Forderung nach Neuverhandlung vor Landtagsdebatte
Die Grünen im NÖ Landtag kritisieren den Gesundheitsplan 2040+ scharf und fordern Alternativen vor geplanten Schließungen von Krankenhäusern.
Die niederösterreichischen Grünen gehen mit scharfer Kritik gegen den umstrittenen Gesundheitsplan 2040+ in die Offensive. Bei einer Pressekonferenz in St. Pölten warnte Gesundheits- und Sozialsprecherin Silvia Moser vor den Folgen der geplanten Strukturreformen und kündigte einen entsprechenden Antrag für die Landtagssitzung am Donnerstag an.
"Ohne Gesundheit ist alles nichts. Und der Gesundheitsplan 2040+ wird in Niederösterreich scheitern, weil die Menschen ihn schlichtweg nicht verstehen können", so Moser in deutlichen Worten. Die Grünen-Politikerin kritisiert vor allem die fehlende Einbindung der Bevölkerung in die Planungsprozesse. "Ein modernes Gesundheitswesen braucht moderne demokratische Prozesse mit den Bürger:innen und nicht gegen sie."
Während die Landesregierung aus ÖVP, FPÖ und SPÖ den Plan bereits mit Unterstützung der NEOS verabschiedet hat, sehen die Grünen ihre Befürchtungen nach einem Jahr bestätigt. Moser bemängelt insbesondere die fehlende Transparenz, nicht vorhandene verbindliche Zeitpläne und geplante Schließungen ohne funktionierende Alternativen.
Besonders deutlich wird die Kritik am Beispiel des Krankenhauses Gmünd. Das Spital ist im regionalen Strukturplan 2030 nicht mehr vorgesehen und soll in absehbarer Zeit geschlossen werden. Das als Ersatz versprochene Ärztezentrum existiert jedoch bislang weder als konkretes Bauprojekt noch als ausgearbeiteter Plan.
"Wenn man eine Station schließen will, dann braucht es zuerst die funktionierende Alternative, bevor man handelt. Sonst fühlen sich die Menschen im Stich gelassen", betont Moser die grundsätzliche Problematik der Reformstrategie.
Besonders scharf geht die Grüne Sozialsprecherin mit der FPÖ ins Gericht. Während die Niederösterreichische Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) vollständig in der Hand der FPÖ liege, plakatiere dieselbe Partei gleichzeitig in Gmünd mit dem Slogan "LKH Gmünd muss bleiben".
"Das ist eine Doppelzüngigkeit, die nicht zu ertragen ist. Wer den Gesundheitsplan verantwortet, muss auch dahinterstehen", bringt Moser die Kritik auf den Punkt und wirft der FPÖ vor, mit zweierlei Maß zu messen.
Ein weiterer Streitpunkt sind die geplanten Schließungen von Notarztstützpunkten. Von derzeit 32 Standorten sollen elf wegfallen, darunter auch die Stützpunkte in Retz und Waidhofen an der Ybbs. Als Ersatz sieht der Gesundheitsplan 2040+ den Einsatz diplomierter Notfallsanitäter vor.
Doch hier liegt laut Moser ein zentrales Problem: Diese qualifizierten Fachkräfte gibt es derzeit kaum. Während in Deutschland die Ausbildung für Notfallsanitäter über 4.000 Stunden umfasst, sind es in Österreich lediglich 1.000 Stunden. "Solange die qualifiziert ausgebildeten Fachkräfte nicht vorhanden sind, darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden", fordert die Grüne Sprecherin.
Die niederösterreichischen Grünen haben ihre Kritik in einem konkreten Forderungskatalog zusammengefasst, der am Donnerstag im Landtag zur Debatte gestellt wird:
Die Grünen stellen sich nicht grundsätzlich gegen Reformen im Gesundheitsbereich. "Ja zu Strukturreformen im Gesundheitsbereich – aber nicht auf Kosten einzelner Regionen und nicht ohne verbindliche Alternativen", fasst Moser die Position ihrer Partei zusammen.
Die Kritik der Grünen trifft den Nerv einer breiten öffentlichen Diskussion in Niederösterreich. Viele Gemeinden und Regionen fürchten um ihre medizinische Versorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten. Die Sorge vor einer "Zwei-Klassen-Medizin" zwischen städtischen Ballungsräumen und peripheren Regionen wächst.
Die Landtagssitzung am Donnerstag wird zeigen, ob die Grünen mit ihrem Antrag auf Neuverhandlung des Gesundheitsplans Unterstützung finden. Angesichts der bereits erfolgten Beschlussfassung durch die Regierungsparteien erscheinen die Chancen auf eine grundlegende Kurskorrektur allerdings gering.
Dennoch könnte die Debatte dazu beitragen, den öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen und zu einer transparenteren Kommunikation über die geplanten Maßnahmen zu führen. Besonders die Forderung nach funktionierenden Alternativen vor Schließungen dürfte auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Gesundheitsplan 2040+ in seiner jetzigen Form durchgesetzt wird oder ob die öffentliche Kritik zu Nachbesserungen führt. Für viele Niederösterreicher steht dabei nicht weniger als die Zukunft ihrer medizinischen Grundversorgung auf dem Spiel.