Verfassungsrechtliche Bedenken und Forderung nach transparenter Darstellung
Jakob Schwarz warnt vor Risiken des ungewöhnlichen Budgetvorgehens und fordert Reformen sowie faire Besteuerung von Superreichen.
Die österreichische Bundesregierung plant ein höchst ungewöhnliches budgetäres Vorgehen: Noch vor dem Sommer soll nicht nur das reguläre Budget beschlossen werden, sondern gleich ein Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt werden. Dieses Vorhaben stößt bei den Grünen auf deutliche Kritik und wirft verfassungsrechtliche Fragen auf.
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen im Parlament, äußert sich besorgt über das geplante Vorgehen der Regierung. "Normalerweise wird das Budget im Herbst vorgelegt, wo man die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres am besten prognostizieren kann", erklärt Schwarz die übliche Praxis. Der vorgezogene Beschluss berge die Gefahr, dass das Budget erheblich von der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung abweichen könnte.
Diese Problematik verschärft sich durch den geplanten Doppelbudget-Ansatz erheblich. Während die Prognoseunsicherheit bereits bei einem Jahr beträchtlich ist, wird sie bei einem Zwei-Jahres-Budget noch größer. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können sich binnen zwei Jahren fundamental ändern, was die Planungssicherheit erheblich beeinträchtigt.
Besonders kritisch sehen die Grünen die rechtlichen Aspekte des geplanten Doppelbudgets. "Einen solchen Fall hat es bisher noch nie gegeben", betont Schwarz und verweist auf die verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Die österreichische Verfassung erlaubt die Vorlage eines Doppelbudgets nur in klar definierten Ausnahmefällen, wie etwa während EU-Ratspräsidentschaften.
Eine schlüssige rechtliche Begründung der Bundesregierung, warum aus ihrer Sicht ein solcher Ausnahmefall aktuell vorliegt, steht noch aus. Diese Begründung wird jedoch als essentiell für die Legitimität des Vorhabens angesehen. Die Grünen fordern daher eine transparente und nachvollziehbare Darlegung der Gründe, die ein Abweichen von der üblichen Budgetpraxis rechtfertigen sollen.
Ein zentraler Kritikpunkt der Grünen bezieht sich auf die demokratischen Kontrollmechanismen. "Uns Grünen ist wichtig, dass trotz der unsicheren Prognosen die Budgethoheit des Nationalrats geachtet wird", stellt Schwarz klar. Diese verfassungsrechtlich verankerte Budgethoheit ist ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie in Österreich.
Um diese Hoheit zu wahren, fordern die Grünen, dass alle anstehenden Reformen bereits im Budget berücksichtigt werden müssen. Besonders erwähnt wird dabei die geplante Änderung bei der Wehrpflicht, die erhebliche budgetäre Auswirkungen haben könnte. Solche Änderungen müssten durch Budgetnovellen transparent gemacht und dem Parlament zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Die wirtschaftliche Entwicklung seit Mai 2025 hat sich laut Schwarz stark verändert, was zusätzliche Transparenzmaßnahmen erforderlich macht. "Deshalb wäre wichtig, dass die Bundesregierung mit dem Doppelbudget eine Novelle des Budgets 2026 vorlegt", argumentiert der grüne Budgetsprecher.
Diese Novelle würde es dem Parlament ermöglichen, die Änderungen nachzuvollziehen, die sich durch das geplante Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 ergeben. Nur so könnten die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Haushaltsführung eingehalten werden, die Transparenz und parlamentarische Kontrolle vorsehen.
Über die formalen Aspekte hinaus üben die Grünen auch inhaltliche Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. Das letzte Sparpaket habe "einseitig beim Klimaschutz und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen gekürzt", kritisiert Schwarz die bisherige Vorgehensweise.
Diese Kritik bezieht sich auf die Verteilungswirkung der Sparmaßnahmen, die aus Sicht der Grünen sozial unausgewogen seien. Während bei Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Leistungen gekürzt wurde, blieben andere Bereiche weitgehend unberührt. Diese Schieflage soll nach dem Willen der Grünen im kommenden Doppelbudget korrigiert werden.
Für das geplante Doppelbudget fordern die Grünen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Finanzpolitik. "Was es jetzt braucht, ist mehr Gerechtigkeit: Schluss mit den klimaschädlichen Subventionen und her mit einem Beitrag der breiten Schultern", appelliert Schwarz an die Regierung.
Konkret bedeutet dies die Abschaffung von Subventionen, die dem Klimaschutz zuwiderlaufen. Gleichzeitig sollen vermögende Bürger einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Staatshaushalts leisten. "Superreiche fair besteuern ist das Gebot der Stunde", formuliert Schwarz die Forderung nach einer Vermögensbesteuerung oder höheren Steuersätzen für sehr hohe Einkommen.
Die Tragweite des geplanten Doppelbudgets geht über die üblichen Budgetzyklen hinaus. "Die Regierung legt damit die Ausgaben bis fast zum Ende ihrer Amtszeit fest", gibt Schwarz zu bedenken. Dies bedeutet, dass wichtige finanzpolitische Entscheidungen für einen ungewöhnlich langen Zeitraum im Voraus getroffen werden.
Diese langfristige Festlegung kann sowohl Vorteile als auch Nachteile haben. Einerseits bietet sie Planungssicherheit für öffentliche Investitionen und längerfristige Programme. Andererseits reduziert sie die Flexibilität, auf unvorhergesehene wirtschaftliche oder gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren.
Die Kritik der Grünen zielt letztendlich auf die Wahrung demokratischer Prinzipien ab. Das Budgetrecht gilt als eines der wichtigsten Rechte des Parlaments und als Kernelement der parlamentarischen Demokratie. Eine Einschränkung oder Umgehung dieser Rechte durch ungewöhnliche Verfahren wird daher besonders kritisch gesehen.
Die Forderung nach Transparenz und nachvollziehbaren Begründungen entspricht den Standards einer modernen Demokratie. Bürgern und ihren gewählten Vertretern muss klar sein, warum bestimmte budgetäre Entscheidungen getroffen werden und wie sich diese auf die öffentlichen Finanzen auswirken.
Die Diskussion um das geplante Doppelbudget wird voraussichtlich die kommenden Wochen prägen. Die Regierung steht vor der Herausforderung, eine überzeugende verfassungsrechtliche Begründung für ihr ungewöhnliches Vorgehen zu liefern. Gleichzeitig müssen die inhaltlichen Aspekte des Budgets den verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden.
Für die Grünen bleibt abzuwarten, ob ihre Forderungen nach mehr Verteilungsgerechtigkeit und Klimaschutz im finalen Budget Berücksichtigung finden werden. Die parlamentarische Debatte wird zeigen, wie die verschiedenen politischen Kräfte mit den verfassungsrechtlichen und inhaltlichen Herausforderungen umgehen werden.