Ein politisches Spektakel der Extraklasse: Der Nationalrat hat die Mitglieder der Volksanwaltschaft für die nächsten sechs Jahre bestimmt. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Zwei altbekannte Gesichter bleiben, aber ein neuer Mitspieler betritt die Bühne. Ab dem 1. Juli 2025 werden Gabriel
Ein politisches Spektakel der Extraklasse: Der Nationalrat hat die Mitglieder der Volksanwaltschaft für die nächsten sechs Jahre bestimmt. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Zwei altbekannte Gesichter bleiben, aber ein neuer Mitspieler betritt die Bühne. Ab dem 1. Juli 2025 werden Gabriela Schwarz, Bernhard Achitz und der neue Volksanwalt Christoph Luisser ihre Aufgaben übernehmen. Doch die Entscheidung fiel nicht ohne Kontroversen.
Die Wahl der Volksanwälte ist mehr als nur ein formaler Akt – sie ist ein hochpolitisches Ereignis. Während ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ den Vorschlag des Hauptausschusses unterstützten, sorgten die Grünen für Aufregung. Sie fordern eine grundlegende Reform des Bestellverfahrens und ein öffentliches Hearing, um die besten Kandidaten zu finden. Olga Voglauer von den Grünen kritisiert scharf, dass bisher keine Qualifikationen nachgewiesen werden müssen und ein einfacher Wahlvorschlag der stärksten Parteien ausreicht.
Christoph Luisser, der neue Volksanwalt, wurde von der FPÖ vorgeschlagen. Norbert Nemeth und Michael Schilchegger von der FPÖ loben ihn in höchsten Tönen: Ein erfahrener Jurist, der bereits in verschiedenen Ministerien und in der Volksanwaltschaft selbst tätig war. Doch die Grünen bleiben skeptisch und pochen auf Transparenz und demokratische Legitimation.
Martina Diesner-Wais von der ÖVP betont, dass Gabriela Schwarz als kämpferische Volksanwältin eine wichtige Rolle in der sozialen Gerechtigkeit und im Kampf gegen Gewalt an Frauen spielt. Auch Susanne Raab hebt die Bedeutung von Frauen in Führungspositionen hervor. Der SPÖ-Kandidat Bernhard Achitz wird als erfahrener Jurist und Gesundheitsexperte beschrieben, der sich in der Verwaltung einen Namen gemacht hat.
Trotz des Widerstands der Grünen wurde der Vorschlag angenommen. Doch die Debatte ist längst nicht vorbei. Ein Gesetzesvorschlag zur Reform des Bestellverfahrens steht noch aus, und die Grünen geben nicht auf. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS fordert ebenfalls mehr Transparenz und eine baldige Gesetzesänderung.
Die Volksanwaltschaft bleibt ein bedeutendes Kontrollorgan, das nicht nur die Verwaltung im Blick hat, sondern auch als Menschenrechtsinstitution fungiert. Die Debatte um ihre Besetzung zeigt, wie wichtig dieses Amt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist.
Die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können übrigens live verfolgt werden – ein spannender Einblick in die österreichische Politik!