Mit deutlichen Worten gegen die FPÖ und einem klaren Bekenntnis zur österreichischen Neutralität hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute den SPÖ-Bundesparteitag in der Bundeshauptstadt eröffne...
Mit deutlichen Worten gegen die FPÖ und einem klaren Bekenntnis zur österreichischen Neutralität hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute den SPÖ-Bundesparteitag in der Bundeshauptstadt eröffnet. Der Wiener Landesparteichef warnte eindringlich vor den Plänen der Freiheitlichen, die "die Zweite Republik zertrümmern" wollten, und erteilte einer Koalition mit der FPÖ eine unmissverständliche Absage. Gleichzeitig bekannte sich Ludwig zur Wehrpflicht und zu Österreichs Rolle als internationale Dialogstadt inmitten wachsender geopolitischer Spannungen.
Ludwig betonte zu Beginn seiner Rede die besondere Stellung Wiens als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen. Die Bundeshauptstadt verstehe sich "seit jeher als Stadt des Dialogs, des Miteinanders und des gesellschaftlichen Zusammenhalts". Diese historische Rolle gewinne in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen besondere Bedeutung.
"Es wird viel zu wenig über Frieden gesprochen", mahnte der Bürgermeister und verwies auf die Kernwerte der Sozialdemokratie. Frieden, internationale Zusammenarbeit und Dialog seien "immer Kern unseres politischen Selbstverständnisses" gewesen. Diese Aussage gewinnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der angespannten Lage im Nahen Osten besondere Relevanz.
Besonders interessant war Ludwigs Interpretation der österreichischen Neutralität. Diese bedeute "nicht, sich wegzuducken", sondern müsse "aktiv gelebt werden". Konkret heiße das: "Keine fremden Truppen auf österreichischem Boden" und "keine Beteiligung an militärischen Konflikten". Diese Positionierung steht im Kontext aktueller Debatten über Österreichs Rolle in der EU und NATO-Diskussionen.
Gleichzeitig bekannte sich Ludwig zur Wehrpflicht als "wichtigen Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur", lehnte aber eine Ausweitung auf Frauen "entschieden ab". Für ein "modernes und gut ausgestattetes Bundesheer" sprach er sich jedoch klar aus, da Österreich seine "demokratische Ordnung schützen" können müsse.
Den schärfsten Teil seiner Rede reservierte Ludwig für eine Generalabrechnung mit der FPÖ. Diese habe "ein erklärtes Ziel: Die Zweite Republik zertrümmern und eine Ära der Dritten Republik einläuten". Was diese Pläne konkret bedeuten würden, führte Ludwig in einer bemerkenswert detaillierten Liste aus.
Die FPÖ wolle demnach: "Keine freien Medien, keine Sozialpartnerschaft, kein solidarisches Gesundheitssystem, keinen öffentlichen Wohnbau, keine Gleichberechtigung". Diese Aufzählung zeigt die Kernbereiche sozialdemokratischer Politik auf, die Ludwig als bedroht ansieht.
Besonders drastisch wurde Ludwig bei der Kritik am Sprachgebrauch der FPÖ. Wer "Andersdenkende als Hirntote oder Mumien bezeichnet" und "kritische Medien in alter Nazi-Rhetorik als Systemmedien" diffamiere, überschreite alle demokratischen Grenzen. Die Erwähnung der "alten Nazi-Rhetorik" ist in Österreich ein besonders schwerer Vorwurf und zeigt die Schärfe von Ludwigs Attacke.
Auch Gewaltandrohungen gegen Politiker – Ludwig erwähnte explizit die Drohung, jemanden "einen Kopf kürzer zu machen" – und die Verharmlosung von Kriegswunden als "Schönheits-Operationen" führte der Bürgermeister als Beispiele für die Verrohung des politischen Diskurses an.
"Mit solchen Menschen dürfen wir nicht unter Umständen zusammenarbeiten", lautete Ludwigs klares Fazit. Alle, die der FPÖ "nach dem Mund geredet haben, hatten keinen Erfolg".
Neben den sicherheitspolitischen Themen widmete sich Ludwig ausführlich der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine starke Wirtschaft sei "kein Selbstzweck", sondern die "Grundlage dafür, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können, gerade auch für Frauen".
Wien zeige mit flächendeckender Kinderbetreuung und gezielten Arbeitsstiftungen für Frauen, "wie moderne Frauenpolitik konkret umgesetzt werden kann". Ludwig gratulierte in diesem Zusammenhang Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner zu ihrem "herausragenden Wahlergebnis als Bundesfrauenvorsitzende".
Zur aktuellen Teilzeit-Debatte äußerte sich Ludwig kritisch: "Wenn Teilzeit als Luxus bezeichnet wird, dann muss die Wirtschaft auch genügend Vollzeit-Arbeitsplätze schaffen, die mit den Lebensrealitäten der Menschen vereinbar sind." Diese Aussage zielt auf die oft geforderte Reduktion von Teilzeitarbeit ab, ohne die strukturellen Probleme zu lösen.
Auch bei Pensionsreformen forderte Ludwig Realismus: "Was bedeutet es, das Pensionsantrittsalter weiter zu erhöhen, wenn viele Frauen schon heute aus Altersteilzeit oder Arbeitslosigkeit in Pension gehen?" Diese "Schieflage am Arbeitsmarkt" müsse zuerst gelöst werden, bevor über höhere Pensionsalter diskutiert werde.
Ludwig ging auch auf die angespannte Budgetlage ein. "Die öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. Die Budgetkonsolidierung ist Realität", räumte er ein. Die Schuld dafür sieht er jedoch bei der vorherigen Bundesregierung.
"Die Abschaffung der kalten Progression ohne ausreichende Gegenfinanzierung hat ein enormes Budgetloch hinterlassen", kritisierte Ludwig. Für Wien bedeute das "Mindereinnahmen in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro". Diese konkrete Zahl verdeutlicht die Dimension der budgetären Herausforderungen.
Trotz dieser schwierigen Ausgangslage habe sich die SPÖ "bewusst für Regierungsverantwortung entschieden". Ludwig stellte die rhetorische Frage: "Was wäre die Alternative gewesen?" Damit spielte er auf eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung an, die aus sozialdemokratischer Sicht verhindert werden musste.
Als Beispiel erfolgreicher sozialdemokratischer Politik verwies Ludwig auf die Errungenschaften des "Roten Wien". Kostenloser Kindergarten, Ganztagsschule und ein starker öffentlicher Wohnbau seien zentrale Säulen des "Wiener Wegs".
"Zwei Drittel der Wienerinnen und Wiener leben in geförderten oder kommunalen Wohnungen", betonte Ludwig. Diese beeindruckende Quote sei "keine Selbstverständlichkeit", sondern "sozialdemokratische Politik" in Reinform.
Während "anderswo öffentliche Wohnungen verkauft" würden, bleibe Wien bei seinem Kurs. Auch "unter dem Konsolidierungsdruck, den gerade alle Gebietskörperschaften spüren", werde Wien "sicher nicht beim öffentlichen Wohnbau" sparen. Im Gegenteil investiere die Stadt "auch heuer 190 Millionen Euro in leistbare Wohnungen".
Ludwigs Botschaft war unmissverständlich: "Mit uns wird es keine Privatisierungen geben!" Diese Aussage richtet sich gegen Überlegungen anderer Parteien, kommunalen Besitz zu verkaufen, um Budgetlöcher zu stopfen.
Auch beim Gesundheitssystem warnte Ludwig vor "gefährlichen politischen Entwicklungen". Das Prinzip müsse lauten: "Alles, was medizinisch möglich ist, soll auch allen zur Verfügung stehen, unabhängig von den jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten."
Während "anderswo Spitalsabteilungen geschlossen" und "die Notarzt-Versorgung zurückgefahren" werde, gehe Wien "den gegenteiligen Weg" und investiere "weiter in den Ausbau der Gesundheitsversorgung".
Besonders alarmiert zeigte sich Ludwig über FPÖ-Pläne zur Zentralisierung des Gesundheitswesens beim Bund. "Wenn die FPÖ die Zentralisierung des Gesundheitswesens beim Bund fordert, müssen alle Alarmglocken schrillen", warnte er.
Die FPÖ spekuliere darauf, "dass sie im Bund dann die alleinige Verantwortung dafür haben werden und dann haben sie freie Hand". Der eigentliche Plan sei: "Ist erst einmal alles beim Bund, werden sie unser Gesundheitswesen privatisieren!"
Ludwigs Versprechen war klar: "Unser solidarisches Gesundheitssystem lassen wir uns von niemandem kaputtmachen! Wir werden es weiter konsequent ausbauen!"
Zum Abschluss würdigte Ludwig die Arbeit des sozialdemokratischen Regierungsteams um Vizekanzler Andreas Babler. "Wir können froh sein, dass wir mit unseren Minister:innen und mit Vizekanzler Andreas Babler ein starkes sozialdemokratisches Team in der Bundesregierung haben."
Sie arbeiteten "konsequent daran, unser Land sozial gerechter zu machen und die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben". Wichtig sei: "Es macht einen Unterschied, wer regiert."
Abschließend appellierte Ludwig an Zusammenhalt und Optimismus. "In der Geschichte gab es immer wieder Rückschläge für liberale Demokratien. Ich bin aber überzeugt: Eine positive Zukunft ist möglich." Wichtig sei, "dass wir nicht in Pessimismus verfallen. Mut und Zuversicht – das ist es, was wir jetzt brauchen."
Die Sozialdemokratie habe die Aufgabe, "nicht an der Seitenlinie zu stehen und bloß Haltungsnoten zu verteilen, sondern Lösungen zu schaffen". Die SPÖ sei "die Partei für alle Menschen, die antidemokratischen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen wollen" und "die verlässlichste Kraft der demokratischen Mitte".
Ludwigs Schlusswort war ein Aufruf zur Geschlossenheit: "Stehen wir zusammen. Gehen wir von diesem Parteitag mit einem klaren Signal der Stärke und Zuversicht hinaus. Ich bin mir sicher: Gemeinsam bestehen wir jede Herausforderung."