Die österreichische Politik hat einen entscheidenden Schritt gegen die ausufernden Spritpreise gesetzt. Mit der heute im Nationalrat beschlossenen Spritpreisbremse sollen Übergewinne der Mineralölkraf...
Die österreichische Politik hat einen entscheidenden Schritt gegen die ausufernden Spritpreise gesetzt. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth begrüßt den im Nationalrat beschlossenen Beschluss zur Spritpreisbremse und mahnt weitere umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung an. Die Gewerkschaft sieht in der neuen Regelung einen ersten wichtigen Schritt.
Schuberth begründet die Maßnahme mit der Beobachtung, dass sich die Spritpreise an der Tankstelle vom Rohölpreis entkoppelt haben. Davon hätten vor allem Raffinerien profitiert; es sei deshalb richtig, Übergewinne so gut wie möglich zu verhindern, sagt sie.
Die Spritpreisbremse setzt laut ÖGB an den Gewinnspannen an. Preise und Margen müssten künftig auch laufend durch die Preiskommission gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde überwacht werden, fordert Schuberth. Die aktuell laufende Sonderuntersuchung müsse Ergebnisse bringen; es müsse Konsequenzen haben, wenn Preissteigerungen nicht mit gestiegenen Kosten begründet werden können.
Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen und Studierende leiden nach Ansicht des ÖGB unter den hohen Energiepreisen. Die Bundesregierung sei gefordert, rasch weitere Maßnahmen zu setzen, um die Teuerungswelle einzudämmen. Der seit Langem geforderte Energiemechanismus für Strom und Wärme müsse endlich von der Regierung umgesetzt werden, so die ÖGB-Chefökonomin.