Andreas Schieder sieht günstige geopolitische Lage für Referendum
Der SPÖ-Europaparlamentarier Schieder plädiert dafür, das politische Momentum für Islands EU-Beitritt zu nutzen und das Referendum vorzuziehen.
Die Diskussion um einen möglichen EU-Beitritt Islands gewinnt an Fahrt. Andreas Schieder, Delegationsleiter der SPÖ im Europaparlament und Berichterstatter für Island, drängt darauf, die aktuell günstige geopolitische Lage zu nutzen und das ursprünglich für 2027 geplante Referendum über einen EU-Beitritt vorzuziehen.
"Der Beitritt Islands wäre eine große Bereicherung für beide Parteien", betont Schieder in einer aktuellen Stellungnahme. Aus seiner Sicht spielen mehrere Faktoren eine entscheidende Rolle: Die gesamte Arktis, und damit auch Island, habe eine "enorm wichtige Rolle für die Sicherheitsinteressen Europas". Gleichzeitig könne die Europäische Union durch einen Beitritt Islands "ein unmissverständliches Signal senden, dass sie nach wie vor als sicherheitspolitischer Player auf der internationalen Bühne relevant ist".
Besonders die aktuelle Weltlage sieht der SPÖ-Politiker als Katalysator für eine Annäherung. Für Island sei die EU "ein Garant für einen verlässlichen Partner gegen die Angriffsfantasien und Zoll-Drohungen Trumps", was eine "Win-Win Situation für alle" schaffe.
Die Beziehungen zwischen Island und der EU haben eine wechselvolle Geschichte. 2015 wurden die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt, nachdem sie 2009 begonnen hatten. Damals schienen die Differenzen über Details unüberbrückbar – ein Hauptstreitpunkt waren die Fischereiquoten, die für Islands Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind.
"Dass die EU und Island zusammengehören, sind keine überraschenden Neuigkeiten", erklärt Schieder. Der Wille zur engeren Zusammenarbeit sei bereits in der ersten Runde der Beitrittsverhandlungen vorhanden gewesen. Heute stehe man jedoch "vor einer ganz anderen Situation als noch vor 10 Jahren, denn der Druck von außen ist enorm gestiegen".
Tatsächlich ist Island bereits heute eng mit der Europäischen Union verbunden. Das Land ist Teil des Schengenraums und hat bereits viele EU-Gesetze übernommen. Von den 33 Verhandlungskapiteln für einen EU-Beitritt wurden bereits 11 abgeschlossen, was bei einer Wiederaufnahme der Gespräche für eine beschleunigte Abwicklung sorgen könnte.
"Bei einer positiven Entscheidung dürften die Verhandlungen aber rasch voranschreiten", zeigt sich Schieder optimistisch. Allerdings müssten "alle offenen Fragen in Bezug auf Themen wie die Fischereiquoten geklärt werden" und es dürfe "auch keine Abkürzungen auf dem Weg geben".
Die geopolitische Bedeutung Islands und der Arktis hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Der Klimawandel macht neue Seewege und Rohstoffvorkommen in der Region zugänglich, während gleichzeitig der Wettbewerb zwischen den Großmächten um Einfluss in der Arktis intensiver wird.
Für die EU wäre ein Beitritt Islands daher strategisch wertvoll, um ihre Position in der Arktis zu stärken. Schieder sieht darin auch eine Chance, "den Beitritt Grönlands wieder auf den Tisch zu bringen" – eine Referenz auf die dänische Autonomieregion, die 1985 aus der Europäischen Gemeinschaft austrat.
In Island regiert derzeit eine progressive Koalition, die einer EU-Annäherung grundsätzlich offen gegenübersteht. Die Diskussion um ein vorgezogenes Referendum zeigt, dass auch in der isländischen Politik Bewegung in die EU-Frage gekommen ist.
"Gemeinsam mit der progressiven Regierung Islands können wir diesen Sprung wagen und ein wichtiges Zeichen in geopolitisch eisigen Zeiten setzen", appelliert Schieder an die Entscheidungsträger auf beiden Seiten.
Trotz der positiven Signale bleiben wichtige Fragen offen. Die Fischereirechte, die für Islands Wirtschaft von existenzieller Bedeutung sind, müssen ebenso geklärt werden wie andere souveränitätssensible Bereiche. Die EU ihrerseits muss zeigen, dass sie bereit ist, auf die spezifischen Bedürfnisse eines kleinen Inselstaats einzugehen.
Andererseits bietet die aktuelle Situation auch einmalige Chancen. Die veränderte geopolitische Lage, die Bedrohung durch autoritäre Regime und die Notwendigkeit, demokratische Werte zu stärken, könnten die Grundlage für eine erfolgreiche Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen bilden.
Andreas Schieder, der als sozialdemokratischer Berichterstatter für Island und Teil der Delegation zur gemeinsamen parlamentarischen Versammlung über detaillierte Kenntnisse der Situation verfügt, sieht jedenfalls den richtigen Zeitpunkt gekommen, um "das politische Momentum zu nutzen" und den EU-Beitritt Islands voranzutreiben.