In Niederösterreich braut sich ein Sturm zusammen, der die Lebensqualität vieler Bürger erheblich beeinträchtigen könnte. Die persönliche Assistenz, ein essenzieller Bestandteil für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, steht am Abgrund. Seit Jahren wird eine Reform von der Landesregi
In Niederösterreich braut sich ein Sturm zusammen, der die Lebensqualität vieler Bürger erheblich beeinträchtigen könnte. Die persönliche Assistenz, ein essenzieller Bestandteil für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, steht am Abgrund. Seit Jahren wird eine Reform von der Landesregierung blockiert, und die Grünen schlagen nun Alarm.
Persönliche Assistenz ermöglicht es Menschen mit Behinderungen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Assistenten helfen bei alltäglichen Aufgaben, die für viele selbstverständlich sind, wie Haushaltsführung, Mobilität oder Kommunikation. Diese Unterstützung ist nicht nur eine Hilfe, sondern ein Grundrecht, das den Betroffenen ein Leben in Würde und Unabhängigkeit ermöglicht.
In Niederösterreich sind die Zugangsbeschränkungen zur persönlichen Assistenz die restriktivsten im ganzen Land. Seit über 20 Jahren wurden die Fördersätze nicht angepasst, was bedeutet, dass die Betroffenen immer höhere Selbstbehalte leisten müssen. Viele können sich diese nicht mehr leisten und müssen auf bewilligte Stunden verzichten, was ihre Selbstbestimmung massiv einschränkt. Die Assistenten selbst stehen vor der Kündigung, da ihre Arbeit nicht mehr finanziert werden kann.
Die Idee der persönlichen Assistenz entstand in den 1970er Jahren in den USA und Skandinavien. Ziel war es, Menschen mit Behinderungen aus Institutionen zu befreien und ihnen ein Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. In Österreich wurde das Konzept erst in den 1990er Jahren aufgegriffen, jedoch mit großen regionalen Unterschieden in der Umsetzung.
Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass andere Bundesländer wie Wien und die Steiermark fortschrittlichere Modelle der persönlichen Assistenz etabliert haben. Dort wurden die Fördersätze regelmäßig angepasst und die Zugangsbeschränkungen gelockert, um eine breitere Teilhabe zu ermöglichen.
Die Grünen im NÖ Landtag, vertreten durch die Sozialsprecherin Silvia Moser, haben in den letzten Jahren vier Anträge zur Verbesserung der persönlichen Assistenz eingebracht. Diese wurden jedoch alle abgelehnt. Moser kritisiert die Landesregierung scharf und fordert eine Erhöhung des Stundensatzes, eine Inflationsanpassung, die Umstellung auf eine monatliche Fördersumme und die Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises.
Die Blockadehaltung der blau-schwarzen Landesregierung wird von vielen als politisches Kalkül gesehen. Inklusion wird oft in Sonntagsreden beschworen, doch konkrete Maßnahmen bleiben aus. Diese Haltung steht im krassen Gegensatz zu den Forderungen der Grünen und anderer sozialer Organisationen.
Für die Betroffenen bedeutet die aktuelle Situation nicht nur finanzielle Belastung, sondern auch einen Verlust an Lebensqualität. Ohne ausreichende Assistenz sind sie gezwungen, auf Selbstbestimmung zu verzichten und sich in institutionelle Betreuung zu begeben. Dies führt nicht nur zu einer Entmündigung, sondern auch zu höheren Kosten für die Allgemeinheit.
Ein anonymer Experte aus dem sozialen Bereich erklärt: "Die derzeitige Situation ist unhaltbar. Ohne eine faire Finanzierung der persönlichen Assistenz droht vielen Menschen der soziale Rückzug. Die Landesregierung muss hier dringend handeln."
Laut aktuellen Zahlen sind in Niederösterreich rund 5.000 Menschen auf persönliche Assistenz angewiesen. Die Kosten für eine Stunde Assistenz liegen bei durchschnittlich 25 Euro, während die Fördersätze seit über zwei Jahrzehnten unverändert bei 15 Euro pro Stunde stagnieren.
Die Zukunft der persönlichen Assistenz in Niederösterreich hängt stark von den politischen Entscheidungen der nächsten Monate ab. Sollte die Landesregierung weiterhin untätig bleiben, droht ein Kollaps des Systems. Experten fordern eine rasche Anpassung der Fördersätze und eine Entbürokratisierung des Zugangs zu Assistenzleistungen.
Die Grünen haben angekündigt, den Druck auf die Landesregierung weiter zu erhöhen und notfalls auch den Weg über den Bundesrat zu suchen, um eine Lösung zu erzwingen.
Die persönliche Assistenz ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft. Die derzeitige Situation in Niederösterreich zeigt jedoch, dass noch viel Handlungsbedarf besteht. Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung den Ernst der Lage erkennt und endlich die notwendigen Schritte unternimmt, um den Betroffenen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen.