Lebt das EU-Defizitverfahren nun wieder auf?

„Nun ist es also so weit wie ich es schon länger angedeutet habe“, dass meint der Pressesprecher der Plattform Obdachlos – Armut – Arbeitslos – Teuerung (HERZ), einer Obdachlosenpartei, der es am heutigen Tag nach dem 12. und 15.Bezirk auch im 10.Bezirk gelungen ist, zu den Bezirksratswahlen anzutreten.

„Nunmehr wird man sich noch deutlich mehr um unsere Themen kümmern müssen. Weil ja durch das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zuerst von ÖVP, SPÖ und NEOS nunmehr von FPÖ und ÖVP zweifelsfrei das EU-Defizitverfahren wieder auflebt.

Man sich von Seiten Brüssels wohl auch nicht mehr wird erklären lassen, wie man dieses Problem lösen möchte, wenn man dann in Wahrheit überhaupt nicht bereit ist, zusammenzuarbeiten.

Man daher Antworten nach Brüssel schickt, die vollkommen gegenstandlos sind. Weil ja keine Regierung besteht, welche die Anregungen umsetzen könnte.

Und das ist der springende Punkt. Nicht nur, dass es genau genommen nicht zu erwarten ist, dass bei einer Wahlwiederholung sich die Kräfteverhältnisse bei Beibehalt des alten 5 Parteien Systems so verschieben, dass man dann eine Regierung bilden kann, so erscheinen die derzeitigen Parteien auch als so verantwortungslos, dass sie noch nicht einmal über das Aufleben des EU-Defizitverfahrens nachdenken“.

Wer daher an der Veränderung des derzeitigen Parteienwesens mitwirken will, der hat ab Morgen vor dem Magistrat des 2.Wiener Gemeindebezirks, Karmelitergasse 9, 1020 Wien die Möglichkeit.“

Eine Ansicht über die man vielleicht erst einmal nachdenken muss. Deren Richtigkeit man aber auch nicht 100 Prozent ausschließen kann.