorbei durchzusetzen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und deren Vorgehen beim geplanten Mercosur-Handelsabkommen. Der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider wirft der Kommissionspräsidentin vor, sämtliche demokratische Kontrollmechanismen zu umgehen.
"Die Anwendung des Mercosur-Abkommens ohne die Zustimmung der 27 nationalen Parlamente und nun auch ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments bedeutet, dass die Kommission nun alle demokratischen Kontrollinstrumente ausgeschalten hat", kritisiert Haider in einer aktuellen Stellungnahme. Das Verhalten erinnere "mehr an autokratische Staaten als an eine funktionierende Demokratie".
Besonders problematisch sieht der FPÖ-Politiker, dass das Europäische Parlament dem Abkommen zuvor nicht zugestimmt habe. Stattdessen wurde eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Europäischen Gerichtshof beantragt - ein Schritt, den von der Leyen nach Haiders Einschätzung ignoriert.
Das Mercosur-Abkommen ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur, dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay angehören. Das Abkommen soll Handelshemmnisse abbauen und den Austausch von Waren und Dienstleistungen erleichtern.
Kritiker befürchten jedoch negative Auswirkungen auf europäische Landwirte durch unfaire Konkurrenz und Qualitätsstandards bei importierten Lebensmitteln. Befürworter hingegen sehen Chancen für europäische Unternehmen in neuen Märkten und günstigere Preise für Verbraucher.
Haider wirft von der Leyen vor, sich "nicht nur über gültiges Recht hinwegzusetzen, sondern auch massiv gegen die demokratischen Grundprinzipien der EU zu verstoßen". Der FPÖ-Europaparlamentarier sieht darin einen Präzedenzfall: "Offensichtlich denkt von der Leyen, dass rechtsstaatliche Grundsätze für sie nicht gelten."
Diese Einschätzung spiegelt eine grundsätzliche Kritik an der Arbeitsweise der EU-Kommission wider, die in verschiedenen politischen Lagern geteilt wird. Kritiker bemängeln regelmäßig, dass wichtige Entscheidungen ohne ausreichende demokratische Legitimation getroffen werden.
Aus Sicht der FPÖ handle von der Leyen mit dem Mercosur-Abkommen "einmal mehr gegen die Interessen der Europäer". Konkret befürchtet Haider negative Folgen in zwei Bereichen:
Diese Sorgen werden auch von anderen Kritikern des Abkommens geteilt, insbesondere von Vertretern der Landwirtschaft. Sie argumentieren, dass südamerikanische Produzenten oft unter weniger strengen Umwelt- und Sozialstandards arbeiten und daher günstiger produzieren können.
Die Kritik der FPÖ reiht sich in eine breitere Debatte über das sogenannte Demokratiedefizit der Europäischen Union ein. Immer wieder wird diskutiert, ob die EU-Institutionen ausreichend demokratisch legitimiert sind und ob wichtige Entscheidungen zu weit von den Bürgern entfernt getroffen werden.
Das Europäische Parlament, als einziges direkt gewähltes EU-Organ, hat in vielen Bereichen nur begrenzte Kompetenzen. Die EU-Kommission hingegen, deren Mitglieder von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert werden, hat weitreichende Befugnisse in der Politikgestaltung.
Haiders scharfe Wortwahl - er spricht von einem "neuen Tiefpunkt der ungewählten von der Leyen-Kommission" - zeigt die Intensität der politischen Auseinandersetzung um das Mercosur-Abkommen. Die Bezeichnung "ungewählt" bezieht sich darauf, dass die Kommissionspräsidentin nicht direkt von den EU-Bürgern gewählt wird, sondern vom Europäischen Rat vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament bestätigt wird.
Die Behauptung, dass Europa durch die Politik der Kommission "immer schneller in den Abgrund" getrieben werde, spiegelt die grundsätzlich EU-kritische Haltung der FPÖ wider. Diese Position teilen auch andere rechtspopulistische Parteien in Europa.
Die Debatte um das Mercosur-Abkommen dürfte in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen. Während die EU-Kommission das Abkommen vorantreibt, formiert sich Widerstand sowohl im Europäischen Parlament als auch in verschiedenen Mitgliedstaaten.
Besonders in Frankreich und bei Teilen der deutschen Politik gibt es starke Vorbehalte gegen das Abkommen. Die Landwirtschaftsverbände mobilisieren ebenfalls gegen die geplanten Regelungen.
Ob und wann das Mercosur-Abkommen letztendlich in Kraft tritt, bleibt daher weiterhin ungewiss. Die rechtlichen Einwände und der politische Widerstand könnten zu Verzögerungen oder Nachverhandlungen führen.