Abgeordnete bekräftigen Solidarität mit ukrainischer Zivilbevölkerung
SPÖ-Politiker sehen in der Ukraine-Unterstützung eine Investition in europäische Sicherheit und Demokratie. Neutralität bedeute Verantwortung, nicht Wegschauen.
Die SPÖ-Abgeordneten haben im Nationalrat ihre Unterstützung für die Ukraine-Hilfe verteidigt und dabei ihre Interpretation der österreichischen Neutralität präzisiert. In der Europastunde betonten Petra Bayr, Pia Maria Wieninger und Elisabeth Grossmann, dass Österreich trotz seiner neutralen Haltung eine klare Verantwortung in der aktuellen Krise trage.
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, verteidigte die österreichischen Hilfszahlungen an die Ukraine mit deutlichen Worten: "Wir tragen dazu bei, dass Menschen überleben, die vor den Trümmern ihrer Häuser stehen." Diese humanitäre Dimension der österreichischen Ukraine-Politik stehe im Einklang mit den neutralitätspolitischen Grundsätzen des Landes.
Bayr verwies dabei auf die wiederholten ukrainischen Bemühungen um Waffenruhe und Friedensgespräche, während das russische Regime weiterhin auf imperialistische Expansion setze. Diese Einschätzung unterstreiche die Legitimität der österreichischen Hilfeleistungen, die primär der Zivilbevölkerung zugutekommen.
Scharfe Kritik übte Bayr an der FPÖ und deren Haltung zu Russland. "Wer glaubt, Russland werde nach der Ukraine nicht weitere Länder – etwa im Baltikum – ins Visier nehmen, verkennt den Ernst der Lage", warnte die Abgeordnete. Diese Einschätzung spiegelt die Sorge wider, dass der Konflikt über die Ukraine hinaus eskalieren könnte.
Besonders eindringlich formulierte Bayr ihre Sicht auf die europäischen Werte: "In der Ukraine werden auch unsere Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Demokratie verteidigt. Diese Verantwortung dürfen wir nicht allein der Ukraine überlassen." Sie warnte davor, dass eine Infragestellung der Europäischen Konvention für Menschenrechte und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs Putin "den größtmöglichen Gefallen" tun würde.
Pia Maria Wieninger, SPÖ-Menschenrechts- und Europasprecherin, schilderte nach ihrer jüngsten Ukraine-Reise erschütternde Eindrücke aus dem Kriegsgebiet. "Sirenen in der Nacht, minus 20 Grad, kein Strom und keine Heizung, Kinder im Keller statt im Klassenzimmer - das ist nur wenige Reisestunden entfernt die bittere Realität", berichtete sie den Abgeordneten.
Diese unmittelbaren Erfahrungen aus dem Kriegsgebiet unterstreichen laut Wieninger die Notwendigkeit österreichischer Solidarität. Wer solche Zustände gesehen habe, könne sich nicht wegducken, richtete sie in Richtung der FPÖ aus.
Wieninger präzisierte dabei das SPÖ-Verständnis der österreichischen Neutralität: Diese bedeute weder Gleichgültigkeit noch Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen. "Neutralität ist kein Maulkorb, sondern verpflichtet uns, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen", erklärte die Abgeordnete.
Gleichzeitig warnte sie vor einer Normalisierung militärischer Gewalt: "Wer militärische Gewalt à la Trump oder Putin wieder als legitimes Mittel akzeptiert, schwächt unsere Ordnung." Diese Haltung spiegelt die SPÖ-Position wider, dass diplomatische Anstrengungen weiterhin im Vordergrund stehen müssten.
"Frieden ist nicht kostenlos, aber Krieg ist unbezahlbar – finanziell, sicherheitspolitisch und moralisch", fasste Wieninger die Kosten-Nutzen-Analyse der aktuellen Politik zusammen.
SPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Grossmann betonte den existenziellen Charakter des Konflikts für die Ukraine. "Putin führt diesen Krieg, um sein Regime an der Macht zu halten. Die Ukraine wird ihm nicht reichen", warnte sie vor weiteren russischen Expansionsbestrebungen.
Grossmann verwies auf eine grundlegende sicherheitspolitische Erkenntnis: "Aggression wächst, wenn sie belohnt wird, und das dürfen wir nicht zulassen." Der völkerrechtswidrige Angriff habe Europa in eine Zeit zurückgeworfen, "in der Grenzen wieder mit Gewalt verschoben werden".
Gerade vor diesem Hintergrund sei es wichtig, als neutrales Land in ein starkes europäisches Netzwerk eingebunden zu sein, argumentierte Grossmann. Dies gelte umso mehr, als zwei Nachbarstaaten Österreichs "von Putin-Freunden regiert werden" – eine Anspielung auf die Regierungen in Ungarn und der Slowakei.
"Neutralität heißt nicht wegsehen, sondern Verantwortung übernehmen. Die europäischen Solidaritätsleistungen sind eine Investition in unsere Sicherheit und Demokratie", unterstrich Grossmann. Diese Sichtweise interpretiert die Austria-Hilfe als präventive Sicherheitspolitik.
Alle drei SPÖ-Politikerinnen betonten die Bedeutung europäischer Geschlossenheit in der aktuellen Krise. "Gerade jetzt ist europäische Geschlossenheit entscheidend, für die Ukraine und für uns alle", fasste EU-Parlamentarierin Grossmann die strategische Einschätzung ihrer Partei zusammen.
Die SPÖ-Position in der Ukraine-Frage zeigt eine klare Abgrenzung zu neutralitätspolitischen Interpretationen anderer Parteien. Während die FPÖ eine restriktivere Haltung gegenüber Ukraine-Hilfen vertritt, sieht die SPÖ in der humanitären und finanziellen Unterstützung eine Fortsetzung österreichischer Werte und eine Investition in die europäische Sicherheitsarchitektur.
Die Debatte im Nationalrat verdeutlichte die unterschiedlichen Interpretationen der österreichischen Neutralität im Kontext des Ukraine-Krieges. Während die SPÖ für eine "aktive Friedenspolitik" durch Unterstützung der angegriffenen Ukraine plädiert, sehen andere Parteien in zu weitgehenden Hilfeleistungen eine Gefährdung der neutralen Position Österreichs.