Sieben Monate nach rechtswidrigem Einsatz weiterhin offene Fragen
Olga Voglauer kritisiert mangelnde Aufklärung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof und warnt vor zunehmendem Druck auf slowenische Volksgruppe.
Sieben Monate nach dem umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten fordern die Grünen weiterhin eine vollständige Aufklärung des Vorfalls. Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin und Landessprecherin der Grünen Kärnten, kritisiert, dass zentrale Fragen zum rechtswidrigen Großeinsatz immer noch ungeklärt sind.
Als positives Zeichen wertet Voglauer den Besuch der slowenischen Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar am Peršmanhof. "Es ist ein starkes Signal mit hoher symbolischer Wirkung, dass die slowenische Staatspräsidentin den Peršmanhof besucht, sich vor Ort ein Bild gemacht und das Gespräch mit den Betreibern des Museums und Betroffenen des rechtswidrigen Polizeieinsatzes gesucht hat", erklärt die Grünen-Politikerin.
Der Besuch der Staatspräsidentin unterstreicht die internationale Aufmerksamkeit, die der Vorfall erhalten hat. Pirc Musar führte Gespräche mit den Verantwortlichen des Museums sowie mit den vom Polizeieinsatz Betroffenen und verschaffte sich ein persönliches Bild der Situation vor Ort.
Eine eingesetzte Expert:innenkommission hatte bereits eindeutig festgestellt, dass der Großeinsatz am Peršmanhof unverhältnismäßig und rechtswidrig war. Trotz dieser klaren Bewertung sind nach Ansicht der Grünen wesentliche Aspekte des Vorfalls nach wie vor nicht ausreichend aufgeklärt.
"Dass sieben Monate nach dem Einsatz zentrale Fragen immer noch ungeklärt sind, ist nicht akzeptabel", betont Voglauer. Die Grünen-Sprecherin fordert konkrete Ergebnisse aus den laufenden Ermittlungen und transparente Antworten auf offene Fragen.
Besonders kritisch sieht Voglauer, dass die Rolle des zuständigen Bezirkshauptmanns bei dem Einsatz noch immer nicht vollständig geklärt ist. "Wir erwarten nun klare Ergebnisse aus den Ermittlungen und konkrete Antworten, etwa auch zur Rolle des zuständigen Bezirkshauptmanns", fordert die Volksgruppensprecherin.
Der Peršmanhof, ein Museum zur Geschichte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, war im Frühjahr 2024 Schauplatz eines Polizeieinsatzes geworden, der sowohl national als auch international für Aufsehen sorgte. Die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes und die damit verbundenen Fragen zur Behandlung der slowenischen Minderheit beschäftigen seither Politik und Öffentlichkeit.
Voglauer warnt vor einem besorgniserregenden Trend, der über den Polizeieinsatz hinausgeht. In den vergangenen Monaten hätten sich mehrere Vorfälle ereignet, die das Klima gegenüber der slowenischen Volksgruppe verschlechtert hätten.
"In den letzten Monaten haben wir nicht nur den Polizeieinsatz erlebt, wir haben auch gesehen, dass zweisprachige Ortstafeln beschmiert, und selbst im Kärntner Landtag Ordnungsrufe wegen slowenischer Grüße erteilt wurden", schildert die Grünen-Politikerin die angespannte Situation.
Die Beschmierung zweisprachiger Ortstafeln stellt einen direkten Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der slowenischen Volksgruppe dar. Diese Tafeln sind nicht nur praktische Orientierungshilfen, sondern auch wichtige Symbole für die Anerkennung und Sichtbarkeit der Minderheit in Kärnten.
Solche Vandalenakte werden von Minderheitenvertretern als Zeichen einer zunehmend feindseligen Stimmung gegenüber der slowenischen Gemeinschaft interpretiert. Sie verstärken das Gefühl der Unsicherheit und des Nicht-Willkommenseins unter den Angehörigen der Volksgruppe.
Besonders bedenklich findet Voglauer, dass selbst im Kärntner Landtag Ordnungsrufe wegen slowenischer Grüße erteilt wurden. Dieser Vorfall zeigt, dass die Spannungen bis in die höchsten politischen Gremien des Landes reichen.
"Die slowenische Volksgruppe steht unter Druck wie schon lange nicht mehr", fasst Voglauer die aktuelle Lage zusammen. Diese Einschätzung spiegelt die Sorgen vieler Angehöriger der Minderheit wider, die sich zunehmend marginalisiert und bedroht fühlen.
Um das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen, fordert Voglauer sowohl eine vollständige Aufklärung des Polizeieinsatzes als auch eine klare politische Positionierung zum Schutz von Minderheiten. "Nur eine lückenlose Aufklärung und eine klare politische Haltung können Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherstellen, und Minderheiten schützen", betont sie.
Die Grünen-Sprecherin sieht in der aktuellen Situation eine Bewährungsprobe für die österreichische Demokratie und den Minderheitenschutz. Das Verhalten der staatlichen Institutionen und der Politik in dieser Angelegenheit werde langfristige Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Minderheiten haben.
Der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen ist ein besonders schwerwiegendes Problem für Minderheiten, die auf den Schutz durch eben diese Institutionen angewiesen sind. Wenn Polizei, Verwaltung und Politik nicht als verlässliche Garanten ihrer Rechte wahrgenommen werden, untergräbt dies die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens.
Eine transparente Aufarbeitung des Peršmanhof-Einsatzes und seiner Hintergründe ist daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für die direkt Betroffenen, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in rechtsstaatliche Strukturen.
Der Peršmanhof als Ort des umstrittenen Polizeieinsatzes hat eine besondere symbolische Bedeutung. Das Museum dokumentiert die Geschichte der slowenischen Volksgruppe in Kärnten, einschließlich der schwierigen Perioden der Unterdrückung und Diskriminierung.
Ein Polizeieinsatz an diesem geschichtsträchtigen Ort weckt unweigerlich Erinnerungen an vergangene Zeiten, in denen die Rechte der slowenischen Minderheit nicht respektiert wurden. Dies verstärkt die emotionale und politische Tragweite des Vorfalls erheblich.
Der Besuch der slowenischen Staatspräsidentin zeigt, dass der Vorfall auch auf internationaler Ebene Beachtung findet. Dies ist für Österreich als EU-Mitgliedstaat und Nachbarland Sloweniens von besonderer Bedeutung, da Minderheitenrechte auch eine Frage der bilateralen Beziehungen sind.
Die internationale Aufmerksamkeit erhöht den Druck auf die österreichischen Behörden, eine transparente und vollständige Aufklärung der Ereignisse zu gewährleisten. Gleichzeitig unterstreicht sie die Bedeutung der slowenischen Volksgruppe als Bindeglied zwischen beiden Ländern.
Die Grünen werden die weiteren Entwicklungen in der Causa Peršmanhof genau verfolgen und weiterhin Druck für eine vollständige Aufklärung ausüben. Voglauer macht deutlich, dass ihre Partei nicht bereit ist, die Angelegenheit ruhen zu lassen, solange wichtige Fragen unbeantwortet bleiben.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die zuständigen Behörden bereit sind, die notwendige Transparenz zu schaffen und das beschädigte Vertrauen der slowenischen Volksgruppe wiederherzustellen. Von der Art der Aufarbeitung wird abhängen, wie sich das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und Minderheiten in Kärnten künftig entwickelt.