Zusammenarbeit statt Fusion: Niederösterreichs Gemeinden setzen auf bewährte Kooperationsmodelle
NÖ Gemeindebund und GVV kritisieren NEOS-Forderung nach Gemeindezusammenlegungen und präsentieren alternative Lösungsansätze.
Die Forderung der NEOS nach flächendeckenden Gemeindezusammenlegungen in Niederösterreich stößt auf entschiedenen Widerstand. Der Niederösterreichische Gemeindebund und der NÖ Gemeindevertreterverband (GVV) lehnen diese Vorschläge kategorisch ab und setzen stattdessen auf bewährte Kooperationsmodelle zwischen den Kommunen.
"Wir arbeiten ständig an der Effizienzsteigerung in den Gemeinden. Unser Weg ist aber nicht der der Zusammenlegung, sondern der der Zusammenarbeit", betont NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. Als konkrete Alternative schlägt er bezirksweite Gemeindedienstleistungsverbände vor, die bereits in einigen Regionen Niederösterreichs erfolgreich etabliert sind.
Diese Position unterstreicht die grundsätzliche Philosophie der niederösterreichischen Gemeindevertreter: Effizienzsteigerung durch Kooperation statt durch strukturelle Zwangsmaßnahmen. Die praktischen Erfahrungen zeigen, dass dieser Ansatz nicht nur finanziell vorteilhaft ist, sondern auch die demokratische Nähe zu den Bürgern erhält.
Andreas Kollross vom NÖ GVV stellt die wissenschaftliche Grundlage der NEOS-Forderungen in Frage. Die NEOS argumentieren, dass steirische Gemeinden nach erfolgten Zusammenlegungen finanziell besser dastehen würden als jene in anderen Bundesländern. Kollross kontert jedoch mit aktuellen Zahlen: "Das Bonitätsranking des KDZ aus dem Jahr 2025 weist die Salzburger und die Niederösterreichischen Gemeinden auf Platz 1 und 2 aus."
Diese Daten sprechen eine klare Sprache: Niederösterreichs Gemeinden stehen bereits jetzt sehr gut da, ohne dass Zwangszusammenlegungen notwendig wären. Das KDZ-Ranking, eine der renommiertesten Bewertungen für kommunale Finanzen in Österreich, bestätigt die Erfolge der niederösterreichischen Gemeindepolitik.
Gemeindebund-Präsident Pressl warnt eindringlich vor unrealistischen Erwartungen bezüglich Gemeindezusammenlegungen: "Wer glaubt, dass zwei oder drei Gemeinden, denen es schlecht geht, dann zusammengelegt einfach besser geht, der kennt die Gemeinderealität nicht." Die grundlegenden Aufgaben der Gemeinden – Kinderbetreuung, Straßenerhalt, Abfallwirtschaft und sonstige Infrastruktur – bleiben nach einer Fusion dieselben.
Als anschauliches Beispiel führt Pressl seine eigene Heimatgemeinde Ardagger an, die 1971 aus vier Gemeinden entstand. "Zwanzig Jahre nach der Zusammenlegung waren wir nahezu pleite", berichtet er aus erster Hand. Erst durch "beinharte Sparmaßnahmen" und die Auslagerung an den Bezirks-Gemeindeverband konnte die Gemeinde stabilisiert werden.
Die Alternative zu Gemeindezusammenlegungen zeigt bereits messbare Erfolge. Kollross präsentiert konkrete Zahlen: "Gemeinden in einer Größenordnung bis 4000 Einwohner können sich durch Verbandszusammenarbeit bei Abgabeneinhebung und Verwaltungsdiensten Jahr für Jahr etwa 100.000 Euro sparen."
Diese Einsparungen resultieren aus den bereits erfolgreichen Dienstleistungsverbänden in den Bezirken Amstetten, Melk und Krems-Land. Diese Modelle beweisen, dass Effizienzsteigerungen auch ohne Verlust der kommunalen Selbstständigkeit möglich sind.
NÖ GVV-Präsident Kollross macht deutlich, dass die wahren finanziellen Herausforderungen der Gemeinden nicht durch Fusionen lösbar sind. "In den Gemeinden und Städten gibt es strukturelle Probleme – wie die Mitfinanzierung der Spitalserhaltung, der Jugendhilfe und der Sozialhilfe auf Landesebene, die durch Gemeindefusionen schlicht nicht lösbar sind."
Stattdessen richtet er einen konkreten Appell an die NEOS: Diese sollten sich auf Bundesebene für den Vorschlag des Gemeindebundes einsetzen, die Gemeinden aus der Mitfinanzierung der Spitäler zu entlassen. "Das würde wirklich helfen!", betont Kollross.
Trotz ihrer grundsätzlichen Kritik an Zwangsfusionen begrüßen sowohl Pressl als auch Kollross freiwillige Zusammenlegungen. Der Österreichische Gemeindebund thematisiert in seinem Podcast "Amtsgeheimnisse" die Voraussetzungen für erfolgreiche freiwillige Fusionen.
Ein Gespräch mit Bürgermeister Patrick Geir aus Matrei am Brenner zeigt auf, welche Bedingungen erfüllt sein müssen und wie wichtig es ist, die Bevölkerung in solche Prozesse einzubeziehen. Nur so können "Basisdemokratie" und "Heimat" in den Gemeinden weiter garantiert werden.
Die Argumentation der niederösterreichischen Gemeindevertreter geht über reine Effizienzüberlegungen hinaus. Sie betonen die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung als Grundpfeiler der Demokratie. Kleine, eigenständige Gemeinden ermöglichen eine direkte Bürgerbeteiligung und eine unmittelbare Verantwortlichkeit der gewählten Vertreter.
Diese demokratiepolitische Dimension wird in der Debatte um Gemeindezusammenlegungen oft übersehen. Während größere Verwaltungseinheiten möglicherweise gewisse administrative Vorteile bieten, gehen gleichzeitig wichtige demokratische Partizipationsmöglichkeiten verloren.
Die Praxis zeigt, dass Niederösterreich bereits erfolgreiche Wege gefunden hat, um die Herausforderungen kleiner Gemeinden zu bewältigen. Die bezirksweiten Gemeindedienstleistungsverbände ermöglichen es, Synergien zu nutzen, ohne die kommunale Eigenständigkeit zu opfern.
Diese Verbände übernehmen administrative Aufgaben wie die Abgabeneinhebung oder bestimmte Verwaltungsdienste zentral für mehrere Gemeinden. Dadurch entstehen Kostenersparnisse und Effizienzgewinne, während die politische Entscheidungsfindung in den Gemeinden verbleibt.
Die Diskussion um Gemeindezusammenlegungen lenkt nach Ansicht der niederösterreichischen Gemeindevertreter von den eigentlichen Problemen ab. Die strukturellen Herausforderungen der Gemeindefinanzen liegen nicht in der Größe der Kommunen, sondern in der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Insbesondere die Mitfinanzierung von Landesaufgaben durch die Gemeinden belastet deren Haushalte erheblich. Eine Reform dieser Finanzierungsstrukturen würde den Gemeinden deutlich mehr helfen als jede noch so große Fusion.
Die Stellungnahme von NÖ Gemeindebund und GVV zeigt, dass es durchaus Alternativen zu den von den NEOS geforderten Gemeindezusammenlegungen gibt. Die niederösterreichischen Erfahrungen beweisen, dass Kooperation ohne Fusion zu besseren Ergebnissen führen kann als Zwangsmaßnahmen.
Das Bonitätsranking des KDZ unterstreicht den Erfolg des niederösterreichischen Weges. Statt auf strukturelle Reformen zu setzen, die möglicherweise mehr Probleme schaffen als lösen, haben die niederösterreichischen Gemeinden pragmatische Lösungen entwickelt, die sowohl finanziell als auch demokratiepolitisch überzeugen.
Die Debatte macht deutlich, dass kommunalpolitische Reformen nicht von oben verordnet werden sollten, sondern aus der praktischen Erfahrung der Gemeinden erwachsen müssen. Nur so können tragfähige und nachhaltige Lösungen entstehen, die den spezifischen Bedürfnissen der Regionen gerecht werden.