Arbeitsgruppe präsentiert Positionspapier für mehr Transparenz und Wettbewerb
Transparency International Austria veröffentlicht Reformvorschläge für das europäische Vergaberecht im Wert von 12% des EU-BIP.
Transparency International Austria (TI-Austria) hat ein umfassendes Positionspapier zur Reform des europäischen Vergaberechts vorgelegt. Die Arbeitsgruppe Vergabewesen unter der Leitung von Mag. Martin Schiefer und Dr. Christian Schöller-Richter fordert eine grundlegende Neuausrichtung des öffentlichen Beschaffungswesens, das in der EU ein Volumen von rund 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Mitgliedstaaten umfasst.
"Öffentliche Aufträge sind ein entscheidender Hebel für die wirtschaftliche Transformation. Damit dieser Hebel wirkt, muss das Fundament aus Transparenz und fairem Wettbewerb gewahrt bleiben", erklärt Mag. Martin Schiefer, Leiter der Arbeitsgruppe Vergabewesen von TI-Austria. Die Organisation sieht in der Reform eine Chance, das Vergaberecht konsequent an den Prinzipien Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit auszurichten.
Das heute veröffentlichte Positionspapier richtet sich sowohl an den europäischen Gesetzgeber als auch an die österreichische Politik. Angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung öffentlicher Aufträge sehen die Experten dringenden Handlungsbedarf bei der Gestaltung transparenter und effizienter Vergabeverfahren.
Der erste Schwerpunkt der TI-Austria-Empfehlungen liegt auf der Verbesserung der Transparenz durch Standardisierung. "Transparenz scheitert in der Praxis selten an fehlenden Daten, sondern an mangelnder Vergleichbarkeit", so die Analyse der Arbeitsgruppe. Statt zusätzliche Dokumentationslasten zu schaffen, plädieren die Experten für standardisierte Transparenzpflichten.
Einheitliche Strukturen sollen den administrativen Aufwand reduzieren, die Nachvollziehbarkeit erhöhen und eine effektive Kontrolle ermöglichen. Dieser Ansatz würde sowohl öffentlichen Auftraggebern als auch Bietern zugutekommen, da Verfahren planbarer und vergleichbarer werden.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die rechtliche Komplexität des aktuellen Systems. Derzeit greifen mehr als 50 sektorale EU-Rechtsakte unmittelbar in Vergabeverfahren ein. Diese Überlagerung gefährdet nach Ansicht der TI-Austria-Experten die Systemklarheit und Rechtssicherheit.
"Das Vergaberecht sollte primär regeln, wie fair beschafft wird, nicht was beschafft werden soll", lautet die klare Forderung. Die Konzentration auf transparente Verfahren soll Wettbewerb und Innovation fördern sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Bieter sichern.
Der dritte Pfeiler der Reform betrifft die Stärkung des Wettbewerbs als wirksamste Prävention gegen Ineffizienz und Korruption. Die Arbeitsgruppe warnt davor, das Vergaberecht zum "Vehikel industriepolitischer Einzelinteressen" werden zu lassen.
Stattdessen müsse das System die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Mittel gewährleisten und gleiche Chancen für alle Marktteilnehmer schaffen. Diese Grundprinzipien sollten sowohl im österreichischen Bundesvergabegesetz (BVergG) als auch im EU-Unionsrecht klar verankert werden.
Für Österreich haben die vorgeschlagenen Reformen besondere Relevanz. Das öffentliche Beschaffungswesen spielt auch hierzulande eine zentrale Rolle bei der Vergabe von Steuergeldern und der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung. Transparente und wettbewerbsoffene Verfahren können nicht nur Korruption verhindern, sondern auch Innovation fördern und die Qualität öffentlicher Leistungen verbessern.
Österreichische Unternehmen würden von einheitlichen Standards und vereinfachten Verfahren profitieren, da dies den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert und Planungssicherheit schafft. Gleichzeitig könnten öffentliche Auftraggeber von Bund, Ländern und Gemeinden ihre Beschaffungen effizienter und kostengünstiger abwickeln.
Die Reformvorschläge von TI-Austria fügen sich in einen breiteren internationalen Diskurs über die Modernisierung öffentlicher Beschaffung ein. Andere EU-Mitgliedstaaten stehen vor ähnlichen Herausforderungen bei der Balance zwischen politischen Zielen, wirtschaftlicher Effizienz und Transparenzanforderungen.
Die Forderung nach Rückbesinnung auf die Kernfunktionen des Vergaberechts – faire und transparente Verfahren – könnte als Modell für andere Länder dienen. Besonders die Betonung von Wettbewerb als natürlichem Korruptionsschutz findet international Beachtung.
"Unser Appell richtet sich an den europäischen Gesetzgeber und die österreichische Politik, diese Reformprozesse konstruktiv für mehr Transparenz, Transformation, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit zu nutzen", betont Dr. Christian Schöller-Richter abschließend. TI-Austria signalisiert die Bereitschaft, die Verbesserungsprozesse aktiv zu begleiten.
Die Organisation erwartet nun konkrete Schritte von den politischen Entscheidungsträgern. Sowohl auf EU-Ebene als auch in Österreich stehen in den kommenden Monaten wichtige Weichenstellungen für die Zukunft des Vergaberechts an.
Das vollständige Positionspapier der Arbeitsgruppe Vergabewesen steht interessierten Stakeholdern auf der Website von TI-Austria zum kostenlosen Download zur Verfügung. Die detaillierten Empfehlungen richten sich an Politiker, Verwaltungsexperten, Unternehmen und die interessierte Öffentlichkeit.
Mit diesem Vorstoß positioniert sich Transparency International Austria als wichtiger Akteur in der Debatte um die Zukunft öffentlicher Beschaffung. Die vorgeschlagenen Reformen könnten, wenn umgesetzt, zu mehr Effizienz, Transparenz und Wettbewerbsfähigkeit im öffentlichen Sektor beitragen.