Aktuelle Stunden zu zentralen Zukunftsthemen des Bundeslandes
Der niederösterreichische Landtag diskutierte intensiv über die neue Wirtschaftsstrategie 2030+ und die umstrittenen Bildungsreformen von Minister Wiederkehr.
Der niederösterreichische Landtag kam heute unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer arbeitsintensiven Sitzung zusammen, die sich zwei zentralen Zukunftsthemen des Bundeslandes widmete: der neuen Wirtschaftsstrategie 2030+ und den kontrovers diskutierten Bildungsreformen von Bundesminister Wiederkehr.
Die erste Aktuelle Stunde stand unter dem Motto "NÖ Wirtschaftsstrategie: Wirtschaft stärken. Arbeitsplätze sichern". Dabei zeigte sich ein differenziertes Bild der politischen Bewertung der neuen Strategie.
Abgeordneter Christoph Kaufmann (ÖVP) verwies auf den erfolgreichen Strukturwandel Niederösterreichs in den vergangenen Jahrzehnten. "Niederösterreich ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Europas", betonte er und hob die zentrale Rolle des Exports als "Motor für Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung" hervor.
Die neue Wirtschaftsstrategie bezeichnete Kaufmann als "tiefgreifendes zukunftsorientiertes Expertenpapier mit viel Substanz". Besonders die drei komplementären Ziele - Wettbewerbsfähigkeit steigern, wirtschaftliches Fundament stärken sowie Forschung, Innovation und Marktumsetzungen ausbauen - standen im Fokus seiner Ausführungen.
Kritischer, aber grundsätzlich zustimmend äußerte sich die FPÖ. Abgeordneter Dieter Dorner betonte: "Eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze sind die Grundlage für Wohlstand und Stabilität." Er lobte verschiedene Ansätze der Strategie, mahnte aber ein: "Entscheidend ist, dass sich die Strategie in der Praxis bewährt."
Besonders die angekündigte Entbürokratisierung und smarte Regulierung bewertete Dorner positiv. "Viele Unternehmer arbeiten mit großer Disziplin, was sie brauchen, sind verlässliche Partner in Politik und Verwaltung", so der Abgeordnete.
Deutlich kritischer fielen die Bewertungen der Oppositionsparteien aus. NEOS-Abgeordnete Mag. Indra Collini bemängelte das Fehlen konkreter Umsetzungsschritte: "Es sind viele wichtige Worte und Schlagworte in der Wirtschaftsstrategie zu finden, es fehlt aber etwas Wesentliches, nämlich wie man dahin kommt."
Collini forderte strukturelle Reformen und kritisierte die Wirtschaftskammer scharf: "Ich habe das Gefühl, die Wirtschaftskammer vertritt mehr die Interessen der Funktionäre als jene der Unternehmer." Eine Abschaffung der Kammerumlage II wäre ihrer Ansicht nach eine direkte Senkung der Lohnnebenkosten.
Auch die fehlenden messbaren Ziele, klaren Kennzahlen und Meilensteine standen in der Kritik. Vermisst wurden unter anderem eine Fachkräfte- und Talentestrategie sowie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Betriebsansiedlungen.
Mag. Georg Ecker (Grüne) kritisierte die Strategie als oberflächlich: "Die Wirtschaftsstrategie besteht aus 20 Seiten mit vielen Bildern und wenig Konkretem." Positiv bewertete er jedoch Ansätze zur Kreislaufwirtschaft, bei der Niederösterreich eine Vorreiterrolle übernehmen könnte.
Ecker mahnte einen stärkeren Fokus auf erneuerbare Technologien ein: "Wenn man weiter glaubt, in der Vergangenheit liege die wirtschaftspolitische Zukunft, wird Niederösterreich nicht mit den Top-Regionen in Europa und weltweit mithalten können."
Franz Schnabl (SPÖ) lobte grundsätzlich das Leitmotiv "Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern", kritisierte aber die "schlichtweg zu dürftige" Substanz der Strategie. Er vermisste insbesondere die Stärkung des dualen Ausbildungssystems, das er als Grundlage der niederösterreichischen Wirtschaftsstärke sieht.
"Die Stärken liegen in den höchstqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und begründen sich hauptsächlich im dualen Ausbildungssystem", so Schnabl. Für eine echte Stärkung der Wirtschaft brauche es eine Verbesserung der Ausbildung und niedrigere Energiepreise.
Die zweite Aktuelle Stunde drehte sich um die Frage: "Deutsch stärken und Leistung sichern: Gefährden Reformen von Bildungsminister Wiederkehr Niederösterreichs Schulen?" Auch hier prallten unterschiedliche Ansichten aufeinander.
Mag. Helmut Fiedler (FPÖ) übte scharfe Kritik an den Reformplänen des Bildungsministers. "Ohne ausreichende Deutschkenntnisse ist die Schule wie ein Gebäude ohne Fundament", warnte er. Integration sei eine Bringschuld und keine Gefälligkeit.
Besonders kritisch sah Fiedler die Pläne, Latein zurückzudrängen: "Wer Latein zurückdrängt, schränkt die Bildungsvielfalt ein und macht die Schule ärmer." Die Reformen würden zu "Chaos in den niederösterreichischen Schulen und zu einem bildungspolitischen Rückschritt" führen.
René Lobner (ÖVP) widersprach der negativen Darstellung seines Vorredners. "Bildung ist Zukunftspolitik, und das ist der richtige Ansatz für die nächste Generation", betonte er. Die Wiener Probleme in den Schulen dürften nicht nach Niederösterreich getragen werden.
Lobner verwies auf die erfolgreiche niederösterreichische Bildungsoffensive, in die bereits über 750 Millionen Euro investiert wurden. "Niederösterreich ist ein Vorbild für alle anderen Bundesländer in Österreich", so der Abgeordnete.
NEOS-Abgeordnete Mag. Indra Collini verteidigte die Reformen ihres Parteifreundes Wiederkehr. "Die hohe Qualität in den niederösterreichischen Schulen ist nicht gefährdet", versicherte sie. Alle Maßnahmen seien im Ministerrat einstimmig beschlossen worden.
Collini hob positive Entwicklungen hervor, wie das Handyverbot in Schulen und den Abbau von Bürokratie. "Die Reformverweigerer sind die Gefährder unserer Schulen", konterte sie die Kritik.
Die Grünen und die SPÖ forderten eine sorgfältigere Planung der Reformen. Mag. Silvia Moser (Grüne) warnte vor drastischen Kürzungen und mangelnden Ressourcen für Lehrerinnen und Lehrer. "Man soll aufhören, Bildung als Kulturkampfschauplatz zu missbrauchen", appellierte sie.
SPÖ-Abgeordnete Kathrin Schindele betonte: "Angekündigte Reformen müssen gut geplant und Experten sollten ins Boot geholt werden." Alle Schülerinnen und Schüler müssten Grundkenntnisse in Deutsch und Mathematik haben.
Einen zukunftsorientierten Aspekt brachte Florian Krumböck (ÖVP) ein, der das Thema Künstliche Intelligenz ansprach. Diese dürfe sich "nicht nur auf ein Unterrichtsfach reduzieren lassen, sondern zur neuen Grunddimension in der Bildung gemacht werden".
Die beiden Aktuellen Stunden zeigten die unterschiedlichen politischen Ansätze zu zwei zentralen Zukunftsthemen Niederösterreichs auf. Während bei der Wirtschaftsstrategie grundsätzlich Einigkeit über die Ziele herrscht, gehen die Meinungen über die konkrete Umsetzung auseinander.
In der Bildungspolitik sind die Fronten verhärteter: Während die Regierungsparteien die Reformen als notwendig und erfolgreich darstellen, sieht die Opposition die Gefahr eines bildungspolitischen Rückschritts.
Einig sind sich alle Fraktionen darüber, dass sowohl eine starke Wirtschaft als auch ein funktionierendes Bildungssystem entscheidend für die Zukunft Niederösterreichs sind. Die Diskussionen werden in den kommenden Monaten sicherlich weitergehen, wenn es um die konkrete Umsetzung der angekündigten Maßnahmen geht.