McGrath diskutiert mit Parlamentariern über European Democracy Shield
EU-Justizkommissar McGrath erinnert Österreich an Rechtsstaatlichkeits-Empfehlungen und stellt neues Zentrum für demokratische Resilienz vor.
EU-Kommissar Michael McGrath hat bei einer Aussprache im österreichischen Parlament die Empfehlung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich bekräftigt. Der Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Konsumentenschutz diskutierte mit Abgeordneten von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS über die geplanten EU-Initiativen "European Democracy Shield" und die "EU-Strategie für die Zivilgesellschaft".
Im Rahmen des "European Democracy Shield" kündigte die Europäische Kommission die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz (ECDR) an. Dieses soll größtenteils virtuell organisiert werden und innerhalb der Generaldirektion Kommunikation angesiedelt sein. McGrath betonte, dass das Zentrum auf bestehende Ressourcen zurückgreifen und die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten nicht beschneiden werde.
"Die Teilnahme ist freiwillig und die Hauptaufgabe des neuen Zentrums liegt in den Bereichen Koordination und Kooperation", erklärte der EU-Kommissar. Derzeit werde das Programm noch ausgearbeitet. Das "European Democracy Shield" stelle strukturierte Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie dar, da diese unter Druck geraten sei.
Die Empfehlung aus dem Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich sorgte für kontroverse Diskussionen unter den Parlamentariern. FPÖ-Abgeordneter Markus Tschank äußerte sich kritisch zu diesem Vorschlag: "Ein derartiger Schritt würde nicht zwangsweise mehr rechtsstaatlichen Schutz bringen als das bisherige System." Er betonte seine Bedenken gegenüber einem "geplanten Modell ohne jegliche parlamentarische Kontrolle".
ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl hingegen signalisierte Gesprächsbereitschaft, allerdings nur für eine Lösung, die parlamentarische Kontrolle beinhalte. McGrath wies darauf hin, dass bei der Implementierung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft europäische Standards zu berücksichtigen seien und Parlamente im Bereich der Aufsicht eine wichtige Rolle spielten.
Das "European Democracy Shield" sei auch eine Antwort auf neue Bedrohungen, wie hybride Attacken aus Russland, China und Iran, erklärte McGrath auf eine Frage von NEOS-Abgeordneter Ines Holzegger. Es gelte, die europäische Freiheit und den Pluralismus in Europa abzusichern, da diese für Frieden und Wohlstand in Europa sorgen.
Die "EU-Strategie für die Zivilgesellschaft" solle dazu beitragen, Rechte und Freiheiten zu verteidigen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu stärken. Durch die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werde das Vertrauen in Institutionen und gewählte Volksvertreter gestärkt, betonte McGrath.
Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und freien Wahlen äußerte FPÖ-Abgeordneter Tschank Sorgen über das geplante Zentrum. Er befürchte, dass es weiteren bürokratischen Aufwand bringen und zu Doppelgleisigkeiten führen könnte.
NEOS-Abgeordnete Holzegger regte eine alternative Organisationsstruktur an: Sie schlug vor, das neue Zentrum nicht in der Kommission, sondern im Europäischen Parlament anzusiedeln, um dessen demokratische Legitimation zu stärken.
Die Diskussion behandelte auch internationale Entwicklungen: ÖVP-Abgeordneter Gerstl thematisierte die bevorstehenden Wahlen in Ungarn und forderte eine genaue EU-Beobachtung. McGrath erklärte, er erwarte sich freie und faire Wahlen in Ungarn und bestätigte eine bereits geplante Beobachtermission.
Bundesrat Christoph Matznetter (SPÖ) kritisierte die US-Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs und fragte nach EU-Gegenmaßnahmen. McGrath bekräftigte die EU-Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof.
Beim Thema eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens in Deutschland betonte McGrath, dass es sich um eine nationale Angelegenheit handle und die Europäische Kommission nicht in die Kompetenz nationaler Institutionen eingreife.
Als Kommissar für Konsumentenschutz ging McGrath auch auf aktuelle Herausforderungen im Online-Handel ein. Er identifizierte insbesondere die "Flut an Paketen aus China" als wesentliches Problem. ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter und NEOS-Abgeordnete Holzegger betonten die Notwendigkeit intensiver Arbeit an entsprechenden Lösungen.
McGrath dankte Österreich für die Unterstützung von EU-Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ging ausführlich auf die Empfehlungen des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2025 ein. Die Reform zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft stelle dabei einen zentralen Punkt dar.
Die Aussprache verdeutlichte sowohl die Herausforderungen als auch die unterschiedlichen Ansichten der österreichischen Parteien zu den geplanten EU-Initiativen. Während grundsätzlich Einigkeit über die Notwendigkeit des Schutzes demokratischer Werte besteht, zeigen sich bei der konkreten Umsetzung durchaus unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Fraktionen.