Die Diskussion um Erbschafts- und Vermögenssteuern in Österreich nimmt wieder Fahrt auf. Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf reagiert am 20. Januar 2025 mit deutlicher Kritik auf entsprech...
Die Diskussion um Erbschafts- und Vermögenssteuern in Österreich nimmt wieder Fahrt auf. Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf reagiert am 20. Januar 2025 mit deutlicher Kritik auf entsprechende Vorschläge aus der Politik und bezeichnet diese als "ideologischen Steuer-Schmäh". Die Debatte zeigt einmal mehr die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern bei der Frage, wie Österreichs Steuersystem gestaltet werden soll.
"Mit uns wird es keine Erbschafts- oder Vermögenssteuern geben", stellt Graf unmissverständlich klar. Sie sieht in den erneut diskutierten Steuerplänen einen "massiven Angriff auf unsere heimischen Familienbetriebe". Der Wirtschaftsbund, als Teilorganisation der ÖVP, positioniert sich damit klar gegen entsprechende Forderungen, die in der Vergangenheit wiederholt von SPÖ und anderen Parteien des linken Spektrums vorgebracht wurden.
Die Generalsekretärin kritisiert besonders den "ständigen Kugelhagel", dem österreichische Unternehmerinnen und Unternehmer ausgesetzt seien. Diese Wortwahl verdeutlicht die emotionale Aufladung der Debatte und zeigt, wie polarisiert das Thema diskutiert wird. Graf argumentiert, dass Betriebe "Arbeitsplätze sichern, investieren in die Zukunft und maßgeblich zum Wohlstand in Österreich beitragen".
Eine Erbschaftssteuer ist eine Steuer, die beim Übergang von Vermögen von einer verstorbenen Person auf deren Erben erhoben wird. In Österreich wurde die Erbschafts- und Schenkungssteuer bereits im Jahr 2008 abgeschafft, nachdem sie vom Verfassungsgerichtshof wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben worden war. Seither gibt es in Österreich keine Besteuerung von Erbschaften mehr, was das Land zu einem der wenigen EU-Mitgliedstaaten macht, die auf diese Steuerform verzichten.
Eine Vermögenssteuer hingegen würde direkt auf das vorhandene Vermögen einer Person erhoben werden - unabhängig davon, ob dieses vererbt oder selbst erarbeitet wurde. Solche Steuern können jährlich auf Basis des Nettovermögens berechnet werden und erfassen typischerweise Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Wertpapiere und andere Vermögenswerte. Die praktische Umsetzung ist jedoch komplex, da Vermögen schwer zu bewerten ist und oft nicht liquide vorliegt.
Befürworter solcher Steuern argumentieren, dass sie zur Umverteilung beitragen und die wachsende Vermögensungleichheit eindämmen könnten. Kritiker hingegen sehen darin eine Bedrohung für Familienunternehmen, da diese bei Erbfällen zur Zahlung hoher Steuern gezwungen sein könnten, ohne über die entsprechende Liquidität zu verfügen. Dies könnte zum Verkauf oder zur Zerschlagung von Betrieben führen, die über Generationen aufgebaut wurden.
Die Position Österreichs bei Erbschaftssteuern ist im europäischen Vergleich bemerkenswert. Während die meisten EU-Länder eine Form der Erbschaftsbesteuerung kennen, gehört Österreich neben Ländern wie Schweden, Norwegen und der Slowakei zu den wenigen Ausnahmen. In Deutschland beispielsweise liegt der Erbschaftssteuersatz je nach Verwandtschaftsgrad und Vermögenshöhe zwischen 7 und 50 Prozent. Allerdings gibt es dort umfangreiche Freibeträge und Vergünstigungen für Betriebsvermögen.
In der Schweiz variiert die Erbschaftssteuer stark zwischen den Kantonen - während einige Kantone Ehegatten und direkte Nachkommen völlig von der Steuer befreien, erheben andere moderate Sätze. Frankreich kennt ebenfalls eine Erbschaftssteuer mit Sätzen bis zu 45 Prozent, allerdings mit großzügigen Freibeträgen für Familienangehörige. Diese unterschiedlichen Ansätze zeigen, dass es keine einheitliche europäische Lösung für die Besteuerung von Erbschaften gibt.
Die Abschaffung der Erbschaftssteuer in Österreich hatte durchaus positive Effekte auf die Standortattraktivität, insbesondere für vermögende Privatpersonen und Familienunternehmen. Kritiker monieren jedoch, dass dadurch wichtige Steuereinnahmen verloren gehen und die Vermögenskonzentration gefördert wird. Studien zeigen, dass etwa 60 Prozent des privaten Vermögens in Österreich durch Erbschaften entstehen, was die gesellschaftliche Relevanz des Themas unterstreicht.
Besonders Familienbetriebe stehen im Zentrum der Erbschaftssteuer-Diskussion. Diese Unternehmen, die oft über Generationen geführt werden, sind ein wichtiger Pfeiler der österreichischen Wirtschaft. Etwa 90 Prozent aller Unternehmen in Österreich sind familiengeführt, sie beschäftigen rund 1,8 Millionen Menschen und erwirtschaften etwa die Hälfte der Wertschöpfung des Landes. Ein typischer Familienbetrieb ist beispielsweise eine mittelständische Maschinenbaufirma in Oberösterreich, die der Großvater gegründet hat und die nun vom Enkel geleitet wird.
Das Problem bei einer Erbschaftssteuer liegt darin, dass der Wert solcher Unternehmen oft sehr hoch ist - nicht wegen liquider Mittel, sondern wegen Maschinen, Immobilien und dem aufgebauten Kundenstamm. Wenn die Erben eine hohe Erbschaftssteuer zahlen müssen, das Geld aber im Betrieb "steckt", können sie gezwungen sein, Teile des Unternehmens zu verkaufen oder Kredite aufzunehmen. Dies kann die Wettbewerbsfähigkeit schwächen oder sogar die Existenz des Betriebs gefährden.
Die Auswirkungen einer möglichen Wiedereinführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern würden sich unterschiedlich auf die österreichische Bevölkerung auswirken. Für die große Mehrheit der Bürger, die kleine bis mittlere Vermögen besitzen, wären die direkten Folgen begrenzt, da üblicherweise hohe Freibeträge gewährt werden. Ein Durchschnittshaushalt, der ein Eigenheim im Wert von 300.000 Euro erbt, wäre bei den meisten international üblichen Modellen nicht betroffen.
Anders sieht es bei wohlhabenden Familien aus: Ein Wiener Zahnarzt, der seinem Sohn neben der Praxis auch mehrere Immobilien und Wertpapiere im Millionenwert hinterlassen möchte, könnte mit erheblichen Steuerzahlungen konfrontiert werden. Dies könnte dazu führen, dass Vermögen bereits zu Lebzeiten übertragen oder ins Ausland verlagert wird. Solche Verhaltensänderungen könnten paradoxerweise die erwarteten Steuereinnahmen schmälern.
Für Arbeitnehmer in Familienbetrieben könnte eine Erbschaftssteuer indirekt zu Arbeitsplatzunsicherheit führen, wenn Betriebe durch Steuerzahlungen geschwächt werden oder verkauft werden müssen. Andererseits argumentieren Befürworter, dass zusätzliche Steuereinnahmen für bessere öffentliche Dienstleistungen, Infrastruktur oder Bildung verwendet werden könnten, was allen Bürgern zugutekäme.
Graf warnt eindringlich vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Diese Sorge ist nicht unbegründet, da internationale Studien zeigen, dass Steuerbelastungen durchaus Standortentscheidungen beeinflussen können. Österreich konkurriert nicht nur mit Deutschland und der Schweiz um Unternehmen und Investoren, sondern auch mit osteuropäischen Ländern, die oft niedrigere Steuersätze bieten.
Ein konkretes Beispiel: Ein deutsches Familienunternehmen, das eine Produktionsstätte in Mitteleuropa errichten möchte, könnte Österreich weniger attraktiv finden, wenn hier hohe Erbschaftssteuern drohen. Solche Überlegungen spielen besonders bei langfristigen Investitionen eine Rolle, da Unternehmer nicht nur die aktuellen Kosten, sondern auch die zukünftige Nachfolgeplanung im Blick haben müssen.
Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass Österreichs Standortvorteile weit über die Steuersituation hinausgehen: hochqualifizierte Arbeitskräfte, politische Stabilität, gute Infrastruktur und die zentrale Lage in Europa sind Faktoren, die nicht leicht durch Steuerdifferenzen aufgewogen werden. Dennoch zeigt die Sensibilität des Wirtschaftsbunds, wie wichtig das Thema für die Unternehmerschaft ist.
Die erneute Diskussion um Erbschafts- und Vermögenssteuern entsteht nicht im luftleeren Raum. Österreich steht wie viele andere Länder vor der Herausforderung, die durch die Corona-Pandemie und die Inflation gestiegenen Staatsausgaben zu finanzieren. Gleichzeitig ist die Vermögensungleichheit ein zunehmendes gesellschaftliches Thema, das nach politischen Antworten verlangt.
Die SPÖ hat in der Vergangenheit wiederholt die Einführung von Vermögenssteuern gefordert, um einerseits zusätzliche Einnahmen zu generieren und andererseits eine gerechtere Verteilung zu erreichen. Auch die Grünen haben sich für moderate Erbschaftssteuern ausgesprochen, allerdings mit Schutzbestimmungen für kleinere Betriebe. Die FPÖ hingegen steht solchen Plänen skeptisch gegenüber und warnt vor Belastungen für den Mittelstand.
International lässt sich beobachten, dass das Thema Vermögensbesteuerung wieder an Bedeutung gewinnt. Selbst traditionell liberale Ökonomen diskutieren mittlerweile über moderate Vermögenssteuern als Instrument gegen wachsende Ungleichheit. Die OECD hat mehrfach empfohlen, dass Länder mit geringer Vermögensbesteuerung diese überdenken sollten.
Österreichs Steuersystem ist bereits heute stark von Lohnsteuern und Sozialabgaben geprägt. Etwa 80 Prozent aller Steuereinnahmen stammen aus der Besteuerung von Arbeit und Konsum, während vermögensbezogene Steuern nur rund 1,3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen ausmachen. Dies ist deutlich weniger als der OECD-Durchschnitt von etwa 5,7 Prozent. Die Grundsteuer, als wichtigste verbleibende Vermögenssteuer, bringt jährlich nur etwa 740 Millionen Euro ein.
Eine wieder eingeführte Erbschaftssteuer könnte nach Schätzungen von Experten jährlich zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden Euro einbringen - abhängig von der konkreten Ausgestaltung und den Freibeträgen. Zum Vergleich: Das gesamte österreichische Steueraufkommen liegt bei etwa 95 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Vermögenssteuer könnte zusätzlich zwischen 1 und 4 Milliarden Euro generieren, wobei die Verwaltungskosten erheblich wären.
Die Vermögensverteilung in Österreich zeigt deutliche Unterschiede: Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen etwa 56 Prozent des gesamten Nettovermögens, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 4 Prozent besitzt. Diese Zahlen nähren die politische Diskussion über eine gerechtere Verteilung der Steuerlast.
Der Österreichische Wirtschaftsbund als Interessenvertretung von über 120.000 Unternehmern sieht sich als Hüter der Interessen der gewerblichen Wirtschaft. Die Organisation, die 1956 gegründet wurde, ist eng mit der ÖVP verbunden und hat traditionell großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der Partei. Ihre klare Ablehnung von Erbschafts- und Vermögenssteuern spiegelt die Sorgen vieler Betriebsinhaber wider, die um die Zukunft ihrer Unternehmen fürchten.
Graf argumentiert, dass Österreich "Entlastung statt neuer Steuern" brauche. Diese Position steht im Kontext der bereits hohen Abgabenquote Österreichs, die mit etwa 43 Prozent des BIP deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Viele Unternehmer beklagen bereits jetzt die komplexe Bürokratie und hohe Lohnnebenkosten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnten.
Die Unternehmerschaft fürchtet auch, dass eine Wiedereinführung von Erbschaftssteuern zu einer Abwanderung von Kapital und Unternehmern führen könnte. Monaco, Liechtenstein oder die Schweiz werden oft als alternative Standorte genannt, wenn steuerliche Belastungen zu hoch werden. Allerdings zeigen Studien, dass solche Wanderungsbewegungen meist überschätzt werden und oft nur die allerreichsten Haushalte betreffen.
Ein Blick auf internationale Erfahrungen zeigt gemischte Ergebnisse bei Vermögens- und Erbschaftssteuern. Frankreich führte 1982 eine Vermögenssteuer ein, schaffte sie aber 2017 weitgehend ab, da sie weniger Einnahmen als erwartet brachte und zu Kapitalflucht führte. Etwa 12.000 wohlhabende Franzosen verließen das Land, um der Steuer zu entgehen. Deutschland hingegen hat seine Erbschaftssteuer mehrmals reformiert und mit umfangreichen Ausnahmen für Betriebsvermögen versehen.
In den USA variiert die Erbschaftssteuer stark zwischen den Bundesstaaten, und es gibt intensive politische Debatten über ihre Ausgestaltung. Interessant ist, dass dort auch viele wohlhabende Personen eine Erbschaftssteuer befürworten, da sie als Instrument gegen die Entstehung einer "Erbschafts-Aristokratie" gesehen wird. Warren Buffett und Bill Gates haben sich beispielsweise für solche Steuern ausgesprochen.
Die Niederlande schafften ihre Vermögenssteuer 2001 ab, weil die Verwaltungskosten zu hoch und die Steuerumgehung zu einfach war. Spanien hingegen führte nach der Finanzkrise temporär eine Vermögenssteuer wieder ein, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Diese unterschiedlichen Ansätze zeigen, dass es keine universal gültige Lösung gibt.
Die Debatte um Erbschafts- und Vermögenssteuern in Österreich dürfte in den kommenden Jahren intensiver werden. Mehrere Faktoren sprechen dafür: Die steigenden Staatsschulden nach der Pandemie, die wachsende Vermögensungleichheit und der internationale Trend zu einer stärkeren Besteuerung von Vermögen. Gleichzeitig wird der demographische Wandel dazu führen, dass in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Vermögenswerte vererbt werden - das sogenannte "große Erbe" der Babyboomer-Generation.
Wahrscheinlich ist, dass künftige Regierungen pragmatische Lösungen finden müssen, die sowohl den Bedarf an zusätzlichen Steuereinnahmen als auch den Schutz von Familienunternehmen berücksichtigen. Denkbar wären moderate Erbschaftssteuern mit hohen Freibeträgen und besonderen Regelungen für Betriebsvermögen. Auch eine schrittweise Einführung über mehrere Jahre könnte Unternehmen Zeit für Anpassungen geben.
Die Digitalisierung könnte dabei helfen, Verwaltungskosten zu senken und Steuervermeidung zu erschweren. Moderne Bewertungsmethoden und internationale Informationsaustauschsysteme machen es zunehmend schwieriger, Vermögen zu verstecken. Andererseits eröffnen Kryptowährungen und komplexe Finanzinstrumente neue Möglichkeiten der Steuervermeidung.
Für Österreichs Wirtschaftspolitik wird entscheidend sein, wie sie den Spagat zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Dynamik bewältigt. Die klare Absage des Wirtschaftsbunds zeigt, dass jede Regierung, die solche Steuern einführen möchte, mit erheblichem Widerstand aus der Unternehmerschaft rechnen muss. Gleichzeitig wächst in der Bevölkerung das Bewusstsein für Vermögensungleichheit, was politischen Handlungsdruck erzeugt.