Außenministerin will trotz Kritik an diplomatischen Beziehungen festhalten
Der Nationalrat sprach sich einhellig für mehr Druck auf Iran aus. Grüner Vorstoß zur Reduzierung diplomatischer Beziehungen wurde abgelehnt.
In einer historischen Einigkeit verurteilte der österreichische Nationalrat heute die Massaker an der iranischen Bevölkerung durch das dortige Regime. Alle Fraktionen unterstützten einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der verstärkten Druck auf den Iran und größeren Einsatz für Meinungs- und Versammlungsfreiheit fordert.
Der von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vorgelegte Entschließungsantrag erhielt auch die Unterstützung der FPÖ. Die Resolution fordert eine Verstärkung des Drucks auf die islamische Republik Iran sowie kontinuierliches Engagement für die Gewährung grundlegender Menschenrechte. Besonders betont wird der Zugang der iranischen Bevölkerung zu unabhängigen Informationen.
Ein zentraler Punkt der Entschließung ist Österreichs fortgesetztes Engagement zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Zudem unterstützt das Parlament die bereits erfolgte Listung der islamischen Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste, die durch einen Beschluss des Auswärtigen Rats Ende Jänner umgesetzt wurde.
Weniger erfolgreich war ein weitergehender Antrag der Grünen, der eine drastische Reduzierung der diplomatischen Beziehungen mit dem Iran vorsah. Dieser hätte unter anderem die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Österreich zur Folge gehabt. Meri Disoski von den Grünen argumentierte, dass die einstimmige Verurteilung wichtig, aber nicht ausreichend sei.
"Die Angst endet nicht an der iranischen Grenze, sondern reicht bis in die Diaspora nach Wien", erklärte Disoski. Sie sieht das Thema auch als Frage der inneren Sicherheit und forderte klare Grenzen gegenüber dem iranischen Regime. Mit diesem dürfe es keine diplomatische Normalität geben.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verteidigte hingegen die Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen. Sie verwies darauf, dass bereits verschiedene Sanktionsregime gegen den Iran in Kraft seien und Österreich sowie die EU nach der brutalen Niederschlagung der Proteste klar reagiert hätten.
"Im diplomatischen Verkehr gibt es kein 'Business as usual'", betonte Meinl-Reisinger. Eine Ausweisung diplomatischer Vertreter könne sie jedoch nicht befürworten, da Österreich nur so seine Interessen durchsetzen und wichtige konsularische Dienstleistungen für Iranerinnen und Iraner anbieten könne. Auch zur Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms sei Diplomatie wesentlich.
Die Vertreterinnen und Vertreter aller Regierungsparteien betonten die symbolische Bedeutung des parlamentarischen Beschlusses. SPÖ-Abgeordnete Pia Maria Wieninger erklärte, dass die klare Verurteilung der Gewalt durch den Nationalrat zwar nicht über Nacht die Realität in Teheran ändere, aber ein wichtiges Signal an die Menschen im Iran sei, dass sie nicht alleine sind.
Den Antrag versteht sie auch als Ausdruck des österreichischen Selbstverständnisses als Rechtsstaat. Auch Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP und NEOS unterstrichen die Bedeutung der Solidarität mit der iranischen Bevölkerung.
Kritische Töne kamen von der FPÖ-Abgeordneten Katayun Pracher-Hilander, die der Regierung eine "Doppelmoral" beim Thema Frauenrechte vorwarf. Während der Zwang zur Verschleierung im Ausland als Unterdrückung verurteilt werde, dürfe diese hierzulande nicht kritisiert werden, so ihr Vorwurf.
Ihre Fraktion wäre dazu bereit gewesen, ein Kopftuchverbot verfassungsrechtlich zu verankern, aber die Regierungsparteien hätten das nicht gewollt, erklärte Pracher-Hilander.
Parallel zur Iran-Debatte beschäftigte sich das Parlament auch mit der österreichischen Entwicklungspolitik. Die Regierungsparteien verabschiedeten einen Entschließungsantrag zur "Förderung von Stabilität und Partnerschaft in einer aktiven, österreichischen Außenpolitik".
Trotz erforderlicher Budgetkonsolidierung soll Österreich sein aktives humanitäres Engagement fortsetzen, sind sich ÖVP, SPÖ und NEOS einig. Gleichzeitig müssten die verfügbaren Mittel effizienter und wirkungsvoller eingesetzt werden, unter Wahrung österreichischer Interessen in Migrations-, Wirtschafts- und Sicherheitsfragen.
Ein FPÖ-Antrag mit Reformvorschlägen zur Entwicklungshilfe wurde hingegen abgelehnt. Dieser zielte darauf ab, Entwicklungsgelder an eine Kooperationsbereitschaft in Fragen der Migration und Rückführungen zu knüpfen. Entwicklungszusammenarbeit sollte von der ökonomischen Lage in Österreich abhängig sein, erläuterte FPÖ-Mandatar Axel Kassegger.
Meri Disoski von den Grünen kritisierte dies als "Rückzug aus der österreichischen Verantwortung". Sie bemängelte zudem, dass trotz des Bekenntnisses der Regierungsparteien die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wurden.
Zusätzlich behandelte das Parlament den Außen- und Europapolitischen Bericht für das Jahr 2024. Dieser wurde auf Wunsch der FPÖ im Plenum verhandelt und schließlich ohne deren Stimmen mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Zu den Schwerpunkten des Berichts gehören die Lage im Nahen Osten, die Situation in der Ukraine, Migrationsbewegungen, die EU-Erweiterungspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit. Wie bereits in der vorhergehenden Aktuellen Europastunde thematisierten die Abgeordneten vorrangig den Krieg in der Ukraine.
Die FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst kritisierte, dass die EU keinen Beitrag zu Friedensbemühungen leiste. Einen EU-Beitritt der Ukraine bezeichnete sie als "Irrsinn". Ihr Fraktionskollege Axel Kassegger betonte, dass Außenpolitik für die FPÖ prioritär die Vertretung Österreichs in der Welt bedeute, nicht jedoch das Belehren mit dem "moralischen Zeigefinger".
NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak brachte einen Entschließungsantrag ein, um einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Dieser zielt auf die Herbeiführung eines Waffenstillstands, Sanktionsmaßnahmen gegen Russland sowie Österreichs Einbindung in die Friedenssicherung und den Wiederaufbau ab.
SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr erläuterte die Bedeutung eines Entschließungsantrags zur Förderung der Stabilität im Nordosten Syriens. Diese Region wird vor allem von Kurdinnen und Kurden bewohnt. Der Antrag setzt sich für einen geordneten Übergangsprozess hin zu einer stabilen, demokratischen politischen Ordnung ein, um Schutz für alle ethnischen und religiösen Gruppen, insbesondere Frauen, zu garantieren.
Weitere behandelte Themen umfassten die Reform des Südtiroler Autonomiestatus, die EU-Währungs- und Wirtschaftspolitik, Migration und humanitäre Hilfe. Die Debatte zeigt die Breite der außenpolitischen Herausforderungen, mit denen sich Österreich konfrontiert sieht.
Die heutige Parlamentssitzung unterstreicht sowohl die Einigkeit als auch die unterschiedlichen Ansätze der österreichischen Parteien in außenpolitischen Fragen. Während bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen Konsens herrscht, gehen die Meinungen über die konkreten diplomatischen und politischen Konsequenzen deutlich auseinander.