Schwarz kritisiert Leichtfrieds Blockadehaltung im Ministerrat
Die Grünen werfen der SPÖ vor, bei der Erbschaftssteuer ihre Wahlversprechen zu brechen und fordern Mut für eine faire Besteuerung der Superreichen.
Der politische Streit um die Einführung einer Erbschaftssteuer in Österreich spitzt sich zu. Nachdem SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried heute im Ministerrat auf die Frage nach der Haltung seiner Partei zum grünen Antrag für eine Erbschaftssteuer ausweichend geantwortet hatte, reagierten die Grünen mit scharfer Kritik.
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, zeigte sich empört über Leichtfrieds Blockadehaltung: "Statt abzublocken, sollten Leichtfried und die SPÖ lieber ihre eigenen Wahlversprechen umsetzen." Die Sozialdemokraten hätten im Wahlkampf eine faire Besteuerung der Reichsten angekündigt, würden aber nun in der Regierung davor zurückschrecken.
Besonders kritisch sieht Schwarz das Verhalten der SPÖ-Regierungsmitglieder im Vergleich zu anderen Parteivertretern: "Andere prominente Sozialdemokrat:innen wie Renate Anderl zeigen, dass man mutig für die faire Besteuerung der Superreichen eintreten kann. Die Regierungsmitglieder der SPÖ sollten sich ein Beispiel nehmen, statt vor den Koalitionspartnern klein beizugeben."
Auf den Vorwurf, die Grünen hätten während ihrer fünfjährigen Regierungszeit nichts zur Erbschaftssteuer gesagt, reagierte Schwarz mit einer klaren Richtigstellung: "Wir haben während der gesamten Regierungszeit konsequent und öffentlich eine faire Besteuerung millionen- und milliardenschwerer Erbschaften gefordert – auch Werner Kogler als Vizekanzler."
Der grüne Politiker betonte, dass seine Partei das Thema nie unter den Tisch gekehrt habe: "Wer jetzt so tut, als wäre das nie Thema gewesen, verdreht die Fakten." Die Grünen hätten stets transparent ihre Position zur Besteuerung großer Vermögen kommuniziert.
Österreich gehört zu den wenigen europäischen Ländern ohne Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Diese wurde 2008 unter der damaligen großen Koalition aus SPÖ und ÖVP abgeschafft. Seitdem flammt die Diskussion über eine Wiedereinführung immer wieder auf, insbesondere in Zeiten knapper Budgets und steigender Ungleichheit.
Die Grünen argumentieren, dass eine Erbschaftssteuer nur sehr hohe Vermögen betreffen und damit zur sozialen Gerechtigkeit beitragen würde. Sie verweisen darauf, dass in Deutschland beispielsweise Erbschaften ab 400.000 Euro besteuert werden, wobei für Ehepartner und Kinder deutlich höhere Freibeträge gelten.
Schwarz nutzte die Gelegenheit, um die aktuelle Finanzpolitik der Regierung grundsätzlich zu kritisieren: "Die Menschen erwarten sich, dass nicht weiter nur auf ihrem Rücken gekürzt wird, sondern dass auch Superreiche endlich einen gerechten Beitrag leisten."
Diese Aussage zielt auf die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung ab, die hauptsächlich bei Sozialleistungen und öffentlichen Ausgaben ansetzen, während vermögensbezogene Steuern weiterhin fehlen. Die Grünen sehen darin eine unausgewogene Belastungsverteilung.
Im internationalen Vergleich steht Österreich mit dem Fehlen einer Erbschaftssteuer relativ isoliert da. Die meisten EU-Länder kennen verschiedene Formen der Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung:
Mit seinem direkten Appell an die SPÖ-Abgeordneten versucht Schwarz, Druck auf die Sozialdemokraten aufzubauen: "Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, hat morgen die Möglichkeit, unserem dringlichen Antrag auf eine faire Steuer extrem hoher Erbschaften zuzustimmen."
Die Abstimmung über den grünen Antrag wird zu einem wichtigen Test für die Glaubwürdigkeit der SPÖ in Steuerfragen. Die Partei steht vor dem Dilemma, entweder ihre Wahlversprechen einzulösen oder die Koalitionsdisziplin zu wahren.
Befürworter einer Erbschaftssteuer argumentieren mit mehreren Vorteilen:
Kritiker hingegen warnen vor negativen Folgen wie der Abwanderung von Vermögen, Problemen bei der Unternehmensnachfolge und einem hohen Verwaltungsaufwand.
Die morgige Abstimmung im Nationalrat wird zeigen, ob die SPÖ bereit ist, über ihren Schatten zu springen und dem grünen Antrag zuzustimmen. Angesichts der aktuellen Regierungskonstellation erscheint eine Mehrheit für die Erbschaftssteuer jedoch unwahrscheinlich.
Die Debatte verdeutlicht aber die unterschiedlichen Vorstellungen von Steuergerechtigkeit in der österreichischen Politik. Während die Grünen und Teile der SPÖ auf eine stärkere Besteuerung von Vermögen setzen, lehnen ÖVP und andere Parteien dies weiterhin ab.
Für die Grünen ist der Vorstoß auch ein Mittel, um ihre eigene Profilierung als sozial-ökologische Kraft voranzutreiben und sich von der bisherigen Regierungspolitik abzugrenzen. Die SPÖ hingegen steht vor der schwierigen Aufgabe, ihre verschiedenen Rollen als Regierungs- und Oppositionspartei unter einen Hut zu bringen.