Finanzminister sieht Steuer auf Millionenerbschaften als "besonders leistungsfreundlich"
SPÖ-Finanzminister Marterbauer plädiert für Erbschaftssteuer nach nächster Wahl und verspricht über eine Milliarde Euro Einnahmen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat am Mittwoch im österreichischen Nationalrat eine kontroverse Debatte über die Einführung einer Erbschaftssteuer angestoßen. Der Minister plädierte für eine "Versachlichung" der Diskussion und kündigte an, dass eine entsprechende Steuer zwar nicht mehr in der aktuellen Legislaturperiode, aber danach kommen werde.
"Eine Steuer auf Millionenerbschaften ist besonders leistungsfreundlich", argumentierte Marterbauer vor dem Parlament. Seine Begründung: "Derzeit wird Arbeitseinkommen hoch und leistungsloses Einkommen gar nicht besteuert - eine Steuer auf Millionenerbschaften würde das kompensieren." Der Finanzminister zeigt sich optimistisch, dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema letztlich erfolgreich sein werde.
Die Zahlen, die Marterbauer präsentierte, sind beeindruckend: Das Erbvolumen in Österreich werde in den kommenden Jahrzehnten stark auf 40 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Würde das reichste Prozent der Bevölkerung von der Steuer betroffen sein, könne man mit einem Aufkommen von "deutlich mehr als einer Milliarde Euro" rechnen.
Diese zusätzlichen Einnahmen sollen nach den Vorstellungen des Ministers gezielt eingesetzt werden: "Eine gute Pflege für alle, Chancengleichheit für alle Kinder und geringere Steuern auf Leistungseinkommen" seien damit möglich. Marterbauer betonte, dass durch eine sachliche Auseinandersetzung auf Grundlage von Fakten und Studien ein Fortschritt möglich sei und das "österreichische Erfolgsmodell des sozialen Ausgleichs und der gerechten Wirtschaftsordnung" weiterhin erfolgreich bleiben könne.
Der Finanzminister nutzte seine Rede auch dazu, typische Einwände gegen eine Erbschaftssteuer systematisch zu widerlegen. Besonders das Argument der Doppelbesteuerung griff er scharf an: "Die arbeitende Bevölkerung erlebt Doppelbesteuerung mehrfach, weil sie mit versteuertem Einkommen konsumiert. Für sie ist eine Mehrfachbesteuerung normal, aber für Erben soll das nicht gelten? Das ist sachlich wenig stichhaltig."
Auch die oft emotionalisierte Diskussion um das "Häuschen der Oma" bezeichnete Marterbauer als irreführend. In allen internationalen Modellen seien hohe Freibeträge und Ausnahmen vorgesehen, sodass normale Immobilienwerte nicht betroffen wären. Gleiches gelte für Unternehmensübergaben - alle bekannten Systeme würden dafür entsprechende Ausnahmen vorsehen.
Besonders deutlich wurde der Minister bei der Frage, wer tatsächlich von einer Erbschaftssteuer betroffen wäre: "Das Volumen der Erbschaften konzentriiert sich auf die reichsten Top ein Prozent, eine sehr schmale Generation von Millionenerben." Auch der oft kritisierte Verwaltungsaufwand für eine solche Steuer wäre nach Einschätzung des Ministers überschaubar.
Marterbauer nutzte die Gelegenheit auch für einen Seitenhieb auf frühere Regierungen. Diese hätten Maßnahmen wie die Senkung der Körperschaftsteuer umgesetzt, von denen "einseitig Konzerne und Spitzenverdiener profitiert haben und die ein Milliarden-Budgetloch hinterlassen haben".
Demgegenüber stellte er die Erfolge der aktuellen Regierung: "Wir haben positive Maßnahmen durchgesetzt wie die Anhebung der Stiftungssteuern, die Erhöhung der Bankenabgabe und das Schließen von Steuerschlupflöchern - all das bringt deutlich mehr als eine Milliarde Euro."
Der Finanzminister plädierte für grundsätzliche Reformen des österreichischen Steuersystems. Ziel sei es, an einem System zu arbeiten, "zu dem alle gemäß ihrer Leistungsfähigkeit beitragen, das gerecht ist und das auch den ökonomischen Herausforderungen gerecht wird".
Während Marterbauer optimistisch in die Zukunft blickt, räumt er gleichzeitig die politischen Realitäten ein: Eine Erbschaftssteuer werde in der aktuellen Legislaturperiode noch nicht kommen. Dies dürfte auch an den Widerständen des Koalitionspartners ÖVP liegen, der traditionell skeptisch gegenüber solchen Vermögenssteuern eingestellt ist.
Die Ankündigung des Ministers, dass die Steuer "danach" kommen werde, kann als klares Wahlkampfversprechen für die nächsten Nationalratswahlen interpretiert werden. Die SPÖ positioniert sich damit klar als Partei der Umverteilung und sozialen Gerechtigkeit.
Marterbauers Argumentation stützt sich offensichtlich auf internationale Erfahrungen mit Erbschaftssteuern. Viele europäische Länder kennen solche Abgaben bereits, wobei die konkreten Ausgestaltungen stark variieren. Die meisten Systeme arbeiten tatsächlich mit hohen Freibeträgen und Ausnahmeregelungen für Familienunternehmen und selbstgenutzte Immobilien.
Der Minister betonte wiederholt, dass eine sachliche Debatte auf Basis von Fakten und Studien geführt werden müsse. Dies könnte als Appell an alle Beteiligten verstanden werden, die oft sehr emotional geführte Diskussion um Erbschaftssteuern zu rationalisieren.
Die von Marterbauer genannten Zahlen verdeutlichen die Dimension der Diskussion: Bei einem jährlichen Erbvolumen von 40 bis 50 Milliarden Euro und möglichen Steuereinnahmen von über einer Milliarde Euro geht es um erhebliche Summen. Diese könnten tatsächlich spürbare Auswirkungen auf andere Steuerbereiche haben, wenn sie zur Entlastung von Arbeitseinkommen verwendet würden.
Gleichzeitig wirft die Ankündigung Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und Leistungsanreize auf. Während Befürworter argumentieren, dass ererbter Reichtum nicht auf eigener Leistung beruht, sehen Kritiker die Gefahr einer Bestrafung des Sparens und der Vermögensbildung.
Die Debatte um eine Erbschaftssteuer dürfte in den kommenden Monaten an Fahrt aufnehmen, insbesondere im Hinblick auf die nächsten Wahlen. Marterbauers Vorstoß kann als Startschuss für eine intensivere gesellschaftliche Diskussion über Vermögensverteilung und Steuergerechtigkeit in Österreich gesehen werden.