Herr kritisiert Grüne scharf: "Größtes Budgetloch der Zweiten Republik hinterlassen"
Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung nach einer Erbschaftssteuer für Millionäre, während sie den Grünen Versagen in der Steuerpolitik vorwirft.
Im Rahmen einer hitzigen Nationalratsdebatte über einen Dringlichen Antrag der Grünen zur Erbschaftssteuer hat die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr am Mittwoch deutliche Worte gefunden. Die Sozialdemokratin bekräftigte die Position ihrer Partei zur fairen Besteuerung von Millionenvermögen, übte aber gleichzeitig scharfe Kritik an der grünen Regierungsbilanz.
"Die SPÖ wird immer für Steuergerechtigkeit, für faire Besteuerung von Millionenvermögen und Millionenerbschaften kämpfen", betonte Herr in ihrer Rede. Gleichzeitig wies sie aber die grünen Forderungen zurück: "Wir brauchen keine Zurufe von den Grünen, die in ihrer Regierungszeit das Gegenteil gemacht haben und das größte Budgetloch der Zweiten Republik hinterlassen haben."
Die SPÖ-Politikerin stellte drei zentrale Fragen in den Mittelpunkt der Debatte: "Sollen Millionäre und Milliardäre einen fairen Beitrag leisten? – Ja, selbstverständlich! Will die Mehrheit der Bevölkerung das? – Ja, selbstverständlich! Gibt es dafür eine Mehrheit im Nationalrat? – Nein."
Als Grund für das Fehlen einer parlamentarischen Mehrheit nannte Herr die Haltung der anderen Parteien: "Die ÖVP, die FPÖ und der Großteil der NEOS vertreten in dieser Frage nicht die Mehrheit, sondern die ein bis zwei Prozent der Bevölkerung, die einen solchen Beitrag für Millionenerbschaften zahlen müssten."
Diese Aussage spiegelt eine grundsätzliche Kritik der SPÖ am österreichischen Steuersystem wider. Die Sozialdemokraten argumentieren seit Jahren, dass vermögende Personen und Erben großer Vermögen einen größeren Beitrag zum Staatshaushalt leisten sollten.
Trotz der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament verteidigte Herr die Erfolge der SPÖ in der neuen Regierung. Sie betonte, dass die Sozialdemokraten bereits im ersten Regierungsjahr "mehr Beiträge von starken Schultern erzielt" hätten als die Grünen in ihren fünf Jahren Regierungszeit. "Jede Maßnahme war hart erkämpft", unterstrich die stellvertretende Klubvorsitzende.
Als Beispiele für erfolgreiche SPÖ-Initiativen nannte Herr mehrere konkrete Schritte:
Besonders scharf ging Herr mit der grünen Steuerpolitik während der türkis-grünen Regierung ins Gericht. Sie warf den Grünen vor, "die Gewinnsteuern gesenkt" zu haben, was den Steuerbeitrag der größten Konzerne jedes Jahr um eine Milliarde Euro verringert habe.
Ein weiterer Vorwurf betraf die Corona-Hilfen: Herr kritisierte, dass "mit den Grünen in der Regierung Milliarden aus der Cofag an Unternehmen ausbezahlt wurden, die gar keine Hilfe brauchten". Diese Unternehmen hätten damit "ihre ohnehin schon hohen Gewinne weiter erhöht".
Die Diskussion um eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer in Österreich ist nicht neu. Diese wurde 2008 unter der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung abgeschafft, nachdem der Verwaltungsaufwand als zu hoch und der Ertrag als zu gering kritisiert wurde. Seitdem flammt die Debatte regelmäßig wieder auf.
Befürworter einer Erbschaftssteuer argumentieren mit sozialer Gerechtigkeit und der Notwendigkeit, große Vermögen stärker zu besteuern. Kritiker wenden ein, dass eine solche Steuer die Mittelschicht treffen und zu Kapitalflucht führen könnte.
Die aktuelle Debatte im Nationalrat zeigt die unterschiedlichen Positionen der Parteien deutlich auf. Während SPÖ und Grüne grundsätzlich für eine stärkere Besteuerung von Vermögen eintreten, lehnen ÖVP und FPÖ eine Erbschaftssteuer ab. Die NEOS zeigen sich gespalten, wobei ein Großteil der Fraktion ebenfalls ablehnend zu stehen scheint.
Die von Herr angesprochenen "ein bis zwei Prozent der Bevölkerung" beziehen sich auf jene Österreicherinnen und Österreicher, die von einer Millionen-Erbschaftssteuer betroffen wären. Diese kleine Gruppe verfügt jedoch über einen überproportional großen Anteil des Gesamtvermögens im Land.
Die scharfen Worte von Julia Herr zeigen, dass die SPÖ das Thema Steuergerechtigkeit weiterhin als zentrales Anliegen betrachtet. Die Kritik an den Grünen deutet darauf hin, dass die Sozialdemokraten sich als die wahren Verfechter einer progressiven Steuerpolitik positionieren wollen.
Ob es mittelfristig zu einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer in Österreich kommen wird, hängt maßgeblich von den politischen Mehrheitsverhältnissen ab. Die aktuellen Statements zeigen jedenfalls, dass das Thema auch in Zukunft für politische Debatten sorgen wird.
Die Diskussion um die Erbschaftssteuer ist Teil einer größeren Debatte über die Finanzierung des Sozialstaats und die gerechte Verteilung der Steuerlast in Österreich. Mit den steigenden Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und andere Sozialleistungen wird diese Diskussion voraussichtlich an Bedeutung gewinnen.