Während sich die Lage im Nahen Osten dramatisch zuspitzt und über 4,2 Millionen Menschen auf der Flucht sind, steht Österreich vor einer Entscheidung: Soll das Land seine humanitäre Hilfe deutlich ...
Während sich die Lage im Nahen Osten dramatisch zuspitzt und über 4,2 Millionen Menschen auf der Flucht sind, steht Österreich vor einer Entscheidung: Soll das Land seine humanitäre Hilfe deutlich ausweiten oder bleibt es bei symbolischen Gesten? Die AG Globale Verantwortung, der Dachverband österreichischer Hilfsorganisationen, schlägt Alarm und fordert eine sofortige Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds.
"Die Geschwindigkeit, das Ausmaß und die Gleichzeitigkeit der Eskalation im Iran und im Libanon sind in der jüngeren Vergangenheit der Region beispiellos", warnt Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 3,2 Millionen Menschen sind allein im Iran auf der Flucht, knapp eine Million im Libanon. Darunter befinden sich auch Menschen, die bereits mehrfach vertrieben wurden - Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien und den palästinensischen Gebieten, die nun erneut um ihr Überleben kämpfen müssen.
Die humanitäre Infrastruktur in beiden Ländern ist weitgehend zerstört. Krankenhäuser, Schulen und Versorgungseinrichtungen können ihren Auftrag nicht mehr erfüllen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR berichtet von katastrophalen Zuständen in Notunterkünften, wo Menschen unter freiem Himmel ausharren müssen. Besonders dramatisch ist die Situation für Kinder und schwangere Frauen, die keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung haben.
Das strukturell unterfinanzierte internationale Hilfssystem kann mit der Vielzahl gleichzeitiger Krisen nicht mehr Schritt halten. Während sich die Weltgemeinschaft mit Konflikten in der Ukraine, Gaza, Sudan und anderen Regionen beschäftigt, fehlen die Ressourcen für eine angemessene Reaktion auf die Eskalation im Iran und Libanon. "Es häufen sich die Fälle, in denen humanitäre Hilfsorganisationen nicht mehr imstande sind, Menschen rechtzeitig zu erreichen, zu versorgen und zu schützen", erklärt Wank die prekäre Situation.
Die Vereinten Nationen schätzen den globalen humanitären Hilfsbedarf für 2024 auf über 50 Milliarden US-Dollar. Tatsächlich finanziert sind bisher weniger als 40 Prozent dieser Summe. Diese Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Dollar bedeutet konkret, dass Millionen Menschen keine lebensnotwendige Hilfe erhalten.
Österreich verfügt mit dem Auslandskatastrophenfonds über ein bewährtes Instrument der humanitären Hilfe. 2023 standen dafür 75 Millionen Euro zur Verfügung - eine Summe, die angesichts der aktuellen Weltlage als völlig unzureichend kritisiert wird. Zum Vergleich: Die Schweiz stellt für humanitäre Hilfe jährlich über 350 Millionen Schweizer Franken bereit, Deutschland investiert mehr als 2,5 Milliarden Euro.
Der Auslandskatastrophenfonds wurde 1992 eingerichtet und sollte österreichischen Hilfsorganisationen ermöglichen, schnell und unbürokratisch auf internationale Notlagen zu reagieren. Über drei Jahrzehnte später entspricht die Dotierung jedoch nicht mehr den gestiegenen Anforderungen einer krisengeschüttelten Welt. Während die Zahl der Konflikte und Naturkatastrophen exponentiell gestiegen ist, blieb das Budget weitgehend konstant.
Österreichische Hilfsorganisationen wie die Caritas, das Rote Kreuz oder die Diakonie haben sich über Jahrzehnte einen ausgezeichneten Ruf in der internationalen Nothilfe erarbeitet. Ihre Expertise liegt besonders in der schnellen Bereitstellung von Trinkwasser, medizinischer Versorgung und Notunterkünften. "Unsere Stärke liegt in partnerschaftlicher Zusammenarbeit, Vertrauen und Dialogbereitschaft", betont Wank die österreichischen Kompetenzen.
Diese Organisationen arbeiten eng mit lokalen Partnern zusammen und können dadurch auch in schwierigen politischen Situationen humanitäre Korridore schaffen. Im Libanon beispielsweise versorgen österreichische NGOs bereits seit Jahren syrische Flüchtlinge und haben die notwendigen Strukturen für eine Ausweitung der Hilfe.
Mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Finanzminister Markus Marterbauer stehen zwei Politiker vor der Herausforderung, Österreichs humanitäres Engagement neu zu justieren. Die AG Globale Verantwortung appelliert direkt an beide, den Auslandskatastrophenfonds "rasch deutlich zu erhöhen".
Die Forderung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Die neue Regierung muss das Budget für 2025 vorlegen und dabei entscheiden, welchen Stellenwert humanitäre Hilfe haben soll. Während innenpolitisch über Sparmaßnahmen diskutiert wird, könnten gerade Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit langfristig Flüchtlingsbewegungen reduzieren und damit auch österreichische Interessen bedienen.
Experten betonen immer wieder den präventiven Charakter effektiver Entwicklungszusammenarbeit. Jeder Euro, der in Bildung, Gesundheitssysteme und wirtschaftliche Entwicklung in Krisenregionen investiert wird, spart später ein Vielfaches an Kosten für Flüchtlingsbetreuung und Grenzschutz. Studien zeigen, dass nachhaltige Entwicklungsprojekte die Wahrscheinlichkeit bewaffneter Konflikte um bis zu 40 Prozent reduzieren können.
Im Fall des Nahen Ostens bedeutet dies konkret: Investitionen in Bildung und Jobprogramme für junge Menschen, Unterstützung beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur und Stärkung lokaler Verwaltungsstrukturen. Diese Maßnahmen wirken nicht sofort, können aber mittelfristig zur Stabilisierung der Region beitragen.
Im internationalen Vergleich zeigt sich deutlich, wo Österreich bei der humanitären Hilfe steht. Die UN-Zielvorgabe sieht vor, dass Industrieländer 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden sollten. Österreich erreicht derzeit nur etwa 0,31 Prozent - ein Wert, der seit Jahren stagniert.
Luxemburg führt mit 1,05 Prozent die internationale Statistik an, gefolgt von Norwegen (1,02 Prozent) und Schweden (0,98 Prozent). Deutschland erreicht 0,73 Prozent, die Schweiz 0,51 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Österreich trotz seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit international zurückfällt.
Hinter den statistischen Zahlen stehen menschliche Schicksale. Eine aufgestockte österreichische Hilfe könnte konkret bedeuten: Zusätzliche Wasseraufbereitungsanlagen für 50.000 Menschen, medizinische Versorgung für 20.000 Kinder oder Bildungsprogramme für 10.000 Jugendliche. Diese Hilfe rettet nicht nur Leben, sondern schafft auch Perspektiven für die Zukunft.
Besonders dramatisch ist die Situation für Frauen und Mädchen in den Krisengebieten. Sie sind oft besonderen Gefährdungen ausgesetzt und haben erschwerten Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Österreichische Hilfsorganisationen haben hier spezielle Expertise entwickelt und könnten bei entsprechender Finanzierung ihre Programme deutlich ausweiten.
Neben den humanitären sprechen auch wirtschaftliche Gründe für eine Aufstockung der Hilfe. Österreichische Unternehmen können von Entwicklungsprojekten profitieren, wenn sie bei der Umsetzung zum Zuge kommen. Zudem stärkt humanitäres Engagement das internationale Ansehen Österreichs und schafft wichtige diplomatische Beziehungen.
Die Erfahrung zeigt: Länder, die in Krisenzeiten solidarisch handeln, können später auf diese Unterstützung zählen. Österreichs Neutralität und sein Ruf als verlässlicher Partner sind wichtige außenpolitische Ressourcen, die durch verstärktes humanitäres Engagement weiter gestärkt werden könnten.
"Das derzeitige Weltgeschehen ist ein schriller Weckruf!", mahnt Wank eindringlich. Die Bundesregierung steht vor der Wahl: Entweder sie stärkt die humanitäre Hilfe "substanziell" im nächsten Budget oder Österreich verliert an internationaler Glaubwürdigkeit.
Die Entscheidung drängt, denn mit jedem Tag der Verzögerung verschlechtert sich die Lage für Millionen Menschen im Nahen Osten. Gleichzeitig wächst das Risiko, dass sich die Konflikte weiter ausbreiten und noch mehr Länder destabilisieren. Eine rechtzeitige und ausreichende humanitäre Reaktion könnte dazu beitragen, eine weitere Eskalation zu verhindern und langfristig zur Stabilisierung der Region beizutragen.