Gewerkschaftsbund setzt sich für existenzsichernde Sozialleistungen und mehr Chancengleichheit ein
Der ÖGB kritisiert strukturelle Ungleichheiten und fordert eine bundeseinheitliche Mindestsicherung zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit.
Am Welttag der sozialen Gerechtigkeit richtet der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) den Fokus auf ein brisantes gesellschaftliches Thema: die strukturellen Ursachen von Armut und die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der sozialen Sicherungssysteme. Unter dem diesjährigen Motto "Inklusion stärken: Brücken bauen für soziale Gerechtigkeit" macht die Arbeitnehmervertretung deutlich, dass Armut kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen ist.
"Armut entsteht dort, wo Menschen von Beginn an schlechtere Chancen haben – beim Zugang zu Bildung, bei der Arbeitssuche oder beim Einkommen, das zum Leben reichen sollte", erklärt Anja Hafenscher, Sozialpolitikexpertin des ÖGB. Besonders betroffen seien Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Personen mit Behinderungen. Diese Ungleichheiten dürften nicht als unveränderlich hingenommen werden, sondern müssten aktiv durch starke soziale Rechte, faire Löhne und würdevolle Arbeitsbedingungen bekämpft werden.
Die Gewerkschaft sieht in der aktuellen Situation ein gesellschaftliches Problem, das weit über individuelle Schicksale hinausgeht. Es handle sich um systematische Benachteiligungen, die bereits am Lebensanfang beginnen und sich durch alle Lebensbereiche ziehen. Diese strukturellen Barrieren zu überwinden, sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die politischen Willen und konkrete Maßnahmen erfordere.
Besonders besorgniserregend sind die aktuellen Zahlen zur Mindestsicherung in Österreich. Im Jahr 2024 waren durchschnittlich 36,7 Prozent aller Bezieher von Mindestsicherung und Sozialhilfe Kinder. "Damit trifft Armut jene am stärksten, die am wenigsten dafür können", betont Hafenscher diese dramatische Entwicklung.
Diese Statistik verdeutlicht nicht nur die unmittelbare Not vieler Familien, sondern auch die langfristigen gesellschaftlichen Folgen. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben nachweislich schlechtere Bildungschancen und geringere Aufstiegsmöglichkeiten. Dies führt zu einem Kreislauf der Vererbung von Armut, der nur durch gezielte politische Maßnahmen durchbrochen werden kann.
Der ÖGB sieht Bildung als einen der wichtigsten Faktoren im Kampf gegen vererbte Armut. Jedoch könne echte Chancengleichheit nur dann entstehen, wenn die Existenz der Familien durch ausreichende soziale Leistungen gesichert ist. "Nur wenn die Existenz gesichert ist, können Kinder ihre Chancen nutzen und der Armut entkommen", argumentiert die Gewerkschaft.
Diese Sichtweise stellt die Bedeutung sozialer Sicherungssysteme in ein neues Licht. Sie sind nicht nur Instrumente der Armutslinderung, sondern Investitionen in die Zukunftschancen der nächsten Generation. Eine Familie, die sich keine warme Mahlzeit, angemessene Kleidung oder Schulmaterialien leisten kann, kann ihren Kindern auch nicht die gleichen Bildungschancen bieten wie besser situierte Familien.
Die derzeitige Situation der Mindestsicherung in Österreich ist durch ein Flickwerk unterschiedlicher Regelungen in den Bundesländern geprägt. Dies führt zu ungleichen Lebensbedingungen je nach Wohnort und widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Der ÖGB kritisiert diesen Zustand scharf und fordert eine grundlegende Reform.
"Soziale Gerechtigkeit beginnt nicht mit Kürzungen, sondern mit Absicherung. Wer Brücken bauen will, darf nicht an den Fundamenten sägen", warnt Hafenscher vor weiteren Verschlechterungen im Sozialbereich. Diese deutlichen Worte richten sich gegen Bestrebungen, die Sozialausgaben zu reduzieren, anstatt sie bedarfsgerecht auszugestalten.
Der österreichische Föderalismus, der in vielen Bereichen Vorteile bringt, erweist sich im Sozialbereich als problematisch. Unterschiedliche Höchstsätze, verschiedene Zugangsvoraussetzungen und uneinheitliche Verwaltungsverfahren führen dazu, dass Menschen in ähnlichen Notlagen je nach Bundesland unterschiedlich behandelt werden.
Diese Ungleichbehandlung widerspricht nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern kann auch zu unerwünschten Wanderungsbewegungen zwischen den Bundesländern führen. Zudem erschwert sie es, effektive und nachhaltige Strategien zur Armutsbekämpfung zu entwickeln.
Als Lösung fordert der ÖGB eine bundeseinheitliche, existenzsichernde Mindestsicherung. Entscheidend dabei ist die Umstellung von derzeitigen Maximalleistungen auf garantierte Mindestsätze. Dies würde bedeuten, dass alle Menschen in Österreich, unabhängig vom Wohnort, Anspruch auf die gleichen Mindestleistungen hätten.
Diese Reform würde nicht nur mehr Gerechtigkeit schaffen, sondern auch Planungssicherheit für die Betroffenen bieten. Familien könnten ihre Zukunft besser planen, wenn sie sich auf verlässliche Unterstützung verlassen könnten. Dies ist besonders wichtig für Bildungsentscheidungen und langfristige Lebenspläne.
Der ÖGB betont, dass eine gerechte Gesellschaft mehr brauche als nur wirtschaftliches Wachstum. Notwendig seien solidarisch finanzierte, inklusive Systeme, die aktiv Ungleichheiten abbauen. Dies bedeute eine Abkehr von der reinen Wachstumsorientierung hin zu einer Politik, die Umverteilung und Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.
Die Finanzierung solcher Systeme erfordere politischen Mut und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es gehe darum, die Lasten gerecht zu verteilen und jene stärker in die Verantwortung zu nehmen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung überproportional profitiert haben.
Der Welttag der sozialen Gerechtigkeit bietet Gelegenheit, auch über die österreichischen Grenzen hinaus zu blicken. Andere europäische Länder haben bereits erfolgreich bundesweite Mindestsicherungssysteme implementiert, die als Vorbilder dienen können. Diese Beispiele zeigen, dass eine einheitliche, existenzsichernde Grundsicherung nicht nur möglich, sondern auch gesellschaftlich vorteilhaft ist.
Länder mit gut ausgebauten Sozialsystemen weisen oft geringere Einkommensungleichheit und höhere soziale Mobilität auf. Sie zeigen, dass Investitionen in soziale Sicherheit nicht nur ethisch geboten, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sind, da sie zu stabileren und produktiveren Gesellschaften führen.
Die Forderungen des ÖGB zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit sind mehr als nur politische Statements. Sie sind ein Aufruf zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Sozialpolitik in Österreich. Die Gewerkschaft macht deutlich, dass echte Teilhabe und Inklusion nur durch starke, verlässliche Sozialsysteme erreicht werden können.
Der Ball liegt nun bei der Politik. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen nach einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung Gehör finden und in konkrete Reformschritte münden. Fest steht: Die gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit und die Rolle des Sozialstaats ist wichtiger denn je.
Die vom ÖGB aufgeworfenen Fragen berühren den Kern unserer Gesellschaftsordnung: Welche Verantwortung haben wir füreinander? Wie viel Ungleichheit ist akzeptabel? Und welchen Stellenwert hat die Würde des Menschen in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem? Diese Fragen verdienen eine breite gesellschaftliche Diskussion und politische Antworten, die der Tragweite des Problems gerecht werden.