Grüne begrüßen europäische Mini-Wallet-Lösung und kritisieren österreichischen Alleingang
Die EU-Kommission stellt eine europäische Lösung zur anonymen Altersverifikation vor. Grüne kritisieren Österreichs leere Versprechungen.
Die EU-Kommission hat heute eine europäische Lösung zur anonymen Altersverifikation im Internet vorgestellt. Die sogenannte "Mini-Wallet" basiert auf Zero-Knowledge-Proofs und ermöglicht es, das Mindestalter zu bestätigen, ohne persönliche Daten an Plattformbetreiber weiterzugeben. Das System ist technisch kompatibel mit der EUDI-Wallet, die bis Ende 2026 in allen Mitgliedstaaten ausgerollt werden muss.
"Dass die EU-Kommission heute eine europäische Lösung zur anonymen Altersverifikation im Internet präsentiert, ist grundsätzlich der richtige Ansatz: Jugendschutz im Netz gehört auf europäischer Ebene gelöst, nicht im nationalen Alleingang", reagiert der Digitalsprecher der Grünen, Süleyman Zorba. Die Details wolle man kritisch prüfen.
Zorba übt deutliche Kritik an der Bundesregierung: "Während die EU liefert, steht Österreich mit leeren Händen da. Die Bundesregierung hat im März eine Altersgrenze von 14 Jahren für Social Media angekündigt, aber kein technisches Konzept, kein fertiges Gesetz - nur die Ankündigung eines Gesetzesentwurfs bis Ende Juni, der dann erst noch mit der EU abgestimmt werden muss."
"Das ist das Muster dieser Regierung: Pressekonferenz statt Politik", kritisiert der Grüne-Digitalsprecher. Staatssekretär Pröll habe den nationalen Alleingang als Tempo-Argument verkauft und vollmundig erklärt, man habe keine Zeit auf eine europäische Lösung zu warten. "Jetzt ist die europäische Lösung da", so Zorba abschließend.