Arbeitgeberverbände der Wohlfahrt kritisieren Streichung von 50 Millionen Euro für Pflege-Innovationen scharf
Das Sozialministerium streicht den Innovationsfonds 2026 für die Pflege. Verbände warnen vor Folgen für 161.000 Beschäftigte und die ELGA-Anbindung.
Die Nachricht schlug in der Pflegebranche ein wie eine Bombe: Das Sozialministerium hat den für 2026 geplanten Innovationsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro für die Digitalisierung der Pflege ersatzlos gestrichen. Der Interessenverband der Arbeitgeberverbände der Freien Wohlfahrt (IAFW), der rund 161.000 Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitswesen vertritt, reagiert mit scharfer Kritik auf diese Entscheidung.
Was zunächst als wichtiger Schritt zur Modernisierung der österreichischen Pflegelandschaft angekündigt worden war, wurde nun ohne Vorwarnung abgesagt. Die 50 Millionen Euro sollten dringend benötigte Investitionen in die digitale Infrastruktur der Pflegeeinrichtungen ermöglichen. Elektronische Pflegedokumentationen, moderne Kommunikationssysteme und die gesetzlich vorgeschriebene Anbindung an die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) standen ganz oben auf der Prioritätenliste.
"Diese Entscheidung sendet ein besorgniserregendes Signal für die Zukunft der Pflege", erklärt Jana Bockholdt, derzeit Vorsitzende des IAFW. Die Streichung komme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da die Pflegebranche ohnehin mit massiven Herausforderungen kämpfe.
Besonders brisant ist die Situation im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben zur ELGA-Anbindung. Bis 2028 müssen alle Pflegeeinrichtungen in Österreich an das elektronische Gesundheitssystem angeschlossen sein. Diese Verpflichtung besteht weiterhin – nur die finanzielle Unterstützung für die Umsetzung fehlt nun.
Die Kosten für die notwendige technische Aufrüstung sind erheblich. Neben der reinen Hardware müssen Softwarelösungen implementiert, Schnittstellen geschaffen und das Personal geschult werden. Für viele kleinere Einrichtungen, die bereits jetzt an der finanziellen Belastungsgrenze operieren, könnte dies zu einer unlösbaren Aufgabe werden.
Der demografische Wandel in Österreich schreitet unaufhaltsam voran. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt kontinuierlich, während gleichzeitig immer weniger Fachkräfte zur Verfügung stehen. Digitale Lösungen wurden bisher als ein wesentlicher Baustein betrachtet, um diese Lücke zumindest teilweise zu schließen.
"Die Digitalisierung ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern eine essentielle Maßnahme zur Entlastung des Pflegepersonals", betont Bockholdt. Elektronische Dokumentationssysteme können den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren und so mehr Zeit für die eigentliche Pflege am Menschen schaffen.
Der IAFW vereint eine beeindruckende Bandbreite an Organisationen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:
Diese Organisationen beschäftigen gemeinsam rund 161.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Österreich. Ihre Kritik an der Budgetstreichung hat damit erhebliches Gewicht.
Die Pflegebranche in Österreich befindet sich seit Jahren in einer angespannten finanziellen Situation. Steigende Personalkosten, wachsende Anforderungen an die Qualität der Pflege und gleichzeitig stagnierende oder nur langsam wachsende Budgets haben viele Einrichtungen an ihre Grenzen gebracht.
"Gerade in einem Sektor, der bereits stark unterfinanziert ist, können solche Rückschläge das Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen weiter schwächen", warnt die IAFW-Vorsitzende. Diese Vertrauenskrise könnte langfristig auch Auswirkungen auf die Attraktivität des Pflegeberufs haben – ein Teufelskreis, den es zu durchbrechen gilt.
Eines der großen Versprechen der Digitalisierung war der Abbau bürokratischer Hürden. Pflegekräfte verbringen einen erheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit Dokumentationsaufgaben, die theoretisch durch moderne IT-Systeme deutlich vereinfacht werden könnten. Automatisierte Datenübertragungen, digitale Formulare und vernetzte Systeme sollten den Papierkrieg in den Pflegeeinrichtungen beenden.
Mit der Streichung des Innovationsfonds rückt diese Vision in weite Ferne. Viele Einrichtungen werden weiterhin mit veralteten Systemen arbeiten müssen, was nicht nur ineffizient ist, sondern auch die Fehleranfälligkeit erhöht.
Der IAFW richtet einen deutlichen Appell an die Bundesregierung: Die Notwendigkeit der Digitalisierung in der Pflege müsse ernst genommen werden. Es gehe nicht um Luxusprojekte, sondern um grundlegende Maßnahmen zur Sicherung der Pflegequalität in Österreich.
Die Verbände fordern eine Überprüfung der Entscheidung und alternative Finanzierungswege für die dringend notwendigen Investitionen. Dabei verweisen sie auch auf die europäische Ebene, wo die Digitalisierung des Gesundheitswesens als strategische Priorität gilt.
Die Streichung des Innovationsfonds wirft auch Fragen zur generellen Ausrichtung der Pflegepolitik in Österreich auf. In den vergangenen Jahren wurde die Digitalisierung stets als wesentlicher Bestandteil einer umfassenden Pflegereform genannt. Nun scheint dieser Baustein zumindest vorläufig aus dem Gesamtkonzept zu fallen.
Experten warnen davor, dass Österreich im internationalen Vergleich weiter zurückfallen könnte. Andere europäische Länder investieren massiv in die Modernisierung ihrer Pflegesysteme und setzen dabei stark auf digitale Lösungen.
Die Auswirkungen der Budgetstreichung werden letztlich auch bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ankommen. Moderne digitale Systeme könnten nicht nur die Arbeit der Pflegekräfte erleichtern, sondern auch die Kommunikation mit Angehörigen verbessern und den Informationsaustausch zwischen verschiedenen Gesundheitsdienstleistern optimieren.
Die Anbindung an ELGA etwa würde ermöglichen, dass wichtige Gesundheitsinformationen schneller und sicherer zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ausgetauscht werden können. Doppeluntersuchungen könnten vermieden und Behandlungen besser koordiniert werden.
Die politische Debatte um die Zukunft der Pflegefinanzierung wird durch die aktuelle Entscheidung des Sozialministeriums weiter angeheizt. Der IAFW hat angekündigt, sich weiterhin für die Interessen der Pflegebranche einzusetzen und den Dialog mit der Politik zu suchen.
Der Verband, der 2021 gegründet wurde, versteht sich als Sprachrohr für die Arbeitgeber im Sozial- und Gesundheitswesen. Der Vorsitz wechselt turnusmäßig mit dem Kalenderjahr, was eine breite Repräsentation der verschiedenen Mitgliedsorganisationen gewährleisten soll.
Ob die Bundesregierung auf die Kritik reagieren und alternative Finanzierungswege für die Digitalisierung der Pflege finden wird, bleibt abzuwarten. Die Zeit drängt jedenfalls: Bis zur gesetzlichen Deadline für die ELGA-Anbindung sind es nur noch wenige Jahre, und die notwendigen Vorbereitungen erfordern erhebliche Vorlaufzeiten.
Für die rund 161.000 Beschäftigten in den Mitgliedsorganisationen des IAFW sowie für die vielen pflegebedürftigen Menschen in Österreich steht viel auf dem Spiel. Die Digitalisierung der Pflege ist keine Frage des Ob, sondern nur des Wie und Wann. Die aktuelle Entscheidung des Sozialministeriums hat das Wann jedenfalls in eine ungewisse Zukunft verschoben.