Europasprecherin Wieninger besucht Kiew und appelliert an österreichische Solidarität
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges besucht SPÖ-Politikerin Wieninger die Ukraine und kritisiert FPÖ-Haltung scharf.
Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat SPÖ-Menschenrechts- und Europasprecherin Pia Maria Wieninger eine Delegation in die Ukraine geführt und sich vor Ort ein Bild von der dramatischen humanitären Lage gemacht. Ihre Eindrücke aus dem kriegsgebeutelten Land führten zu einem eindringlichen Appell an die österreichische Bevölkerung und scharfer Kritik an der FPÖ.
Die Ukraine erlebt derzeit den kältesten Winter seit vielen Jahren mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad Celsius. Gleichzeitig führt Russland massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes durch. Die Auswirkungen sind verheerend: Allein in der Hauptstadt Kiew sind eine halbe Million Menschen ohne Strom, ohne Elektrizität und ohne Heizung.
"Wenn gezielt zivile Infrastruktur angegriffen, wenn ukrainische Kinder verschleppt werden, Frauen vergewaltigt und Kälte als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt wird, ist das ein klarer Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht", zeigte sich Wieninger nach ihrem Besuch erschüttert. Sie fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Während ihres Aufenthalts in Kiew führte die SPÖ-Politikerin Gespräche mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments und besuchte kritische Infrastruktur. Besonders eindringlich war der Besuch eines Kraftwerks, das wiederholt gezielten russischen Angriffen ausgesetzt war. Zusätzlich inspizierte sie ein Wärmezelt des Roten Kreuzes, das Menschen Schutz und Versorgung bietet.
Besonders beeindruckt zeigte sich Wieninger von der Entschlossenheit und dem Zusammenhalt innerhalb der ukrainischen Bevölkerung. Trotz permanenter Bedrohung halten die Menschen ihr Land am Laufen. "Krieg bedeutet in der Ukraine nicht Schlagzeile, sondern Alltag", beschreibt sie die Situation.
Die SPÖ-Europasprecherin schildert beeindruckende Beispiele zivilen Mutes: Kraftwerksmitarbeiter verrichten mutig ihre Arbeit, obwohl sie wissen, dass gezielt Kraftwerke angegriffen werden. Frauen halten die Infrastruktur aufrecht, während ihre Männer und Söhne im Krieg verletzt oder getötet werden. Lehrerinnen und Lehrer unterrichten Kinder weiter - in eiskalten Kellern.
Wieningers Botschaft aus der Ukraine ist eindeutig: "Gewöhnen wir uns nicht an diesen Krieg, der unzählige Menschen getötet hat. Bleiben wir solidarisch. Unterstützen wir die Ukraine politisch, humanitär und wirtschaftlich." Sie betont, dass alle diplomatischen Anstrengungen darauf abzielen müssen, einen nachhaltigen und gerechten Frieden in der Ukraine zu erreichen.
Die humanitäre Hilfe für die Ukraine bezeichnet die SPÖ-Politikerin als "eine Frage der Solidarität und des Gewissens". Diese Unterstützung sei nicht nur moralisch geboten, sondern liege auch im Interesse der österreichischen Bevölkerung.
Besonders deutliche Worte findet Wieninger für die Haltung der FPÖ zur Ukraine-Hilfe. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn hierzulande FPÖ-Abgeordnete aus ihren gut geheizten Häusern gegen die Unterstützung für die Ukraine hetzen", kritisiert sie scharf.
Die SPÖ-Politikerin stellt klar, dass es sich nicht um einen fernen Konflikt handle: "Dieser Krieg betrifft die europäische Friedensordnung. Er betrifft die Frage, ob Recht vor Gewalt gilt." Humanitäre Hilfe aus Österreich liege nicht zuletzt im Interesse der eigenen Bevölkerung.
Wieninger warnt eindringlich vor den Konsequenzen einer nachlassenden Unterstützung: "Je schwächer die Ukraine wird, umso näher kommt der Krieg zu uns." Diese Aussage unterstreicht die geopolitische Dimension des Konflikts für Österreich und ganz Europa.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine jährt sich zum vierten Mal. Was als vermeintlich kurze militärische Operation geplant war, hat sich zu einem langwierigen Konflikt entwickelt, der das Leben von Millionen Menschen beeinflusst und die europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend verändert hat.
Die gezielten Angriffe auf die Energieinfrastruktur, die Wieninger vor Ort dokumentiert hat, sind Teil einer russischen Strategie, die darauf abzielt, die ukrainische Zivilbevölkerung zu demoralisieren und zur Kapitulation zu zwingen. Diese Taktik wird von der internationalen Gemeinschaft als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.
Österreich hat seit Beginn des Konflikts humanitäre Hilfe geleistet, während das Land aufgrund seiner Neutralität keine Waffenlieferungen bereitstellt. Die SPÖ-Position, wie sie Wieninger vertritt, betont die Bedeutung der humanitären Unterstützung und diplomatischer Bemühungen um einen gerechten Frieden.
Der Besuch der SPÖ-Delegation in Kiew unterstreicht die Bedeutung direkter politischer Kontakte und des persönlichen Austauschs mit den ukrainischen Partnern. Solche Besuche tragen dazu bei, die Realität des Krieges zu dokumentieren und die österreichische Politik über die tatsächliche Lage zu informieren.
Die Botschaft von Pia Maria Wieninger ist klar: Vier Jahre nach Kriegsbeginn darf die internationale Gemeinschaft nicht nachlassen in ihrer Unterstützung für die Ukraine. Die humanitäre Hilfe bleibt eine moralische Verpflichtung und ein Gebot der europäischen Solidarität.