Niederösterreichs Verkehrslandesrat sieht Totalüberwachung und warnt vor Geschäftesterben
LH-Stellvertreter Udo Landbauer übt scharfe Kritik an der neuen StVO-Novelle der Bundesregierung und spricht von systematischer Benachteiligung.
Die neue Straßenverkehrsordnungs-Novelle der Bundesregierung sorgt für heftige Kritik aus Niederösterreich. Verkehrslandesrat und LH-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) reagiert mit deutlichen Worten auf die geplanten Änderungen und wirft der Regierung vor, eine "Totalüberwachung" und "gezielte Autofahrer-Abzocke" zu betreiben.
"Was hier als Verkehrsberuhigung verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Schritt in Richtung Totalüberwachung und gezielte Autofahrer-Abzocke. Die Regierung biegt schon wieder falsch ab", so Landbauer in einer aktuellen Stellungnahme. Der niederösterreichische Politiker sieht in der Novelle keine vernünftige Verkehrspolitik, sondern einseitige Belastungen für verschiedene Bevölkerungsgruppen.
Besonders betroffen seien laut Landbauer Pendler, Familien und Wirtschaftstreibende. Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich sei das Auto unverzichtbar für die tägliche Mobilität. "Statt den Verkehr vernünftig zu organisieren und echte Entlastungen zu schaffen, dreht die Regierung weiter an der Straf- und Kontrollschraube", kritisiert der FPÖ-Politiker.
Die geplanten Maßnahmen sieht Landbauer als systematische Benachteiligung der arbeitenden Bevölkerung. "Immer neue Verbote, höhere Strafen und zusätzliche Überwachungsinstrumente sind der völlig falsche Weg und treffen wieder genau jene, die fleißig sind, die arbeiten und Steuern zahlen", so seine Einschätzung.
Landbauers Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die konkreten Maßnahmen der StVO-Novelle, sondern gegen die grundsätzliche Ausrichtung der Verkehrspolitik der Bundesregierung. Er sieht einen Trend zu immer mehr Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr, der seiner Ansicht nach kontraproduktiv ist.
Besonders kritisch bewertet der niederösterreichische Verkehrslandesrat die Entwicklung hin zu mehr Einschränkungen für Autofahrer in städtischen Bereichen. "In vielen Städten kämpfen die Geschäfte ohnehin ums Überleben. Wenn die Regierung jetzt zusätzlich auf autofreie Zonen, weniger Parkplätze und neue Hürden für Autofahrer setzt, ist das der nächste Schritt Richtung Geschäftesterben", warnt Landbauer.
Der FPÖ-Politiker sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Erreichbarkeit der Innenstädte mit dem Auto und der wirtschaftlichen Situation des regionalen Handels. Er kritisiert die seiner Ansicht nach widersprüchliche Politik der Regierung: "Es sei widersprüchlich, einerseits die Bevölkerung immer stärker abzukassieren, Autos zu verbannen und Parkplätze zu vernichten und andererseits vom Erhalt der Stadtkerne zu sprechen."
Landbauer argumentiert, dass beide Ziele - die Belebung der Innenstädte und gleichzeitig die Verdrängung des Autoverkehrs - nicht miteinander vereinbar seien. "Beides geht sich nicht aus. Wer die Menschen beim Autofahren schröpft und ihnen den Zugang zu den Innenstädten erschwert, schwächt automatisch den regionalen Handel", so seine Einschätzung.
Diese Argumentation spiegelt eine häufig geführte Debatte über die Balance zwischen Verkehrsberuhigung und wirtschaftlichen Interessen wider. Während Befürworter von autofreien Zonen auf positive Beispiele aus anderen Städten verweisen, sehen Kritiker wie Landbauer die Gefahr negativer Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft.
Als Konsequenz seiner Kritik fordert Landbauer eine grundsätzliche Änderung der verkehrspolitischen Ausrichtung: "Schluss mit dem permanenten Draufhauen auf die Autofahrer. Der motorisierte Individualverkehr muss überall gleichgestellt sein, auch in unseren Städten."
Der niederösterreichische LH-Stellvertreter sieht in der aktuellen Politik eine systematische Benachteiligung verschiedener Bevölkerungsgruppen: "Wer Autofahrer systematisch benachteiligt, schwächt Pendler, Familien und den regionalen Handel gleichermaßen." Seine Forderung: "Wir brauchen eine Verkehrspolitik mit Hausverstand statt Steilvorlagen für rot-grünes Autofahrer-Bashing."
Die Kritik Landbauers reiht sich in eine breitere politische Debatte über die Verkehrspolitik in Österreich ein. Während die Regierung mit verschiedenen Maßnahmen den Verkehr umweltfreundlicher gestalten und Sicherheit erhöhen möchte, sehen Kritiker darin eine einseitige Belastung der Autofahrer.
Besonders in Flächenbundesländern wie Niederösterreich, wo das Auto oft das wichtigste Verkehrsmittel für Pendler darstellt, stoßen Einschränkungen häufig auf Widerstand. Die Debatte spiegelt auch den Spannungsbereich zwischen städtischen und ländlichen Mobilitätsbedürfnissen wider.
Die deutliche Kritik des niederösterreichischen Verkehrslandesrats zeigt, dass die StVO-Novelle weiterhin für politische Diskussionen sorgen wird. Während die Bundesregierung die Maßnahmen als notwendig für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz verteidigt, formiert sich von oppositioneller Seite Widerstand.
Ob und inwieweit die Kritik Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Novelle haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass das Thema Verkehrspolitik auch in Zukunft für kontroverse Debatten zwischen den verschiedenen politischen Lagern sorgen wird, besonders wenn es um die Balance zwischen Umweltschutz, Verkehrssicherheit und den Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung geht.