Haider sieht heimische Produzenten durch CBAM-Aussetzung bedroht
FPÖ-Europaparlamentarier Haider warnt vor doppelter Belastung österreichischer Düngemittelhersteller durch Totschnigs CBAM-Vorschlag.
Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider übt scharfe Kritik an der geplanten Vorstellung des "Fertilizer Action Plan" durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Vorschlag von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zur Aussetzung des CO2-Strafzolls CBAM für Düngemittelimporte.
"Die europäische Düngemittelindustrie ist auf Grund der CO2-Bepreisung durch den EU-Green Deal kaum mehr überlebensfähig und pfeift aus dem letzten Loch", kommentiert Haider die aktuelle Situation. Besonders kritisiert er Totschnigs Vorschlag, den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) für Düngemittelimporte aus Drittstaaten wie Weißrussland auszusetzen.
Der CBAM belegt bestimmte Güter aus Drittstaaten mit einem Strafzoll, wenn diese dort aufgrund fehlender Umweltauflagen billiger produziert werden als in der EU. Die Einnahmen sollen künftig als Ausgleichszahlungen an europäische Produzenten gehen, da heimische Düngemittelhersteller wegen der teuren CO2-Emissionszertifikate international nicht mehr wettbewerbsfähig wären.
"Die in Hinkunft geplanten Kompensationszahlungen durch CBAM sind lebensnotwendig für die heimische Düngemittelindustrie", erklärt Haider. Ein Aussetzen würde heimische Erzeuger doppelt schädigen und der ausländischen Konkurrenz vor allem aus Weißrussland die Türe öffnen.
Als Alternative schlägt der FPÖ-Politiker Sonderdirektzahlungen an Bauern vor, um Preiserhöhungen abzufedern. Dies würde über günstigere Lebensmittelpreise inflationsdämpfend wirken, ohne die heimische Industrie zu gefährden.
Haider sieht im Green Deal die Ursache für die massiv geförderte Importabhängigkeit bei Düngemitteln. "Ohne eigene, österreichische Düngemittelhersteller sind unsere Bauern auf Gedeih und Verderb den Launen internationaler Konzerne und globalen Krisen ausgeliefert", warnt er.
Die ÖVP und deren Europapartei EVP wirft er vor, den Green Deal "ohne Wenn und Aber" unterstützt zu haben und damit Mitschuld an der aktuellen Düngemittelkrise zu tragen. Statt kosmetischer Korrekturen fordert Haider eine Abschaffung der CO2-Bepreisung auf EU-Ebene und in Österreich.
"Es ist dieser Green Deal, ausgeheckt von realitätsfremden Klimafanatikern und unterstützt von einer feigen und willfährigen Volkspartei, der unsere Wirtschaft in allen Bereichen in den Abgrund führt", schließt Haider seine Kritik.