Am 2. Dezember 2025 wurde im österreichischen Finanzausschuss das neue Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 verabschiedet. Dieses Gesetz soll nicht nur die Steuertransparenz erhöhen, sondern auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und anderen Wirtschaftsdelikten wirksamer gestalten. Finanzminister Mark
Am 2. Dezember 2025 wurde im österreichischen Finanzausschuss das neue Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 verabschiedet. Dieses Gesetz soll nicht nur die Steuertransparenz erhöhen, sondern auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und anderen Wirtschaftsdelikten wirksamer gestalten. Finanzminister Markus Marterbauer erwartet sich durch das Gesetz positive Effekte für den Standort Österreich und zusätzliche Einnahmen im Bundeshaushalt.
Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 ist ein umfassendes Paket, das in drei Sammelnovellen unterteilt ist: Steuern, Sozialabgaben und Daten. Ziel ist es, durch striktere Regelungen und erweiterte Meldepflichten die Steuertransparenz zu verbessern und Steuerbetrug effektiver zu bekämpfen. Eine der zentralen Maßnahmen ist die Streichung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien, die jährlich 50 Millionen Euro einbringen soll.
Ein wichtiges Element des Gesetzes ist die Ausweitung der Auftraggeberhaftung im Baubereich. Dies bedeutet, dass große Bauunternehmen künftig stärker in die Verantwortung genommen werden, wenn ihre Subunternehmer die Lohnsteuer nicht korrekt abführen. Zudem wird die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Verkauf eines Fahrzeugs ins Ausland eingeschränkt. Die NoVA ist eine Steuer, die auf den Kauf von Neuwagen erhoben wird und deren Höhe sich nach dem CO2-Ausstoß des Fahrzeugs richtet.
Die Notwendigkeit für ein solches Gesetz ergibt sich aus der historischen Entwicklung der Steuerhinterziehung und des Wirtschaftsverbrechens in Österreich. In den letzten Jahrzehnten hat sich das Steuerumgehungsverhalten durch internationale Vernetzung und digitale Technologien verändert. Traditionelle Kontrollmechanismen erwiesen sich als unzureichend, um komplexe Betrugsstrukturen aufzudecken. Daher wurde ein umfassender Ansatz entwickelt, der sowohl nationale als auch internationale Maßnahmen umfasst.
Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz zeigt sich, dass Österreich mit diesem Gesetzespaket einen ähnlichen Weg wie seine Nachbarn einschlägt. In Deutschland wurden bereits ähnliche Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung eingeführt, während die Schweiz durch ihre strengen Bankgeheimnisregelungen lange Zeit als Steueroase galt, aber inzwischen ebenfalls Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz ergriffen hat.
Für die Bürger bedeutet das Gesetz, dass sie sich auf strengere Kontrollen und möglicherweise höhere Steuerlasten einstellen müssen. Beispielsweise wird die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug bei der Vermietung von Luxusimmobilien gestrichen, was Vermieter dazu zwingen könnte, ihre Mietpreise zu erhöhen. Auch die Einführung einer Bargeldgrenze von 10.000 Euro pro Tag soll Geldwäsche erschweren und könnte den Alltag der Bürger beeinflussen, die große Bargeldtransaktionen gewohnt sind.
Finanzminister Marterbauer prognostiziert durch das Gesetz für 2026 zusätzliche Einnahmen von etwa 270 Millionen Euro. Diese setzen sich aus verschiedenen Bereichen zusammen: 115 Millionen Euro aus steuerlichen Maßnahmen, 36 Millionen Euro aus Sozialabgaben und 5 Millionen Euro aus Datenmaßnahmen. Hinzu kommen 110 Millionen Euro aus begleitenden operativen Maßnahmen.
Die Zukunftsperspektiven des Gesetzes sind vielversprechend. Durch die ergriffenen Maßnahmen erwartet die Regierung nicht nur eine Steigerung der Steuereinnahmen, sondern auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich. Die Maßnahmen sollen zudem das Vertrauen der Bürger in die Steuergerechtigkeit stärken und Österreich international als verlässlichen Partner im Kampf gegen Steuerbetrug positionieren.
Das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 stellt einen wichtigen Schritt zur Erhöhung der Steuertransparenz in Österreich dar. Es adressiert sowohl nationale als auch internationale Herausforderungen im Bereich der Steuerhinterziehung. Wie sich die Maßnahmen konkret auf die Wirtschaft und das tägliche Leben der Bürger auswirken werden, bleibt abzuwarten. Interessierte Bürger können sich auf der Webseite des Finanzministeriums weiter informieren.