Am 9. Oktober 2025 sorgte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek im Bundesrat für Aufsehen. Unter dem Titel "Starke Länder, sichere Zukunft" betonte er die Notwendigkeit, das "große Ganze" nicht aus den Augen zu verlieren. Diese eindringliche Botschaft kam in einer Zeit, in der viele Österreic
Am 9. Oktober 2025 sorgte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek im Bundesrat für Aufsehen. Unter dem Titel "Starke Länder, sichere Zukunft" betonte er die Notwendigkeit, das "große Ganze" nicht aus den Augen zu verlieren. Diese eindringliche Botschaft kam in einer Zeit, in der viele Österreicher sich nach klaren Antworten und Lösungen sehnen.
Kunaseks Rede drehte sich um die dringenden Fragen der Zeit. Er betonte, dass Politik mehr als nur Antworten liefern müsse; sie müsse Lösungen bieten. Dies sei jedoch nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und der Europäischen Union möglich. Ein Schulterschluss sei notwendig, um Einzelinteressen zu überwinden und das große Ganze im Blick zu behalten.
Die Idee der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsebenen ist nicht neu. Bereits in den 1970er Jahren wurde in Österreich die föderale Struktur gestärkt, um den Ländern mehr Autonomie zu geben. Dies führte zu einer besseren Anpassung an regionale Bedürfnisse, aber auch zu Herausforderungen, die bis heute bestehen. Ein Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt, dass die Steiermark oft als Vorreiter in Sachen Kooperation gilt.
Für die Bürger bedeutet diese Zusammenarbeit vor allem eines: Effizienz. Wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen, können Projekte schneller umgesetzt werden. Die Koralmbahn, ein Projekt, das Kunasek als "riesengroße Chance für den gesamten südlichen Raum" bezeichnete, ist ein Beispiel dafür. Die Bahn soll nicht nur den Verkehr erleichtern, sondern auch wirtschaftliche Impulse setzen.
Ein weiteres zentrales Thema in Kunaseks Rede war die Sicherheit an Schulen. Nach dem tragischen Amoklauf in Graz wurde ein Beirat eingesetzt, um Empfehlungen zu erarbeiten, wie solche Taten in Zukunft verhindert werden können. Kunasek betonte, dass Schulen neben dem Elternhaus der sicherste Ort für Kinder sein müssen.
In der anschließenden Debatte im Bundesrat gab es jedoch auch Kritik. Mehrere Mandatare kritisierten die FPÖ, zu der auch Kunasek gehört, für ihre Haltung zur Änderung des Waffengesetzes. Kunasek selbst zeigte sich offen für Verschärfungen und betonte die Notwendigkeit eines funktionierenden Datenaustauschs zwischen Behörden.
Ein weiteres Anliegen Kunaseks war die Deregulierung. Die Steiermark habe ein erstes Deregulierungsgesetz in Begutachtung geschickt, ein zweites solle folgen. Diese Maßnahmen sollen die Verwaltung vereinfachen und die Wirtschaft ankurbeln. Der Ausbau der A9 und die Koralmbahn seien wichtige Infrastrukturprojekte, die ebenfalls von dieser Deregulierung profitieren könnten.
Auch die Reform der Sozialunterstützung war ein Thema. Kunasek betonte, dass Österreich ein gut funktionierender Sozialstaat sei, der jedoch ständig überprüft werden müsse, um sicherzustellen, dass Leistung belohnt und Nichtleistung sanktioniert werde. Dies stieß auf gemischte Reaktionen; während die FPÖ keine falschen Anreize setzen möchte, forderte die SPÖ den Schutz der Schwächeren.
Die Zukunft der Steiermark sieht Kunasek in der Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und der EU. Kooperationsvereinbarungen, wie sie bereits mit Oberösterreich und Salzburg bestehen, sollen weiter ausgebaut werden. Der Fokus auf Bildung und Gesundheit sei entscheidend, um echte Reformen voranzutreiben.
Kunaseks Forderung nach einem Schulterschluss ist auch politisch motiviert. In einer Zeit, in der die FPÖ in der Kritik steht, versucht er, die Partei als handlungsfähig und zukunftsorientiert zu positionieren. Die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Ländern könnte der FPÖ helfen, ihr Image zu verbessern.
Der steirische Landeshauptmann hat mit seiner Rede im Bundesrat ein klares Zeichen gesetzt. Die Herausforderungen sind groß, doch mit einer gemeinsamen Anstrengung können sie bewältigt werden. Die Steirer, so scheint es, sind bereit für diese Herausforderung.
Weitere Informationen zur Sitzung des Bundesrats und Kunaseks Rede finden Sie auf der Parlamentsseite.