Der 3. Wiener Landtag der laufenden Legislaturperiode brachte am 23. September 2025 eine intensive Debatte über die soziale Absicherung und die finanzielle Lage der Stadt Wien. Die Sitzung offenbarte nicht nur die unterschiedlichen politischen Ansätze, sondern auch die Herausforderungen, vor denen d
Der 3. Wiener Landtag der laufenden Legislaturperiode brachte am 23. September 2025 eine intensive Debatte über die soziale Absicherung und die finanzielle Lage der Stadt Wien. Die Sitzung offenbarte nicht nur die unterschiedlichen politischen Ansätze, sondern auch die Herausforderungen, vor denen die Hauptstadt steht.
Im Zentrum der Diskussion stand die Wiener Mindestsicherung, ein Thema, das seit Jahren für hitzige Debatten sorgt. LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel von den NEOS betonte die Bedeutung dieser sozialen Leistung und die Notwendigkeit, Kinderarmut zu bekämpfen. Sie wies darauf hin, dass ihre Fraktion bereits in der Opposition Lösungsansätze geliefert habe, die damals jedoch wenig Beachtung gefunden hätten.
Bernecker-Thiel schlug vor, die Mindestsicherung bundesweit einheitlich umzusetzen und den Einsatz von Sachleistungen zu erhöhen, um die Treffsicherheit zu verbessern. Zudem sei es wichtig, die Kosten zu reduzieren, insbesondere angesichts der angespannten Budgetsituation Wiens. Die Staffelung der Kinderrichtsätze für Familien mit mehreren Kindern sei notwendig, da nicht jedes Kind gleich viel koste. Das Ziel müsse sein, Armut zu bekämpfen und Menschen in Arbeit zu bringen, um ihnen ein würdevolles Leben zu ermöglichen.
LAbg. Mag. Barbara Huemer von den Grünen kritisierte die ihrer Meinung nach soziale Kälte in den Wortmeldungen ihrer Vorredner. Sie warnte davor, dass die SPÖ sich einem rechts-neoliberalen Wind anschließe und nannte die Debatte um die Mindestsicherung erbärmlich, da sie aus dem Ausländer-Bashing herrühre. Huemer betonte die Bedeutung von Menschen aus anderen Ländern für die Gesundheitsversorgung und kritisierte die geplanten Maßnahmen, die auf Kinder abzielten, als herzlos.
Huemer argumentierte, dass Armut krank mache und nicht nur zu weniger gutem Essen, sondern auch zu Scham, beengten Wohnverhältnissen und schlechten Umwelteinflüssen führe. Diese Faktoren hätten Auswirkungen auf die körperliche und seelische Gesundheit. Kinder seien durch die geplanten Maßnahmen massiven Gesundheitsrisiken ausgesetzt, was auch den Anwesenden bewusst sei.
LAbg. Leo Lugner von der FPÖ betonte, dass ein funktionierender Staat eine Mehrheit erwerbstätiger Menschen benötige. In Wien stehe jedoch ein Drittel der Bevölkerung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die Reformen im Bereich der Mindestsicherung nannte er einen Tropfen auf den heißen Stein, da 65 Prozent der Bezieher keine österreichische Staatsbürgerschaft hätten. Dies führe zu einer negativen Entwicklung der Stadt.
Lugner forderte, die Leistungen für ausländische Staatsbürger einzustellen, da dies zum Kollaps der Stadt führen könnte. Er begrüßte jedoch, dass Bewegung in das Thema komme.
LAbg. Mag. Dr. Michael Trinko von der SPÖ wies darauf hin, dass es noch keinen konkreten Gesetzestext gebe und nutzte die Gelegenheit, um einen Vergleich mit anderen Bundesländern im Bereich der Mindestsicherung anzustellen. Er betonte, dass in Wohngemeinschaften für jede Person deutlich günstigere Lebenshaltungskosten entstünden, was die konkrete Ausgestaltung der Kosten für die Betroffenen beeinflusse.
Die Forderung, Sozialleistungen nur noch an Inländer auszubezahlen, sei eindeutig EU-rechtswidrig, da jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft verboten sei.
Ein weiteres zentrales Thema war der dringliche Antrag der FPÖ zur Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. LAbg. Lukas Brucker erinnerte an den verstorbenen Sozialsprecher Wolfgang Seidl und kritisierte, dass seit 2007 Gebühren automatisch an die Inflation angepasst würden, was eine Mehrbelastung für die Bevölkerung bedeute.
Brucker bezeichnete Wien als „Abzocker-Wien“ und forderte die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, da die Stadt praktisch pleite sei. Die Verbindlichkeiten der Stadt betrügen unglaubliche 31 Milliarden Euro, und Wien werde Jahr für Jahr ärmer.
Die Debatten im Wiener Landtag zeigen, dass die Stadt vor großen Herausforderungen steht. Die Mindestsicherung bleibt ein zentrales Thema, das nicht nur Wien, sondern ganz Österreich betrifft. Die Frage, wie soziale Absicherung und finanzielle Stabilität in Einklang gebracht werden können, bleibt offen und wird die Politik auch in Zukunft beschäftigen.
Die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes könnte eine Entlastung für viele Wiener bedeuten, doch die finanziellen Verbindlichkeiten der Stadt sind ein ernstes Problem, das langfristige Lösungen erfordert.
Die politischen Parteien sind gefordert, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die sowohl die soziale Absicherung der Bürger gewährleisten als auch die finanzielle Stabilität der Stadt sichern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen entwickeln und welche Maßnahmen in den kommenden Monaten ergriffen werden.