Die Diskussion um Steuersenkungen bei Treibstoffen erhält prominente Unterstützung aus der Wirtschaft: OMV-Chef Alfred Stern forderte am 17. Dezember 2024 in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" ste...
Die Diskussion um Steuersenkungen bei Treibstoffen erhält prominente Unterstützung aus der Wirtschaft: OMV-Chef Alfred Stern forderte am 17. Dezember 2024 in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" steuerliche Entlastungen für Autofahrer. Diese Position deckt sich mit den bereits seit Wochen vorgebrachten Forderungen der FPÖ, während die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS weiterhin auf Studienergebnisse wartet.
FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker zeigte sich erfreut über die Unterstützung aus der Wirtschaft. "Nachdem nun auch OMV-Chef Alfred Stern Steuersenkungen beim Treibstoff fordert, sollte die schwarz-rot-pinke Regierung endlich handeln", erklärte Hafenecker am Dienstag. Die Freiheitlichen fordern bereits seit über einer Woche konkrete Maßnahmen zur Treibstoff-Entlastung.
Die Mineralölsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die in Österreich auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel erhoben wird. Aktuell beträgt sie für Benzin 48,2 Cent pro Liter und für Diesel 39,7 Cent pro Liter. Zusätzlich kommt die CO2-Steuer hinzu, die seit Oktober 2022 schrittweise eingeführt wurde und derzeit 30 Euro pro Tonne CO2 beträgt. Das entspricht etwa 6,6 Cent pro Liter Benzin und 7,5 Cent pro Liter Diesel.
Während die Opposition und nun auch die OMV-Führung Druck machen, hält die Regierung an ihrem Fahrplan fest. ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher ließ beim Institut für Höhere Studien (IHS) eine Kurzstudie zur Situation am Treibstoffmarkt in Auftrag geben, deren erste Ergebnisse erst Ende des ersten Quartals 2025 erwartet werden.
Das Institut für Höhere Studien (IHS) ist eine der führenden österreichischen Forschungseinrichtungen im Bereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die 1963 gegründete Institution mit Sitz in Wien erstellt regelmäßig Studien und Prognosen für Regierung und Wirtschaft. Eine Kurzstudie des IHS dauert typischerweise drei bis sechs Monate und umfasst umfassende Datenanalysen sowie Marktbewertungen.
Hafenecker kritisiert das Vorgehen der Regierung scharf: "Jetzt muss mit Prüfaufträgen, Studien und den unprofessionellen Scharmützeln zwischen SPÖ-Finanzminister und ÖVP-Wirtschaftsminister endlich Schluss sein." Die Menschen erwarteten konkrete Maßnahmen und keine weiteren Ausreden.
Die erwähnten "Scharmützel" beziehen sich auf öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten zwischen Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und seinem SPÖ-Koalitionspartner. Beide Parteien haben unterschiedliche Ansätze zur Bewältigung der Treibstoffpreise, was zu verzögerten Entscheidungsprozessen führt.
Die Freiheitlichen haben bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt, das drei zentrale Elemente umfasst: die komplette Abschaffung der CO2-Steuer, eine deutliche Senkung der Mineralölsteuer sowie eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe.
Die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe beträgt in Österreich derzeit 20 Prozent und wird auf den Nettopreis inklusive aller anderen Steuern und Abgaben berechnet. Dies führt zu einer "Steuer auf die Steuer"-Situation, da auch Mineralölsteuer und CO2-Steuer der Mehrwertsteuer unterliegen. Bei einem Benzinpreis von 1,50 Euro pro Liter entfallen etwa 25 Cent auf die Mehrwertsteuer.
Tatsächlich haben mehrere europäische Länder bereits steuerliche Entlastungen bei Treibstoffen umgesetzt. Deutschland senkte zeitweise die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 29,55 Cent pro Liter Benzin und 14,04 Cent pro Liter Diesel. Frankreich führte einen "Tankrabatt" von 18 Cent pro Liter ein, während Italien die Verbrauchssteuer um 25 Cent pro Liter reduzierte.
In der Schweiz blieben die Treibstoffsteuern weitgehend stabil, dafür wurden andere Entlastungsmaßnahmen wie direkte Transfers an Haushalte gewährt. Die Niederlande senkten die Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter, kehrten aber bereits zu den ursprünglichen Sätzen zurück.
Die steigenden Treibstoffpreise belasten österreichische Haushalte erheblich. Eine durchschnittliche Familie mit einem jährlichen Treibstoffverbrauch von 1.500 Litern zahlt bei den aktuellen Preisen etwa 300 bis 400 Euro mehr als noch vor zwei Jahren. Für Vielfahrer und Pendler können die Mehrkosten 800 bis 1.200 Euro jährlich betragen.
Besonders betroffen sind Pendler – Menschen, die täglich weitere Strecken zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zurücklegen müssen. In Österreich pendeln etwa 2,2 Millionen Menschen regelmäßig zur Arbeit, davon nutzen rund 1,8 Millionen das Auto. Die durchschnittliche Pendelstrecke beträgt 27 Kilometer pro Richtung.
Hafenecker betont die besondere Situation im ländlichen Raum: "Gerade die Menschen im ländlichen Raum haben in der Regel kein öffentliches Verkehrsmittel vor der Haustüre und sind auf ihr Auto angewiesen." Diese Abhängigkeit vom Individualverkehr macht Bewohner ländlicher Gebiete besonders vulnerabel für Treibstoffpreissteigerungen.
In Österreich leben etwa 40 Prozent der Bevölkerung in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. Diese Regionen sind oft unzureichend an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Während in Wien nur 27 Prozent der Haushalte ein Auto besitzen, sind es in ländlichen Gebieten oft über 90 Prozent.
Die FPÖ warnt vor weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen der hohen Treibstoffpreise. "Gleichzeitig würde verhindert, dass die massiv gestiegenen Spritpreise die ohnehin schon hohe Teuerung weiter anheizen", argumentiert Hafenecker. Treibstoffkosten wirken sich nicht nur direkt auf Autofahrer aus, sondern auch indirekt über Transportkosten auf die Preise aller Waren und Dienstleistungen.
Spediteure und Logistikunternehmen müssen höhere Treibstoffkosten an ihre Kunden weiterreichen, was zu steigenden Preisen für Lebensmittel, Konsumgüter und Dienstleistungen führt. Die österreichische Inflationsrate liegt bereits deutlich über dem EU-Durchschnitt, was die Kaufkraft der Bevölkerung weiter schmälert.
Unternehmen, die auf Fahrzeugflotten angewiesen sind, sehen sich mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Handwerksbetriebe, Lieferdienste und mobile Dienstleister müssen ihre Kalkulationen anpassen oder Verluste hinnehmen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind dabei besonders verwundbar, da sie weniger Spielraum für Kostensenkungen in anderen Bereichen haben.
Während die FPÖ von "unverantwortlicher Arbeitsverweigerung" spricht, argumentiert die Regierung, dass fundierte Entscheidungen auf solider Datengrundlage getroffen werden müssen. Die IHS-Studie soll klären, welche Auswirkungen verschiedene Maßnahmen auf Staatshaushalt, Wirtschaft und Umwelt hätten.
Kritiker wenden ein, dass die Situation bereits jetzt ausreichend analysiert sei und weitere Verzögerungen nur zu mehr Belastungen für die Bevölkerung führen würden. Befürworter des Regierungskurses betonen hingegen, dass unüberlegte Steuersenkungen langfristig zu Haushaltsdefiziten führen könnten.
Eine Senkung der Treibstoffsteuern würde erhebliche Einnahmeausfälle für den Staat bedeuten. Die Mineralölsteuer bringt jährlich etwa 4,2 Milliarden Euro in die Staatskasse, die CO2-Steuer zusätzlich rund 800 Millionen Euro. Eine Reduktion um 20 Prozent würde Einnahmenverluste von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr bedeuten.
Diese Mittel müssten durch andere Einnahmen kompensiert oder durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden. In Zeiten bereits hoher Staatsverschuldung und steigender Zinsen stellt dies die Finanzpolitik vor schwierige Entscheidungen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob der Druck durch die OMV-Unterstützung und die anhaltende öffentliche Kritik die Regierung zu schnelleren Entscheidungen bewegt. Bereits jetzt kündigen sich weitere parlamentarische Initiativen der Opposition an, die das Thema auf der politischen Agenda halten werden.
Die Treibstoffpreisentwicklung bleibt ein zentrales Thema für die österreichische Politik, da sie sowohl wirtschaftliche als auch soziale Auswirkungen hat. Eine Lösung muss sowohl die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung als auch langfristige budgetäre und umweltpolitische Ziele berücksichtigen. Die Entscheidung der Regierung, ob sie auf die wachsenden Forderungen nach sofortigen Entlastungen eingeht oder bei ihrer abwartenden Haltung bleibt, könnte richtungsweisend für die weitere Legislaturperiode werden.