Hergovich unterstützt Ludwig-Vorstoß für mehr Investitionen in Gesundheit und Wohnen
SPÖ-Landesvorsitzender kritisiert einseitige Fokussierung auf Aufrüstung und fordert Reform der europäischen Schuldenregeln.
Der niederösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende Sven Hergovich hat sich hinter den jüngsten Vorstoß von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gestellt und eine Änderung der europäischen Defizitregeln gefordert. Konkret geht es um mehr finanzielle Spielräume für Investitionen in das Gesundheitssystem und den Wohnbau.
"Es kann nicht sein, dass sich unsere Republik irgendwann nur mehr Panzer leisten kann", kritisierte Hergovich in einer aktuellen Stellungnahme. Obwohl er die Bedeutung der Landesverteidigung anerkenne, würde eine einseitige Fokussierung auf militärische Aufrüstung den großen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht werden.
Der SPÖ-Politiker verwies dabei auf die drängenden Probleme in zwei zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge: "Wir haben große Themen in den Bereichen Gesundheit und Wohnen. Bürgermeister Ludwig hat recht, dass es hier eine Änderung der Defizitregeln in Europa braucht."
Hergovich zeichnete ein düsteres Bild der aktuellen Situation: Während die Mieten "durch die Decke gehen", entwickle sich das Gesundheitssystem zunehmend zu einem System, "in dem es um Kontakte und Privatversicherungen geht". Diese Entwicklungen bezeichnete er als "inakzeptabel".
"Die soziale Sicherheit im Land ist genauso wichtig wie die militärische", betonte der Landesparteichef und forderte verstärkte Investitionen in den Wohnbau und das Gesundheitssystem. Die derzeitigen europäischen Regeln würden jedoch als "schädliche Bremse" wirken.
Die von Hergovich angesprochenen Defizitregeln beziehen sich auf die europäischen Vorgaben zur Staatsverschuldung, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt sind. Diese Regeln begrenzen die Neuverschuldung der EU-Mitgliedstaaten und können Investitionen in öffentliche Infrastruktur erschweren.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig hatte bereits in der Vergangenheit eine Reform dieser Regelungen gefordert, um mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Nun erhält er Unterstützung aus Niederösterreich.
Über die europäische Ebene hinaus brachte Hergovich auch eine konkrete Reform auf nationaler Ebene ins Spiel: Er plädierte für ein Ende des "Krankenkassen-Rabatts für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener".
"Das Sekretariat zahlt heute prozentuell mehr vom Einkommen ins Gesundheitssystem als die Vorstandsetage", kritisierte der SPÖ-Politiker diese Ungerechtigkeit im österreichischen Krankenversicherungssystem. Diese Schieflage sollte seiner Ansicht nach dringend korrigiert werden.
Die von Hergovich angesprochenen Probleme spiegeln aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen in Österreich wider:
Der gemeinsame Vorstoß von Ludwig und Hergovich zeigt die SPÖ-Strategie auf, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu positionieren. Während andere Parteien verstärkt auf Sicherheitspolitik und Aufrüstung setzen, betont die SPÖ die Bedeutung sozialer Sicherheit.
Die Forderung nach einer Reform der EU-Defizitregeln ist dabei nicht neu, erhält aber durch die aktuellen Krisen zusätzliche Brisanz. Viele Experten diskutieren bereits über eine Modernisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, um den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.
Ob und wann eine Reform der europäischen Schuldenregeln tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Die Diskussion darüber dürfte jedenfalls ein wichtiges Thema in der österreichischen und europäischen Politik bleiben.
Für die SPÖ bedeutet dieser Vorstoß eine klare Positionierung in der Debatte über Investitionsprioritäten. Die Partei setzt damit ein Signal für ihre Kernthemen soziale Gerechtigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge - ein Ansatz, der auch im Hinblick auf künftige Wahlkämpfe von strategischer Bedeutung sein könnte.
Die Reaktionen anderer Parteien und die weitere Entwicklung auf europäischer Ebene werden zeigen, ob dieser Vorstoß politischen Erfolg haben wird oder zunächst symbolischen Charakter behält.