Kärntner WK-Präsident Mandl sieht Margenbegrenzung als Angriff auf Marktwirtschaft
Die Wirtschaftskammer Kärnten kritisiert geplante Margenbeschränkungen für Treibstoffhändler als gefährlichen Präzedenzfall für staatliche Markteingriffe.
Die österreichische Bundesregierung plant eine Novelle des Preisgesetzes, die Margenbegrenzungen im Treibstoffbereich vorsieht. Diese Pläne stoßen bei der Wirtschaftskammer Kärnten auf scharfe Kritik. Präsident Jürgen Mandl warnt vor einem fundamentalen Paradigmenwechsel, der die Grundprinzipien der Marktwirtschaft gefährden könnte.
Mandl sagte: "Wenn der Staat beginnt, Preise und Margen politisch festzulegen, dann ist das ein Angriff auf die Grundprinzipien der Marktwirtschaft." Die Wirtschaftskammer sieht in den geplanten Maßnahmen einen massiven und tiefgreifenden Eingriff in den Markt, der Risiken für Wettbewerb, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität mit sich bringen könne.
Betroffen wären zahlreiche private Tankstellenbetreiber. Diese Unternehmer arbeiten häufig als Agenturpartner großer Mineralölkonzerne und sind in ihren Preisgestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt.
Nach Angaben der WK Kärnten bestehen die Einnahmen dieser Betriebe zum Teil aus Provisionen von rund einem bis 1,5 Cent pro Liter. Stefan Heritzer, Gremialobmann des Energiehandels in Kärnten, warnte, diese Betriebe könnten zwischen Raffinerien und staatlichen Preisfestlegungen benachteiligt werden.
Die Wirtschaftskammer Kärnten sieht in den geplanten Maßnahmen einen gefährlichen Präzedenzfall. Mandl mahnte: "Wehret den Anfängen." Die WK warnt, dass eine starre Margenregelung ein System beschädigen könnte, das für Versorgungssicherheit und Wettbewerb sorgt.
Statt direkter Eingriffe in die Preisbildung fordert die Wirtschaftskammer Kärnten, der Staat solle bei sich selbst sparen, zum Beispiel bei der CO₂-Abgabe und anderen Belastungen, statt der gewerblichen Wirtschaft die Existenzgrundlage zu entziehen, so Mandl.
Die Wirtschaftskammer weist darauf hin, dass nationale Preisregelungen in einem internationalen Markt problematisch sein können. Österreich ist bei Treibstoffen importabhängig, weshalb die WK vor möglichen Risiken für Versorgung und Investitionen warnt.
Mandl fasst die Position der WK Kärnten zusammen: Staatliche Margenbegrenzungen seien kritisch zu sehen, weil sie Wettbewerb und Versorgung gefährden könnten.