FPÖ-Chefin präsentiert beim Landesparteitag klaren Kurs Richtung 2028
Bei ihrem vierten Landesparteitag als Obfrau positioniert sich Marlene Svazek für die nächste Landtagswahl und will stärkste Kraft werden.
Beim 33. Ordentlichen Landesparteitag der Salzburger Freiheitlichen hat FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek ihre politischen Ambitionen klar formuliert: Sie will die FPÖ zur stärksten Kraft in Salzburg machen und strebt die Landeshauptmannschaft an. Vor 171 Delegierten und prominenten Gästen wie Bundesparteiobmann Herbert Kickl präsentierte sie ihre Vision für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028.
Nach zehn Jahren an der Parteispitze setzt Svazek auf bewährte Rezepte. "Wir stehen nicht für einen Zickzackkurs, sondern für Kontinuität und wollen diesen Weg auch in den kommenden Jahren bis 2028 und darüber hinaus fortsetzen", betonte die Landesparteiobfrau. Ihr Motto dabei: "Wie früher, nur besser!"
Die 42-jährige Politikerin kritisierte die mangelnde Verlässlichkeit in der Politik scharf: "Zu viele kommen in die Politik und verschwinden wieder. Ungeeignet oder angelockt vom nächsten Posten, dem höheren Gehalt, Brüssel oder sonst wo." Sie wolle lieber ehrlich sein und auch unangenehme Entscheidungen verkünden, statt "Schönwetterpolitik" zu betreiben.
Die FPÖ bekenne sich zu ihrem klar konservativ-rechten Profil mit dem Fokus auf Freiheit, Leistung und Verantwortung. Hauptziel sei es, "eine linke Salzburger Landesregierung zu verhindern" und die eigene Position als Regierungspartei auszubauen.
In der Wirtschaftspolitik forderte Svazek ein Umdenken: "Salzburg ist längst nicht nur Bühne, Salzburg ist Werkstatt." Das Bundesland dürfe nicht nur als "Idylle- und Kulturkulisse" gesehen werden, sondern müsse als Wirtschafts- und Industriestandort wahrgenommen werden.
"Unsere Wirtschaft braucht Entwicklungsmöglichkeiten und auch politische Rückendeckung gegen anderslautende Tendenzen und Neiddebatten", stellte die FPÖ-Chefin klar. Sie plädierte für einen "Natur- und Umweltschutz mit Verstand", weniger bürokratische Hürden, mehr Planbarkeit und stärkere Wertschätzung für Unternehmertum als Grundlage des Wohlstands.
Bei der Familienpolitik sieht Svazek zentrale Herausforderungen: sinkende Geburtenzahlen, anhaltende Teuerung und ein gesellschaftliches Bild, das Kinder als Hemmnisse statt als Bereicherung betrachte. "Eine Gesellschaft kann vieles kompensieren, aber nicht dauerhaft das Fehlen der nächsten Generation", warnte sie.
Die Politik müsse echte Wahlfreiheit für Eltern schaffen: "Wer sich für Kinder entscheidet, den müssen wir durch faire Rahmenbedingungen unterstützen." Besonders wichtig sei der Respekt vor dem Wunsch, eigene Kinder unter drei Jahren selbst zuhause zu betreuen. "Mütter und Väter müssen im Bundesland Salzburg dabei stärker unterstützt werden."
In der Migrationspolitik forderte Svazek verbindliche Sprach- und Integrationspflichten sowie klare Regeln. "Ja, wir müssen unterscheiden können zwischen qualifizierter Zuwanderung und ungesteuerter Migration", betonte sie. Während die einen kämen, um gut ausgebildet zu arbeiten, würden sich andere "das Sozialsystem zu eigen machen".
Die FPÖ-Politikerin bekräftigte auch ihre umstrittene Position, nicht "in einer muslimisch geprägten Republik aufwachen" zu wollen. In Salzburg sei man bei den Integrationsregeln schon weit, die Bundesregierung verschließe sich aber weiterhin vor den tatsächlichen Problemen.
Beim brennenden Thema Wohnen sprach sich Svazek dafür aus, dass gemeinnütziger Wohnraum stärker der arbeitenden Bevölkerung zugutekommen solle. "Salzburger müssen bei der Wohnungsvergabe Vorrang haben, dann würde sich auch die Wohnungsknappheit relativieren", stellte sie klar.
Begleitet werden müsse dies von mehr Bautätigkeit und effizienterer Vergabe. Dafür brauche es eine klare Prioritätensetzung und mehr Budget, das auch dem neuen Wohnbauförderungsgesetz Rechnung trage. Einen Garanten dafür sehe sie nur bei den Salzburger Freiheitlichen.
Im Gesundheits- und Pflegebereich setzte Svazek auf langfristige Planung mit zielgerichtetem Mitteleinsatz. Ziel sei eine möglichst lange Betreuung zuhause und in weiterer Folge gut geführte Seniorenwohnheime.
"Ich stehe hinter dem medizinischen Personal und der Pflege. Aber ich will nicht, dass Geld in Strukturen versickert statt bei den Menschen anzukommen", erklärte sie. Reform bedeute nicht Verschlechterung, sondern Prioritätensetzung für ein funktionierendes System, das Patienten und Beschäftigte entlaste.
Abschließend formulierte Svazek ihren politischen Anspruch bescheiden, aber bestimmt: "Führung kann man nicht ausrufen, einen Führungsanspruch auch nicht erheben. Führung muss man sich erarbeiten und letztlich verdienen." Einzig und allein die Menschen würden entscheiden, wer Salzburg in eine bessere Zukunft führen könne.
Mit diesem klaren Kurs will die FPÖ ihre Regierungsverantwortung ausbauen und zur stärksten Kraft im Bundesland werden. Der Weg zur Landtagswahl 2028 ist damit vorgezeichnet - und Svazek macht keinen Hehl aus ihren Ambitionen auf den Landeshauptmannsessel.
Unterstützung erhielt Svazek beim Parteitag von prominenten Gästen wie FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, ORF-Stiftungsrat Thomas Prantner und dem langjährigen Bürgermeister von Mittersill, Dr. Wolfgang Viertler. Ihre Anwesenheit unterstrich die Bedeutung des Salzburger Landesparteitags für die Gesamtpartei.
Die 171 anwesenden Delegierten dürften den klaren Kurs ihrer Parteichefin mit Zustimmung aufgenommen haben. Ob dieser auch bei den Salzburger Wählern verfängt, wird sich spätestens bei der nächsten Landtagswahl zeigen.