Opposition kritisiert Kosten für Binnenland Österreich
Der Umweltausschuss beschloss die Ratifizierung des UN-Hochseeschutz-Übereinkommens. Die FPÖ kritisiert die geschätzten 150.000 Euro jährlichen Kosten.
Der parlamentarische Umweltausschuss hat die Ratifizierung des UN-Hochseeschutz-Übereinkommens beschlossen. Das "Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse" soll nun vom österreichischen Parlament ratifiziert werden.
FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt übte scharfe Kritik an der Regierungsvorlage von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Nach der Ausschusssitzung bemängelte er, dass sich die Regierung mit internationalen Themen beschäftige, während drängende innenpolitische Probleme ungelöst blieben.
"Während mit dem Green Deal unsere Wirtschaft belastet und das Bauernsterben mit Mercosur beschleunigt wird, beschäftigt sich Minister Totschnig in seiner ersten Regierungsvorlage mit der Ratifizierung des UN-Hochseeschutz-Übereinkommens", so Spalt. Er bezeichnete die aktuelle Koalition als "Verlierer-Ampel" und warf ihr vor, andere Prioritäten zu setzen als die Sorgen der österreichischen Bevölkerung.
Ein zentraler Kritikpunkt der FPÖ sind die finanziellen Auswirkungen des Abkommens. Spalt bemängelte, dass weder der Umweltminister noch andere Regierungsvertreter die genauen Kosten beziffern konnten. Bisher existiere lediglich eine grobe Schätzung von 150.000 Euro pro Jahr.
"Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Während der Schuldenberg explodiert und die Regierungsparteien unser Land in ein EU-Defizitverfahren getrieben haben, wird hier wieder hart erarbeitetes Steuergeld intransparent beim Fenster hinausgeschmissen", kritisierte der FPÖ-Politiker.
Spalt kündigte an, eine parlamentarische Anfrage zu stellen, um detaillierte Aufklärung über die entstehenden Kosten zu erhalten. Er vermutet hinter der Ratifizierung einen strategischen Schachzug im Zusammenhang mit Österreichs Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, die von Außenministerin Karoline Edtstadler-Meinl-Reisinger (NEOS) vorangetrieben wird.
Die FPÖ stellt die Sinnhaftigkeit der Ratifizierung für Österreich als Binnenland grundsätzlich in Frage. Spalt argumentierte, dass Österreich kaum einen direkten Beitrag zum Schutz der Hochsee leisten könne und das Abkommen hauptsächlich einer "Kompetenzverschiebung in Richtung internationaler Institutionen" Vorschub leiste.
Als Alternative präsentierte Spalt freiheitliche Anträge, die seiner Ansicht nach relevantere Themen für die österreichische Bevölkerung behandeln. Dazu gehören:
Diese Themen seien von direkterer Relevanz für die österreichischen Bürger als internationale Meeresschutzabkommen, argumentierte der FPÖ-Umweltsprecher.
Bemerkenswert ist, dass es sich bei der Ratifizierung des Hochseeschutz-Abkommens um die erste Regierungsvorlage von Minister Totschnig handelt, obwohl er bereits seit knapp einem Jahr im Amt ist. Dies nahm Spalt zum Anlass für weitere Kritik an der Prioritätensetzung des Ministers.
Die Debatte um das UN-Hochseeschutz-Übereinkommen spiegelt eine grundsätzliche Diskussion über die Balance zwischen internationalen Verpflichtungen und nationalen Prioritäten wider. Während Befürworter argumentieren, dass auch Binnenländer wie Österreich Verantwortung für globale Umweltthemen tragen, sehen Kritiker die begrenzten finanziellen Ressourcen besser in innerösterreichischen Projekten investiert.
Das Übereinkommen zielt darauf ab, die biologische Vielfalt der Meere in internationalen Gewässern zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Es ist Teil der globalen Bemühungen zum Meeresschutz und wurde nach jahrelangen Verhandlungen auf UN-Ebene entwickelt.
Die endgültige Entscheidung über die Ratifizierung wird nun im Plenum des österreichischen Parlaments fallen. Dabei werden die Abgeordneten nicht nur über die Sache selbst, sondern auch über die grundsätzliche Frage abstimmen, welche Rolle Österreich in internationalen Umweltschutzabkommen spielen soll.