Neue Analyse zeigt: Türkis-blaue "Patientenmilliarde" war Marketing-Trick
Expertinnen-Buch deckt auf, wie die Sozialversicherungsreform 2018 der Wirtschaftsseite mehr Macht verschaffte statt Patientenversorgung zu verbessern.
Was als große Sozialreform mit einer "Patientenmilliarde" beworben wurde, entpuppt sich laut einer neuen Analyse als geschickter Schachzug der Arbeitgeberseite: Die Sozialversicherungsreform 2018 der damaligen Türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache habe primär dazu gedient, den Einfluss der Wirtschaft in der österreichischen Sozialversicherung zu stärken – nicht die Gesundheitsversorgung zu verbessern.
Diese brisante These vertreten die ÖGB-Expertinnen Claudia Neumayer-Stickler und Julia Stroj in ihrem neuen Buch "Der Coup. Wie die Arbeitgeberseite die Sozialversicherung kaperte", das am 2. März 2026 erscheint. Die beiden Autorinnen haben die damalige Reform minutiös analysiert und kommen zu dem Schluss, dass es sich um eine der folgenreichsten Machtverschiebungen im österreichischen Sozialsystem handelte.
Claudia Neumayer-Stickler, Juristin und Leiterin des Referats für Gesundheits- und Sozialversicherungspolitik im ÖGB, sowie Julia Stroj, Ökonomin und Expertin für Gesundheitspolitik im ÖGB, stützen ihre Analyse auf harte Fakten und Daten. Ihr Fazit: Statt der versprochenen Verbesserungen für Patientinnen und Patienten wurde eine strukturelle Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeberseite durchgesetzt.
Die Türkis-blaue Regierung hatte die Sozialversicherungsreform 2018 mit großem Medienaufwand als Durchbruch für bessere Gesundheitsversorgung verkauft. Eine "Patientenmilliarde" sollte spürbare Verbesserungen für die Versicherten bringen. Die neue Analyse der ÖGB-Expertinnen zeichnet jedoch ein anderes Bild: Die Reform diente in erster Linie dazu, die Strukturen der Sozialversicherung zugunsten der Wirtschaftsseite umzubauen.
"Statt Verbesserungen sicherte sich die Wirtschaftsseite mehr Einfluss in der Sozialversicherung", kritisieren die Autorinnen. Dieser Prozess sei nicht im Interesse der Versicherten erfolgt, sondern habe die bewährten Errungenschaften des österreichischen Sozialstaats geschwächt.
Die Expertinnen zeigen in ihrem Buch detailliert auf, welche strukturellen Veränderungen durch die Reform durchgesetzt wurden und wie diese die Balance zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung in der Sozialversicherung verschoben haben. Die Analyse macht deutlich, dass die Auswirkungen dieses "Coups" weit über die ursprünglich beworbenen Ziele hinausgingen.
Besonders problematisch sehen Neumayer-Stickler und Stroj, dass die Reform unter dem Deckmantel von Patientenverbesserungen durchgeführt wurde, während tatsächlich Machtstrukturen verändert wurden. Dies habe das Vertrauen in das System der Sozialversicherung nachhaltig beschädigt.
Das Buch "Der Coup" basiert auf einer präzisen und faktenbasierten Analyse der Sozialversicherungsreform 2018. Die Autorinnen haben umfangreiche Daten ausgewertet und die tatsächlichen Auswirkungen der Reform dokumentiert. Dabei zeigen sie auf, wie die ursprünglich versprochenen Verbesserungen für Patientinnen und Patienten ausblieben, während die Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeberseite erfolgreich umgesetzt wurde.
Die Rekonstruktion der Ereignisse macht deutlich, dass die Reform Teil einer größeren politischen Strategie war, die darauf abzielte, die Strukturen des österreichischen Sozialstaats grundlegend zu verändern. Die Autorinnen sprechen von einem "abrupten Prozess", der ohne ausreichende demokratische Beteiligung und gegen die Interessen der Versicherten durchgeführt wurde.
Neben der kritischen Analyse der Vergangenheit ziehen Neumayer-Stickler und Stroj auch klare Schlüsse für die Zukunft. Sie skizzieren in ihrem Buch, was nötig ist, um die Säulen des österreichischen Sozialstaats wieder zu festigen und ähnliche "Coups" in Zukunft zu verhindern.
Die Expertinnen fordern mehr Transparenz bei Reformen der Sozialversicherung und eine stärkere Beteiligung der Versicherten an Entscheidungsprozessen. Nur so könne verhindert werden, dass wirtschaftliche Interessen die Belange der Patientinnen und Patienten überschatten.
Die offizielle Buchpräsentation findet am 2. März 2026 um 18:30 Uhr in der Buchhandlung FAKTory in der Universitätsstraße 9 in Wien statt. Die Veranstaltung bietet Gelegenheit zur Diskussion mit den Autorinnen über die Erkenntnisse ihrer Analyse und die Zukunft der österreichischen Sozialversicherung.
Interessierte können sich für die Veranstaltung online anmelden. Die Diskussion verspricht lebhaft zu werden, da die Thesen der Autorinnen sicherlich kontrovers diskutiert werden. Die Reform von 2018 war bereits damals umstritten, und die neue Analyse dürfte die Debatte wieder anfachen.
Für Medienvertreter und Interessierte stehen Rezensionsexemplare zur Verfügung. Diese können beim ÖGB Verlag angefordert werden, was zeigt, dass der Gewerkschaftsbund großes Interesse an einer breiten öffentlichen Diskussion der Thesen hat.
Das Buch "Der Coup" kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt. Die österreichische Sozialversicherung steht weiterhin im Zentrum politischer Debatten, und die Analyse der ÖGB-Expertinnen könnte neue Diskussionen über die Ausrichtung des Systems anstoßen. Die Kritik an der Türkis-blauen Reform von 2018 dürfte auch Auswirkungen auf aktuelle politische Diskussionen haben.
Die Autorinnen machen deutlich, dass es sich bei der damaligen Reform um mehr als nur administrative Änderungen handelte. Sie sehen darin einen systematischen Versuch, die Machtverhältnisse in der österreichischen Sozialversicherung zu verändern – mit weitreichenden Folgen für alle Versicherten.
Die Veröffentlichung des Buches dürfte daher nicht nur fachliche Kreise interessieren, sondern auch eine breite politische Debatte auslösen über die Zukunft der österreichischen Sozialversicherung und den Schutz ihrer demokratischen Strukturen vor einseitigen Machtverschiebungen.