In der aktuellen Integrationsdebatte positioniert sich die niederösterreichische SPÖ klar: Nationalratsabgeordneter Robert Laimer begrüßt die viel diskutierte Kärntner Hausordnung und fordert verbi...
In der aktuellen Integrationsdebatte positioniert sich die niederösterreichische SPÖ klar: Nationalratsabgeordneter Robert Laimer begrüßt die viel diskutierte Kärntner Hausordnung und fordert verbindliche Regeln. Er betont: "Wer in Österreich lebt, muss wissen, welche Rechte und Pflichten gelten – und was von ihm erwartet wird."
Aus Sicht der Sozialdemokratie brauche es klare Regeln und verlässliche Orientierung. "Ordnung ist kein Gegensatz zu sozialer Politik, sondern ein zentraler sozialdemokratischer Wert. Ein funktionierender Sozialstaat braucht klare Spielregeln, die für alle gelten", so Laimer.
Laimer verweist auf den NÖ-Plan der SPÖ Niederösterreich: "Auch wir halten fest: Integration ist keine Einbahnstraße. Wer Unterstützung erhält, hat auch Pflichten – etwa die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen und die Bereitschaft, sich einzubringen. Dazu gehört auch eine klare Arbeitspflicht im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten."
Laimer betont außerdem die Notwendigkeit von Konsequenzen: "Gleichzeitig gilt: Wer diese Regeln missachtet, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Das reicht von Leistungskürzungen bis hin zur Ausweisung und Abschiebung. Integration braucht Klarheit – und die Konsequenz, sie auch durchzusetzen."