Nationaler Aktionsplan soll demokratiefeindliche Tendenzen eindämmen
Die SPÖ begrüßt den Ministerratsbeschluss für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und fordert konkrete Maßnahmen.
Die österreichische Bundesregierung hat grünes Licht für die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus gegeben. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz zeigt sich über diesen Schritt erfreut und unterstreicht die Dringlichkeit des Vorhabens angesichts steigender rechtsextremer Straftaten im Land.
"Seit Jahren sehen wir einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten. Es werden vermehrt Waffen in der Szene gefunden und es entstehen neue, gewaltbereite Strukturen", erklärt Schatz die aktuelle Bedrohungslage. Diese Einschätzung wird durch den kürzlich veröffentlichten Rechtsextremismusbericht bestätigt, der einen dringenden Handlungsbedarf aufzeigt.
Die Abgeordnete warnt vor den Auswirkungen auf die österreichische Gesellschaft: "Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Besonders besorgniserregend sei das Anwachsen demokratiefeindlicher Tendenzen, denen man entschieden entgegentreten müsse.
Die Sozialdemokraten sehen sich in ihrer politischen Arbeit bestätigt. "Seit Jahren fordern wir einen konkreten Maßnahmenplan, um gegen Rechtsextremismus konsequent und nachhaltig vorzugehen", betont Schatz. Die Bundesregierung werde diesen Aktionsplan nun "entschlossen auf den Weg bringen".
Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus stellt nach Ansicht der SPÖ einen "wichtigen und notwendigen Schritt" dar, um der wachsenden Bedrohung durch extremistische Gruppierungen zu begegnen. Die Partei hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt auf die Notwendigkeit systematischer Gegenmaßnahmen hingewiesen.
Die SPÖ-Abgeordnete formuliert klare Erwartungen an die Ausgestaltung des geplanten Aktionsplans. "Entscheidend ist nun, dass der Aktionsplan konkrete, messbare und langfristige Maßnahmen enthält", so Schatz. Es brauche ein "Gesamtpaket, das nachhaltig wirkt".
Als zentrale Säulen des Aktionsplans identifiziert die SPÖ drei Hauptbereiche: Prävention, politische Bildung sowie die Stärkung der demokratischen Strukturen. Diese präventiven Ansätze sollen bereits im Vorfeld eine Radikalisierung verhindern und das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung stärken.
Politische Bildung spielt dabei eine Schlüsselrolle, um junge Menschen für demokratische Werte zu sensibilisieren und sie gegen extremistische Ideologien zu immunisieren. Die Stärkung der Demokratie soll zudem die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen antidemokratische Bestrebungen erhöhen.
Ein besonderer Focus liegt auf der Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke und Radikalisierung im digitalen Raum. Das Internet und soziale Medien haben sich zu wichtigen Rekrutierungs- und Vernetzungsplattformen für extremistische Gruppierungen entwickelt. "Ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke und Radikalisierung – vor allem auch im digitalen Raum" sei daher unverzichtbar, erklärt Schatz.
Die Online-Radikalisierung stellt eine besondere Herausforderung dar, da sie oft im Verborgenen stattfindet und schwer zu kontrollieren ist. Hier sind sowohl technische Lösungen als auch rechtliche Instrumente gefragt.
Neben präventiven Maßnahmen fordert die SPÖ auch neue Aussteigerprogramme. Diese sollen Menschen, die bereits in extremistische Strukturen abgerutscht sind, beim Ausstieg unterstützen und ihnen alternative Lebensperspektiven aufzeigen.
Aussteigerprogramme haben sich in anderen Ländern als wirksam erwiesen, um die Szene zu schwächen und gleichzeitig individuelle Schicksale zu wenden. Sie erfordern jedoch speziell geschultes Personal und langfristige Betreuung.
Die SPÖ betont die Bedeutung fundierter wissenschaftlicher Expertise für die Entwicklung wirksamer Gegenmaßnahmen. "Fundierte wissenschaftliche Expertise ist unverzichtbar", so die Abgeordnete. Nur auf Basis fundierter Forschung können zielführende Strategien entwickelt werden.
Die Extremismusforschung hat in den vergangenen Jahren wichtige Erkenntnisse über Radikalisierungsprozesse, Rekrutierungsstrategien und wirksame Präventionsmaßnahmen gewonnen. Diese Erkenntnisse müssen nun in praktische Politik umgesetzt werden.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Der Nationale Aktionsplan kann wichtige Impulse setzen und Strukturen schaffen, letztendlich ist aber die Mitwirkung aller gesellschaftlichen Kräfte erforderlich.
Schulen, Vereine, Medien und Zivilgesellschaft spielen eine wichtige Rolle bei der Prävention und Aufklärung. Nur durch ein koordiniertes Vorgehen aller Akteure kann der Rechtsextremismus wirkungsvoll bekämpft werden.
Die SPÖ wird die weitere Entwicklung des Aktionsplans kritisch begleiten und darauf achten, dass aus den Ankündigungen auch konkrete Taten folgen. "Rechtsextremismus muss konsequent bekämpft werden", so das klare Bekenntnis von Sabine Schatz.