WKÖ begrüßt längst überfällige Entlastung, fordert aber höhere Mittel
Die Wirtschaftskammer Österreich zeigt sich erfreut über die Einführung der Strompreiskompensation, mahnt aber größere Budgets für die Zukunft ein.
Nach langem Warten wird in Österreich endlich die Strompreiskompensation für energieintensive Betriebe eingeführt. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, sieht aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung und Dotierung der Maßnahme.
"Die Strompreiskompensation ist längst überfällig! Umso wichtiger ist es, dass sie jetzt endlich kommt und umgesetzt wird", betont Jochen Danninger, Generalsekretär der WKÖ. Besonders positiv bewertet er, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer nun Tempo bei der Umsetzung macht.
Die neue Kompensationsregelung bringt vor allem für besonders energieintensive produzierende Betriebe eine wichtige finanzielle Entlastung. Diese Unternehmen leiden seit Monaten unter den drastisch gestiegenen Stromkosten, die ihre Wettbewerbsfähigkeit massiv beeinträchtigen.
Trotz der positiven Entwicklung sieht Danninger weiterhin großen Handlungsbedarf. "Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise bleibt der Handlungsbedarf jedoch groß", warnt der WKÖ-Generalsekretär. Die aktuellen Energiekosten stellen für viele österreichische Unternehmen nach wie vor eine existenzielle Bedrohung dar.
Die hohen Strompreise haben verschiedene Ursachen: Zum einen wirken die Folgen des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Energiekrise nach. Zum anderen sorgen die Transformation hin zu erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Infrastrukturinvestitionen für zusätzliche Kostenbelastungen.
Für die kommenden Jahre fordert die Wirtschaftskammer deutliche Verbesserungen bei der Strompreiskompensation. "Für die nächsten Jahre braucht es ein deutlich höheres Budget und eine Ausweitung auf weitere Sektoren, damit die Maßnahme ihre volle Wirkung für den Standort entfaltet", betont Danninger.
Die aktuelle Ausgestaltung der Kompensation beschränkt sich zunächst auf besonders energieintensive Industriebetriebe. Viele weitere Branchen, die ebenfalls unter den hohen Stromkosten leiden, gehen bisher leer aus. Die WKÖ sieht hier dringenden Nachbesserungsbedarf.
Die österreichische Industrie steht derzeit unter enormem wirtschaftlichem Druck. Neben den hohen Energiekosten belasten auch steigende Lohnkosten, Lieferkettenprobleme und eine schwächelnde Konjunktur die Unternehmen. "Die Industrie steht unter massivem Kostendruck", bestätigt Danninger die schwierige Lage.
Besonders energieintensive Branchen wie die Stahl-, Aluminium- oder Chemieindustrie haben mit Produktionskürzungen und Standortverlagerungen reagiert. Einige Unternehmen haben bereits Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert oder ganz eingestellt.
Die WKÖ mahnt eine langfristige Perspektive für die Strompreiskompensation an. "Wenn wir Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze sichern wollen, müssen Entlastungsmaßnahmen ausreichend dotiert und langfristig abgesichert sein", fordert Danninger.
Planungssicherheit ist für die Unternehmen von entscheidender Bedeutung. Nur wenn sie wissen, dass die Entlastungen auch mittel- und langfristig bestehen bleiben, können sie entsprechende Investitionsentscheidungen treffen und Arbeitsplätze langfristig sichern.
Die Dringlichkeit der Maßnahmen wird durch die internationale Wettbewerbssituation verstärkt. Viele Länder haben bereits umfassende Unterstützungsprogramme für ihre energieintensive Industrie aufgelegt. Deutschland hat beispielsweise den "Industriestrompreis" eingeführt, Frankreich unterstützt seine Unternehmen ebenfalls massiv.
"Österreich darf bei dieser wichtigen Standortpolitik nicht ins Hintertreffen geraten", warnt die Wirtschaftskammer. Die internationale Konkurrenz um Industrieansiedlungen wird immer härter, und günstige Energiepreise sind dabei ein entscheidender Faktor.
Die Probleme der energieintensiven Industrie haben Auswirkungen auf den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich. Diese Unternehmen sind oft wichtige Arbeitgeber in den Regionen und Zulieferer für andere Branchen. Ihr Weggang oder ihre Schwächung hätte weitreichende negative Folgen für die gesamte Volkswirtschaft.
Zudem sind viele dieser Unternehmen wichtige Partner für die Energiewende. Sie entwickeln innovative Technologien und Verfahren, die für die Dekarbonisierung der Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind.
Die Einführung der Strompreiskompensation ist aus Sicht der WKÖ nur ein erster Schritt. Weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten sind notwendig. Dazu gehören der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Netzinfrastruktur und die Reduzierung von Steuern und Abgaben auf Strom.
Auch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Energieprojekte und die Beschleunigung des Netzausbaus sind wichtige Bausteine für langfristig günstigere Energiepreise. Die WKÖ wird die Umsetzung der Strompreiskompensation genau beobachten und sich weiterhin für Verbesserungen einsetzen.