Die politische Debatte um Österreichs Neutralität erhält neue Nahrung: SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich kritisiert scharf die jüngsten Aussagen des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ...
„Die wiederholten Aussagen von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zum aktuellen Kriegsgeschehen und zur Rolle der USA sind zutiefst befremdlich. Um das klar festzuhalten: Österreich ist ein neutraler Staat. Wir haben keinerlei Interessen uns in irgendwelchen Kriegen zu engagieren oder uns hineinziehen zu lassen. Ganz im Gegenteil: Unsere Rolle in der Welt ist die der Friedenssicherung und neutralen Vermittlung in der Welt. Eine Rolle die Sebastian Kurz mit seinen Äußerungen zunehmend gefährdet“, sagt SPÖ-NÖ-Vorsitzender, Landesrat Sven Hergovich und bemerkt abschließend:
„Die ÖVP ist aufgerufen sich von diesen Aussagen ihres ehemaligen Vorsitzenden Sebastian Kurz klar zu distanzieren. Während die Österreicherinnen und Österreicher unter den hohen Sprit-Preisen stöhnen und die Wirtschaft erneut in eine schwere Krise zu stürzen droht, fabuliert er von ‚Business as usual in der Golfregion ab Mai‘ und der Notwendigkeit Europas die USA bei ihren Militäraktionen in der Straße von Hormus zu unterstützen. Selbst manch in Dubai gestrandeter Influencer beweist hier in der Analyse des Weltgeschehens mehr politischen Tiefgang. Die ÖVP muss klarstellen, dass das nicht ihre Position ist. Sebastian Kurz kann als Privatperson jede nur denkbare Position seiner Spezis Peter Thiel und Donald Trump unterstützen. Auch mehrmals stündlich wechselnd, um mit Trump Schritt zu halten. Österreichs Vermittlerrolle in der Welt darf jedoch nicht gefährdet werden. Weswegen sich alle staatstragenden Parteien im Land von diesen Positionen nur distanzieren können. Die SPÖ war in dieser Frage immer schon ganz klar positioniert: Wir lehnen den Krieg als Mittel der Politik ab und bekennen uns zur immerwährenden Neutralität.“