Andreas Bors lehnt grünen Vorstoß zur Umstellung auf wöchentliche Auszahlung ab
Die FPÖ Niederösterreich hält am täglichen Bezahlkartensystem fest und kritisiert grüne Aufweichungsversuche scharf.
Die Debatte um das Bezahlkartensystem für Asylwerber in Niederösterreich nimmt Fahrt auf. FPÖ-Sicherheits- und Asylsprecher Andreas Bors erteilte einem Vorstoß der Grünen, die tägliche Auszahlung auf eine wöchentliche Überweisung umzustellen, eine klare Absage. Das derzeitige System solle im Sinne der Steuerzahler unverändert bestehen bleiben.
Niederösterreich fahre mit der Bezahlkarte samt täglicher Überweisung und zusätzlicher Meldepflicht den "härtesten Asylkurs" in Österreich, betonte Bors in einer Stellungnahme. Das System beinhalte auch einen klaren Sanktionskatalog, der bei Verstößen greife. Diese Härte sei bewusst gewählt und werde nicht aufgeweicht.
Die grüne Fraktion im niederösterreichischen Landtag hatte vorgeschlagen, das derzeitige System der täglichen Geldauszahlung auf eine wöchentliche Überweisung umzustellen. Dies würde den administrativen Aufwand reduzieren und den Betroffenen mehr Flexibilität bei der Verwendung der Mittel geben, so die Argumentation.
Bors sieht in diesem Vorstoß jedoch den Beginn einer systematischen Aufweichung: "Aus täglich wird wöchentlich, aus wöchentlich wird monatlich – Salamitaktik in Reinkultur." Er warnt vor den finanziellen Folgen einer Vorauszahlung: Bei Missbrauch sei im Voraus bezahltes Steuergeld "de facto uneinbringlich und somit futsch".
Das derzeitige System der täglichen Auszahlung ermögliche eine bessere Kontrolle und reduziere das Risiko von Missbrauch. Gleichzeitig schaffe es Anreize für regelkonformes Verhalten, da bei Verstößen schnell eingegriffen werden könne.
Die FPÖ verfolgt mit dem strengen System eine klare politische Linie: "Wir wollen jedoch NÖ als Asylstandort so unattraktiv wie möglich machen", erklärte Bors. Dies bedeute "kein Geld im Voraus und wer betrügt, der fliegt". Die Partei setzt auf "klare Regeln statt eine Weichspülung eines bewährten Systems".
Diese Haltung spiegelt die generelle Migrationspolitik der FPÖ wider, die auf Abschreckung und strenge Kontrollen setzt. Das Bezahlkartensystem ist dabei nur ein Baustein einer umfassenderen Strategie.
Die Grünen hatten zur Untermauerung ihrer Forderung einen Bericht von Amnesty International herangezogen, der den Titel "Ich fühle mich wie in einem Gefängnis" trägt. Dieser Bericht kritisiert offenbar die derzeitigen Bedingungen für Asylwerber in Niederösterreich.
Bors wies diese Kritik scharf zurück und bezeichnete sie als "diametral falsch". Seine Argumentation: "Keiner der Flüchtlinge wird gezwungen, sich durch mehrere, sichere Staaten bis nach Österreich durchzuschlagen und hier Asyl zu schreien." Jeder könne "gerne wieder das Land verlassen", niemand sei "hier in Österreich eingesperrt".
Das Bezahlkartensystem in Niederösterreich ist Teil der Grundversorgung für Asylwerber. Es regelt, wie staatliche Leistungen ausgezahlt werden und soll gleichzeitig Missbrauch verhindern. Die tägliche Auszahlung ist dabei nur ein Element eines umfassenderen Kontrollsystems.
Zusätzlich zur Bezahlkarte gibt es eine Meldepflicht für die Betroffenen. Bei Verstößen gegen diese Regeln greift ein Sanktionskatalog, der verschiedene Maßnahmen bis hin zum Ausschluss von Leistungen vorsehen kann.
Während Niederösterreich auf ein strenges System setzt, handhaben andere Bundesländer die Bezahlkarten für Asylwerber unterschiedlich. Die Bandbreite reicht von wöchentlichen bis zu monatlichen Auszahlungen, wobei auch die Höhe der verfügbaren Beträge variiert.
Diese unterschiedlichen Ansätze spiegeln die verschiedenen politischen Ausrichtungen der Landesregierungen wider und zeigen, dass es keinen einheitlichen österreichischen Standard gibt.
Die Diskussion um das Bezahlkartensystem ist Teil einer breiteren gesellschaftlichen Debatte über Migrationspolitik und den Umgang mit Asylwerbern. Während Befürworter strenger Maßnahmen auf Kontrolle und Missbrauchsverhinderung setzen, argumentieren Kritiker mit Menschenwürde und praktischen Erwägungen.
Die unterschiedlichen Positionen zeigen sich auch in den Argumenten der Parteien: Während die FPÖ auf Abschreckung und Kontrolle setzt, fordern andere Parteien mehr Flexibilität und weniger administrative Hürden.
Die Debatte um das Bezahlkartensystem dürfte weitergehen. Die grüne Fraktion wird voraussichtlich ihre Forderungen im Landtag weiterverfolgen, während die FPÖ an ihrem strengen Kurs festhält. Andere Parteien müssen sich positionieren und könnten das Zünglein an der Waage spielen.
Gleichzeitig wird die praktische Umsetzung des derzeitigen Systems zeigen, ob es die gewünschten Effekte erzielt oder ob Anpassungen notwendig werden. Die Erfahrungen aus Niederösterreich könnten auch andere Bundesländer bei ihren Entscheidungen beeinflussen.
Die Diskussion verdeutlicht einmal mehr die unterschiedlichen Vorstellungen über Migrationspolitik in Österreich und zeigt, dass dieses Thema auch weiterhin für politische Spannungen sorgen wird.