Generalsekretärin Graf wehrt sich gegen Anderl-Vorschläge zu Bonus-Malus-System und fordert Entlastungspaket für Betriebe
Der Wirtschaftsbund kritisiert die Steuervorschläge von AK-Präsidentin Anderl scharf und warnt vor weiteren Belastungen für österreichische Unternehmen.
Die wirtschaftspolitische Debatte in Österreich verschärft sich: Nach dem Auftritt von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl in der ORF-Pressestunde meldet sich der Österreichische Wirtschaftsbund mit deutlicher Kritik zu Wort. Generalsekretärin Tanja Graf bezeichnet die diskutierten Steuermodelle als "Gift für den Wirtschaftsstandort" und fordert stattdessen eine konsequente Entlastungspolitik.
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die grundsätzliche Frage, wie Österreich seine wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen soll. Während von Arbeitnehmerseite zusätzliche Steuermaßnahmen ins Spiel gebracht werden, sieht der Wirtschaftsbund das Problem an einer völlig anderen Stelle. "Österreich ist längst ein Höchststeuerland. Unser Problem sind nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu hohe Ausgaben", betont Graf.
Diese Einschätzung wird von internationalen Vergleichen gestützt. Österreich weist tatsächlich eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten innerhalb der OECD auf. Die Gesamtbelastung aus Steuern und Sozialabgaben liegt deutlich über dem europäischen Durchschnitt, was insbesondere den Faktor Arbeit verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe beeinträchtigt.
Besonders heftig fällt die Kritik an den diskutierten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten aus. Ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer, wie es von Gewerkschaftsseite seit Jahren gefordert wird, würde Unternehmen bestrafen, die einen zu geringen Anteil älterer Beschäftigter aufweisen. Betriebe mit überdurchschnittlich vielen älteren Mitarbeitern würden hingegen belohnt.
"Ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer oder Strafsteuern für Ausbildungsbetriebe? Das ist der völlig falsche Zugang", kritisiert die Wirtschaftsbund-Generalsekretärin. Sie warnt davor, Betriebe zu bestrafen, die ausbilden und Arbeitsplätze schaffen. Dies verkenne fundamental, woher der österreichische Wohlstand komme.
Die Debatte um das Bonus-Malus-System ist in Österreich nicht neu. Bereits mehrfach wurden entsprechende Modelle diskutiert, scheiterten aber bisher am Widerstand der Wirtschaftsseite. Befürworter argumentieren, dass ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt systematisch benachteiligt werden und Unternehmen in die Pflicht genommen werden müssten. Kritiker wie der Wirtschaftsbund sehen darin jedoch einen bürokratischen Zwangsmechanismus, der die unternehmerische Freiheit einschränkt.
Auch die Diskussion um mögliche Sanktionen für Betriebe, die nicht oder zu wenig ausbilden, sorgt für Unmut in der Wirtschaft. Das österreichische duale Ausbildungssystem mit seiner Kombination aus betrieblicher Lehre und Berufsschule gilt international als Erfolgsmodell. Rund 108.000 Lehrlinge werden derzeit in österreichischen Betrieben ausgebildet.
Der Wirtschaftsbund sieht in möglichen Strafzahlungen für nicht ausbildende Betriebe einen Angriff auf dieses System. Statt Zwang brauche es positive Anreize, um mehr Unternehmen für die Lehrlingsausbildung zu gewinnen. Die bereits bestehenden Förderungen und Unterstützungen sollten ausgebaut statt durch Sanktionsmechanismen ergänzt werden.
Die Debatte findet vor dem Hintergrund eines akuten Fachkräftemangels statt, der weite Teile der österreichischen Wirtschaft betrifft. Vom Handwerk über die Industrie bis zum Dienstleistungssektor suchen Unternehmen händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern. Diese Situation verschärft den Konflikt zwischen den Sozialpartnern zusätzlich.
Während Arbeitnehmervertreter in der angespannten Arbeitsmarktlage eine Chance sehen, bessere Bedingungen für Beschäftigte durchzusetzen, warnt die Wirtschaftsseite vor Überregulierung. Zu hohe Auflagen würden Investitionen verhindern und langfristig Arbeitsplätze gefährden, so die Argumentation.
Ein weiterer Streitpunkt betrifft die steuerliche Behandlung von Vermögensübertragungen, insbesondere bei der Übergabe von Familienbetrieben an die nächste Generation. "Menschen, die Eigentum aufgebaut oder einen Betrieb gegründet haben, dürfen nicht bestraft werden, wenn sie Verantwortung an die nächste Generation übergeben", fordert Graf.
In Österreich wurde die Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Seither gibt es regelmäßig Vorstöße, diese Steuer in irgendeiner Form wieder einzuführen. Die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund zählen zu den prominentesten Befürwortern einer Wiedereinführung, während Wirtschaftsvertreter dies vehement ablehnen.
Besonders bei Familienunternehmen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, ist die Nachfolgefrage ein sensibles Thema. Rund 90 Prozent aller österreichischen Unternehmen sind Familienbetriebe. Eine zusätzliche steuerliche Belastung bei der Übergabe könnte die Fortführung vieler dieser Betriebe gefährden, argumentiert der Wirtschaftsbund.
Statt neuer Belastungen fordert der Wirtschaftsbund ein umfassendes Entlastungspaket für die österreichische Wirtschaft. Die zentralen Punkte dieser Agenda umfassen mehrere Bereiche:
Diese Forderungen sind nicht neu, gewinnen aber angesichts der wirtschaftlichen Lage an Dringlichkeit. Die österreichische Wirtschaft kämpft mit den Nachwirkungen der Energiekrise, einer schwächelnden Konjunktur und zunehmendem internationalem Wettbewerbsdruck.
Besonders die Energiekosten sind für viele österreichische Unternehmen zu einem existenziellen Thema geworden. Während die Strompreise nach den Rekordwerten des Jahres 2022 wieder gesunken sind, liegen sie immer noch deutlich über dem Niveau vor der Krise. Energieintensive Branchen wie die Stahl-, Papier- oder Chemieindustrie sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Der Wirtschaftsbund fordert daher gezielte Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Betriebe. Dies könnte durch Netzentgeltreformen, den Ausbau erneuerbarer Energien oder direkte Unterstützungen für besonders betroffene Branchen geschehen.
Ein zentrales Argument des Wirtschaftsbundes betrifft die Planungssicherheit für Unternehmen. "Betriebe brauchen Planbarkeit und Zuversicht – keine ideologischen Experimente", betont Graf. Ständig neue Debatten über mögliche Steuererhöhungen oder zusätzliche Auflagen würden Investitionsentscheidungen verzögern oder ganz verhindern.
Diese Argumentation zielt auf ein grundsätzliches Problem der österreichischen Wirtschaftspolitik ab. Die oft langwierigen und kontroversen Diskussionen zwischen den Sozialpartnern führen zu Unsicherheit bei Unternehmen. Investoren, so die Befürchtung, könnten sich für Standorte mit stabileren und berechenbareren Rahmenbedingungen entscheiden.
Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsbund und Arbeiterkammer zeigt auch die Spannungen innerhalb der österreichischen Sozialpartnerschaft. Das traditionelle Modell des Interessenausgleichs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern steht unter zunehmendem Druck.
Während beide Seiten offiziell an der Sozialpartnerschaft festhalten, werden die Töne in der öffentlichen Debatte schärfer. Graf wirft der Arbeitnehmerseite vor, Unternehmer "ständig unter Generalverdacht zu stellen". Dies sei "respektlos und wirtschaftspolitisch schlicht falsch".
Die Arbeiterkammer und der ÖGB argumentieren hingegen, dass die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die ungleiche Verteilung von Vermögen korrigierende Eingriffe notwendig machen. Die Frage, wer die Kosten der multiplen Krisen der vergangenen Jahre tragen soll, bleibt ein zentraler Konfliktpunkt.
Die aktuelle Debatte ist mehr als ein verbaler Schlagabtausch zwischen Interessenvertretungen. Sie berührt grundsätzliche Fragen der wirtschaftspolitischen Ausrichtung Österreichs. Soll der Staat stärker regulierend und umverteilend eingreifen, oder braucht es mehr Freiräume für unternehmerische Initiative?
Diese Fragen werden auch die kommenden politischen Verhandlungen prägen. Mit den bevorstehenden Budgetdebatten und möglichen Reformpaketen stehen wichtige Weichenstellungen an. Der Wirtschaftsbund hat mit seiner Positionierung deutlich gemacht, welche Richtung er für falsch hält – und welche Maßnahmen er stattdessen für notwendig erachtet.
Ob die Forderungen nach Entlastung oder die Rufe nach stärkerer Besteuerung sich durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Debatte über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs Österreichs in den kommenden Monaten an Intensität gewinnen wird.