Schieder warnt vor Schwäche gegenüber US-Erpressungspolitik
Nach dem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen Trumps Zollpolitik fordern österreichische Sozialdemokraten einen Verhandlungsstopp.
Die österreichischen Sozialdemokraten im Europaparlament fordern einen sofortigen Stopp der Ratifizierung des geplanten EU-US-Zoll-Deals. Hintergrund ist ein aktuelles Urteil des Obersten US-Gerichtshofs, das die rechtliche Grundlage der Zollpolitik von Donald Trump als unzulässig erklärt hat. Das Europäische Parlament entscheidet heute über die Fortsetzung der Verhandlungen.
Das am Freitag verkündete Urteil des Obersten US-Gerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen auf die transatlantischen Handelsbeziehungen. Der Supreme Court erklärte die rechtliche Grundlage von Trumps Zollpolitik für unzulässig und setzte damit ein deutliches Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit in den USA.
"Trump wurde ganz klar und deutlich aufgezeigt, dass er von den Regeln des Rechtsstaats in den Vereinigten Staaten nicht ausgenommen ist", kommentiert SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder das Urteil. "Das ist ein wichtiges Signal an die US-Bürgerinnen und -Bürger, aber auch an die internationale Gemeinschaft, das Hoffnung gibt."
Die Sozialdemokraten im Europaparlament werden sich heute gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen aussprechen. Schieder begründet diese Position mit der aktuellen Rechtsunsicherheit: "Der Zoll-Deal muss so lange auf Eis gelegt werden, bis Rechtssicherheit über die US-Zölle besteht."
Eine Fortsetzung der Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt würde nach Ansicht der SPÖ ein "Zeichen der Schwäche" darstellen. Europa dürfe Trump nicht das Spielfeld überlassen und ihm die Spielregeln diktieren lassen.
Sollten die Verhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden, fordert Schieder konkrete Schutzmaßnahmen gegen willkürliche US-Politik. Der SPÖ-Politiker verlangt:
Schieder übt scharfe Kritik an der bisherigen Herangehensweise der Europäischen Union in den Handelsbeziehungen mit den USA. "Europa muss endlich selbstbewusster auftreten", fordert der Sozialdemokrat. Der "Erpressungs-Politik Trumps" müsse "endlich ein Riegel vorgeschoben werden".
Die Verhandlungen über ein transatlantisches Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sind bereits seit Jahren im Gange. Verschiedene Zollstreitigkeiten, insbesondere im Bereich der Stahl- und Aluminiumimporte, haben die Beziehungen belastet. Trump hatte während seiner Präsidentschaft mehrfach mit Strafzöllen gedroht und diese teilweise auch verhängt.
Das geplante Abkommen soll Handelshemmnisse abbauen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken stärken. Kritiker befürchten jedoch, dass die EU zu viele Zugeständnisse macht und sich zu sehr von US-amerikanischen Interessen leiten lässt.
Für die österreichische Exportwirtschaft sind die transatlantischen Handelsbeziehungen von großer Bedeutung. Die USA gehören zu den wichtigsten Handelspartnern Österreichs außerhalb der EU. Unsicherheiten über künftige Zollregelungen belasten daher auch heimische Unternehmen, die auf dem US-Markt aktiv sind.
Besonders betroffen sind Branchen wie die Stahlindustrie, der Maschinenbau und die Automobilzulieferindustrie. Diese Sektoren sind auf verlässliche Handelsbeziehungen angewiesen und leiden unter der aktuellen Rechtsunsicherheit.
Die Position der österreichischen Sozialdemokraten wird von Schwesterparteien in anderen EU-Ländern unterstützt. Auch in Deutschland und Frankreich mehren sich die Stimmen, die vor voreiligen Zugeständnissen an die USA warnen.
Die Europäische Kommission hat bislang noch nicht auf die Forderungen nach einem Verhandlungsstopp reagiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich in der Vergangenheit für eine Fortsetzung der Gespräche ausgesprochen.
Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament wird zeigen, ob sich eine Mehrheit für die Fortsetzung der Verhandlungen findet. Die Sozialdemokraten hoffen, gemeinsam mit anderen kritischen Stimmen eine Aussetzung der Gespräche erreichen zu können.
Sollte das Parlament für eine Fortsetzung der Verhandlungen stimmen, bleibt abzuwarten, wie die USA auf das Urteil des Supreme Court reagieren werden. Eine Neuausrichtung der amerikanischen Zollpolitik könnte die Verhandlungsposition der EU erheblich stärken.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Schieders Forderung nach einem selbstbewussteren Auftreten Europas Gehör findet oder ob die Verhandlungen trotz der aktuellen Unsicherheiten fortgesetzt werden.