Parteiübergreifender Ukraine-Roundtable im Parlament bekräftigt Solidarität mit der Zivilbevölkerung
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs trat der parlamentarische Ukraine-Roundtable zusammen. Der Europarat schafft mit einem Schadensregister die Basis für künftige Entschädigungen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine jährt sich in wenigen Tagen zum vierten Mal. Aus diesem Anlass versammelten sich heute Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Parlamentsfraktionen im Rahmen des parlamentarischen Ukraine-Roundtables zu einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die parteiübergreifende Initiative, an der SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS sowie Organisationen der Flüchtlingskoordination und Ukraine-Hilfe teilnahmen, setzte ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die konkreten Maßnahmen des Europarats zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen. Petra Bayr, Präsidentin der parlamentarischen Versammlung des Europarats und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, erläuterte die aktuellen Initiativen der Organisation und würdigte dabei den "unverbrüchlichen Widerstandsgeist der ukrainischen Zivilbevölkerung".
Als besonders bedeutsam hob Bayr das vom Europarat eingerichtete Schadensregister hervor. Dieses Instrument dient der systematischen Erfassung kriegsbedingter Verluste und soll die rechtliche Grundlage für künftige Entschädigungsleistungen an Betroffene schaffen. Die Dokumentation beschränkt sich dabei nicht nur auf materielle Schäden wie zerstörte Gebäude oder beschädigte Infrastruktur.
Ein besonders sensibler Aspekt des Schadensregisters betrifft die Erfassung von Fällen sexualisierter Gewalt. Diese Form der Kriegsverbrechen wird von internationalen Beobachtern seit Beginn des Konflikts dokumentiert und stellt eine systematische Verletzung der Menschenrechte dar. Durch die offizielle Registrierung solcher Fälle wird nicht nur eine statistische Erfassung ermöglicht, sondern auch eine Basis für individuelle Entschädigungsansprüche geschaffen.
Parallel zur Dokumentation der Schäden wird auf europäischer Ebene intensiv diskutiert, inwieweit eingefrorenes russisches Vermögen für die Finanzierung eines Entschädigungsfonds herangezogen werden kann. Diese Frage berührt komplexe rechtliche und diplomatische Aspekte, die derzeit auf höchster Ebene verhandelt werden.
Die Dimension der Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Krieges spiegelt sich auch in der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wider. Wie Bayr berichtete, sind derzeit nahezu 10.000 Beschwerden anhängig, die Menschenrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine zum Gegenstand haben. Diese Zahl verdeutlicht das Ausmaß des Leidens, das der Konflikt über die Zivilbevölkerung gebracht hat.
Die Beschwerden betreffen ein breites Spektrum an Rechtsverletzungen, von willkürlichen Tötungen über Folter bis hin zu Vertreibungen und der Zerstörung von Eigentum. Die Bearbeitung dieser Fälle wird den Gerichtshof noch Jahre beschäftigen und stellt eine der größten Herausforderungen in der Geschichte des Straßburger Menschenrechtsgerichts dar.
Die Pressekonferenz des Ukraine-Roundtables fand vor dem Hintergrund des vierten Kriegswinters statt, den die ukrainische Zivilbevölkerung derzeit durchlebt. Die humanitäre Situation im Land bleibt angespannt, insbesondere in den frontnahen Gebieten und in Städten, die regelmäßig von Luftangriffen betroffen sind. Die Energieinfrastruktur wurde durch gezielte russische Angriffe schwer beschädigt, was die Versorgung mit Strom und Heizung in den Wintermonaten erheblich erschwert.
Die österreichischen Hilfsorganisationen und die staatliche Flüchtlingskoordination leisten seit Kriegsbeginn kontinuierliche Unterstützung, sowohl für die Menschen in der Ukraine als auch für jene, die nach Österreich geflohen sind. Die Zusammenarbeit verschiedener Akteure im Rahmen des parlamentarischen Roundtables soll diese Bemühungen bündeln und politisch absichern.
Bemerkenswert an der Initiative ist die breite parteipolitische Basis, auf der sie steht. Mit SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS unterstützen vier der fünf Parlamentsparteien den Ukraine-Roundtable. Diese Einigkeit über Parteigrenzen hinweg ist in der österreichischen Innenpolitik keineswegs selbstverständlich und unterstreicht die besondere Bedeutung, die dem Thema beigemessen wird.
Die Solidarität mit der Ukraine ist dabei nicht nur eine Frage der humanitären Hilfe, sondern auch der europäischen Sicherheitsarchitektur. Der russische Angriffskrieg hat die Grundlagen der europäischen Friedensordnung erschüttert und stellt eine Herausforderung für den gesamten Kontinent dar.
Mit deutlichen Worten reagierte Petra Bayr auf die in westlichen Medien und politischen Debatten immer wieder aufkommende Rede von einer zunehmenden "Kriegsmüdigkeit" in Europa. Diese Perspektive greife zu kurz und verkenne die Realität der Betroffenen, so die SPÖ-Politikerin.
"Den Luxus von Kriegsmüdigkeit können sich die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht leisten", stellte Bayr klar. "Der Krieg ist ihr Alltag – von Ermüdung kann keine Rede sein." Mit dieser Aussage verwies sie auf den fundamentalen Unterschied zwischen der Situation in den westeuropäischen Ländern, die den Konflikt aus der Distanz beobachten, und jener der Menschen, die unmittelbar vom Krieg betroffen sind.
Der Europarat hat seit Beginn des russischen Angriffs eine wichtige Rolle bei der internationalen Reaktion auf den Konflikt gespielt. Bereits im März 2022 wurde Russland als Reaktion auf die Invasion aus der Organisation ausgeschlossen – ein historisch beispielloser Schritt. Seither konzentriert sich die Arbeit des Europarats auf die Unterstützung der Ukraine und die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen.
Als älteste politische Organisation des Kontinents und Hüterin der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt dem Europarat dabei eine besondere Legitimität zu. Die Institution mit Sitz in Straßburg vereint 46 Mitgliedsstaaten und verfügt mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über ein einzigartiges Instrument zur Durchsetzung von Grundrechten.
Mit Petra Bayr als Präsidentin der parlamentarischen Versammlung nimmt Österreich derzeit eine herausgehobene Position im Europarat ein. Diese Funktion ermöglicht es, österreichische Perspektiven in die europäische Debatte einzubringen und gleichzeitig internationale Entwicklungen nach Wien zu kommunizieren.
Die parlamentarische Versammlung des Europarats setzt sich aus Delegierten der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten zusammen und bildet das deliberative Organ der Organisation. Sie verabschiedet Empfehlungen und Resolutionen zu aktuellen Themen und überwacht die Einhaltung der Menschenrechtsstandards in den Mitgliedsländern.
Mit dem vierten Jahrestag des Kriegsbeginns rückt auch die Frage nach der langfristigen Perspektive in den Vordergrund. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Aufgabe, sowohl die unmittelbare humanitäre Hilfe aufrechtzuerhalten als auch die Grundlagen für einen dauerhaften Frieden und den Wiederaufbau zu schaffen.
Das Schadensregister des Europarats ist dabei ein wichtiger Baustein, der über den unmittelbaren Konflikt hinausweist. Die systematische Dokumentation von Schäden und Rechtsverletzungen schafft die Voraussetzungen für eine spätere Aufarbeitung und Wiedergutmachung – unabhängig davon, wann und unter welchen Umständen der Krieg endet.
Die heute bekräftigte Solidarität des österreichischen Parlaments mit der Ukraine ist vor diesem Hintergrund mehr als eine symbolische Geste. Sie signalisiert die Bereitschaft, die Unterstützung auch über einen längeren Zeitraum fortzusetzen und die institutionellen Mechanismen zu stärken, die den Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen sollen.